Es darf keine Freisprüche geben - so die (finanzielle) Notwendigkeit der Gewaltschutzzentren (GSZ). Die Gerichte folgen dieser Notwendigkeit - ob unschuldig oder nicht, die Angeklagten werden verurteilt. Es ist oft - vermutlich sogar meist - nicht die Schuld des Angeklagten, sondern die Finanz-Notwendigkeit des GSZ, die zum Schuldspruch führt. Von […]
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Behindert der Justizminister die Justiz?
Als Bundesjustizminister sollte Heiko Maas eigentlich sowohl Recht als auch Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet sein, das versteht sich von selbst. Oder etwa nicht? Nun, es scheint, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen sein könnte und dass Heiko Maas sein Amt dazu genutzt haben könnte, Druck auf die Justiz auszuüben. […]
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Humanitäre Visa: EuGH erkennt keinen Rechtsanspruch
Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die EU-Staaten nicht dazu verpflichtet, humanitäre Visa auszustellen. Von Michael Steiner Ein syrisches Ehepaar hatte in der belgischen Botschaft in Beirut, Libanon, Anträge auf humanitäre Visa gestellt, welche vom belgischen Ausländeramt abgelehnt wurden. Daraufhin klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof ihr Asylrecht ein. Nun […]
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Bundesregierung will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen. Von Redaktion/aek Um "Unsicherheiten bei der Versorgung" und "zeitweilige Lieferprobleme" zu vermeiden, "sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen", heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz, der der in […]
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Feministinnen verraten ihre Ziele für eine fatale Ideologie
Am 8. März, dem Weltfrauentag, werden wieder die Errungenschaften der Emanzipation gepriesen. Aber die Feministinnen opfern ihre Ziele auf dem Altar einer fatalen Ideologie zu Gunsten einer archaischen Männerwelt. Von Eva Maria Griese Am 8. März, dem Weltfrauentag, werden wieder die Errungenschaften der Feministinnen die Medien beherrschen. Seitenlange Berichte skizzieren […]
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GEZ abschaffen und den Staatsfunk minimalisieren!
Via Zwangsabgabe leistet sich Deutschland einen gewaltigen staatlichen Propagandaapparat. Das muss ein Ende haben! Von Marco Maier Tagein, tagaus werden die Menschen vom Staatsfernsehen mit jener Propaganda "beglückt", die das Parteienkartell in Berlin und den Landeshauptstädten für notwendig erachtet. Doch anstatt sich auf 1-2 Sender zu beschränken, gibt es inzwischen […]
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Kriege gewinnen?
Donald Trump will Kriege gewinnen. Doch wäre es stattdessen nicht besser, sie gar nicht erst zu beginnen? Von Dennis J. Kucinich / Antikrieg „Wir müssen beginnen, Kriege wieder zu gewinnen,” sagte Präsident Trump heute zu den Gouverneuren des Landes. Nein, Herr Präsident, Amerika muss mit dem militärischen Interventionismus aufhören. Wie […]
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Deutschland: Leistungsträger gehen, Sozialhilfebezieher kommen
Die aktuelle Entwicklung der Migration in Deutschland kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Leistungsträger gehen, Sozialhilfebezieher kommen. Das Resultat kann man sich ausrechnen. Von Marco Maier Erst kürzlich wurde in den Medien getitelt, dass die Millionäre Deutschland (und unter anderem auch Frankreich) in Scharen verlassen würden. Offenbar haben jene, die […]
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„Die Hälfte der Amerikaner kann keinen 500-Dollar-Scheck ausstellen“
Die Obama-Administration hat versagt. Nicht nur in Sachen Staatsschulden, sondern auch in Sachen Wirtschaftspolitik. Unerwartet kommende Ausgaben von 500 Dollar können sich viele US-Bürger nicht leisten. Von Marco Maier Bei Bloomberg TV sagte der CEO des Smartphone-Versicherers Assurant, Alan Colberg, dass viele US-Amerikaner große finanzielle Probleme haben. "Wenn Sie fünf […]
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Landsberg: „Demokratie hält Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus“
Die Kommunen halten sich strikt an die grundgesetzlich garantierte Meinungs-und Versammlungsfreiheit, so Landsberg. Es könne aber in Ausnahmefällen zu Einschränkungen kommen. Von Redaktion/aek Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland. "Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten", sagte […]
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Talkshows: Auf Diskreditierung unliebsamer Gäste geschult
Wer sich Takshows wie jene von Anne Will, Markus Lanz & Co ansieht, stellt fest, dass diese nur darauf aufgebaut sind, bestimmte Gäste zu desavouieren. Von Marco Maier Gehören Sie zu jenen Menschen, die sich immer wieder sogenannte Talkshows ansehen? Gut, dann gehören Sie zu jenen vielen politisch Interessierten, die […]
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Die NATO braucht keine Aufrüstung
Schon jetzt geben die NATO-Staaten Unsummen für das Militär aus. Eine weitere Aufrüstung ist absolut unnötig. Stattdessen bräuchte es endlich eine Abrüstung. Von Marco Maier Im Jahr 2016 gaben die USA und ihre NATO-Partner insgesamt 848 Milliarden Dollar für das Militär aus. Nimmt man noch die Gelder für die US-Atombomben […]
