Der Präsident des Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen hatte vor einigen Monaten zwei Anzeigen gestellt. Der Grund bestand darin: Netzpolitik.org, ein Internetblog, hatte interne Papiere vom Aufbau einer Internetabteilung des Verfassungsschutzes und einen Haushaltsplan veröffentlicht, der beim Deutschen Bundestag in einem ...

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat vor einigen Monaten Strafanzeige gegen zwei Blogger des Blogs Netzpolitik.org gestellt. Der Vorwurf lautete Landesverrat. Diesen Bloggern war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz daran arbeite, eine neue Abteilung aufzubauen, die das Internet überwachen soll. Anscheinend hatte sie ...

Der Frontalangriff von Verfassungsschutz und Justiz gegen die Pressefreiheit kommt nach einem medialen Gegenschlag zum erliegen. Generalbundesanwalt Harald Range hat den taktischen Rückzug anbefohlen. Entwarnung gibt es jedoch noch nicht. Von Marco Maier Es ist - vorerst - ein kleiner ...

Was der amerikanischen NSA recht ist, ist dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) billig. Jetzt ist ans Licht gekommen, dass auch in Deutschland unbekümmert abgehört wurde, was immer auch abzuhören war. Doch es war gar nicht die eigene Neugier, die hier befriedigt ...