Hans-Georg Maaßen. Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat vor einigen Monaten Strafanzeige gegen zwei Blogger des Blogs Netzpolitik.org gestellt. Der Vorwurf lautete Landesverrat. Diesen Bloggern war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz daran arbeite, eine neue Abteilung aufzubauen, die das Internet überwachen soll. Anscheinend hatte sie jemand aus dem Verfassungsschutz informiert, der seine Bedenken damit hatte.

Ein Kommentar von Kasander Steinhard

Die Strafanzeige war Bundesinnenminister de Maizière bekannt und er soll sie unterstützt haben. Wahrscheinlich hatte sich Maaßen mit de Maizière vorher abgesprochen. Generalbundesanwalt Range hat auf die Anzeige hin ein Ermittlungsverfahren eröffnet und daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen sollte, ob der Straftatbestand Landesverrat gegeben ist oder nicht. An dem Einsetzen eines Gutachters kann man schon erkennen, die Einstufung als Landesverrat war zweifelhaft und sollte möglicherweise gerichtsfest gemacht werden.

Landesverrat setzt ein Staatsgeheimnis voraus, das an Unbefugte weitergegeben wird. Hier handelte es sich um Einzelheiten des Aufbaus einer neuen Abteilung einer öffentlichen Behörde, deren Aufgabe ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürger sein soll, indem über das Internet Informationen über die Bürger gesammelt werden sollen. Ist der Aufbau einer Behörde ein Staatsgeheimnis? Da der Bürger im Staat der Souverän ist, hat er auch ein Recht zu erfahren, wie der Staat aufgebaut ist. Allerdings handelt es sich beim Verfassungsschutz um einen Inlandsgeheimdienst. Dessen Operationen müssen geheim bleiben, damit sie durchgeführt werden können.

Der Aufbau einer Abteilung ist jedoch keine Operation. Aus der Kenntnis des Aufbaus kann man auf keine konkrete Operation schließen. Die Operation erfolgt jedoch aus der Abteilung heraus. Man kann aus dem Aufbau einer Abteilung ersehen, welche Möglichkeiten für Operationen bestehen. Auf der anderen Seite muss jede Behörde auch rechtsstaatlich kontrollierbar sein. Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Bei normalen Staatsbehörden kann man eine Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit annehmen, die erfüllt wird, wenn der Bürger über die Medien über Missstände informiert wird. Hinzu tritt die Kontrolle des Staates durch die Gewaltenteilung, die allerdings heutzutage nur noch richtig zustande kommt, wenn sich die Bürger erregen.

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Beim Verfassungsschutz gilt eine Ausnahme. Dieser wird in das Dunkle des Geheimen gehüllt. Er wird nur von speziellen Teilen des Staates eingeschränkt kontrolliert. Dazu gehört die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages, die den Verfassungsschutz auf Verletzungen des Artikels 10 GG kontrolliert. Inwieweit die Presse den Verfassungsschutz „durchleuchten“ darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Man kann sich erschließen, alles was kein Staatsgeheimnis ist, darf veröffentlicht werden und es gibt mittlerweile auch viele Bücher über den Verfassungsschutz, die keinen Landesverrat darstellen.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Informationen zu sammeln. Und dies wird im Bundesverfassungsschutzgesetz im Wesentlichen auf Informationen über Bestrebungen, die die demokratische Grundordnung gefährden und Informationen zu ausländischer geheimdienstlicher Tätigkeit im Inland beschränkt. Die Methoden sind im Gesetz nicht abschließend geregelt. Von einer Internetkontrolle steht dort nichts.

Es wird in § 8 Bundesverfassungsschutzgesetz ausgeführt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

Auf der anderen Seite steht aber der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, das das Bundesverfassungsgericht aus der Menschenwürde abgeleitet hat. Diese ist das höchste Gut in der Verfassung. Wenn der Staat in dieses höchste Gut eingreifen will, hat der Bürger das Recht, es zu erfahren. In diesem Bereich findet die Abwägung statt, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt und ob es sich um Landesverrat handeln kann.

Desweiteren stellt sich aber eine noch viel wichtigere Frage: War der Verfassungsschutz überhaupt ermächtigt, eine Abteilung zur Internetkontrolle aufzubauen? Dies geht nur, wenn das Bundesverfassungsschutzgesetz durch eine Internetregelung ergänzt wird oder eine Dienstvorschrift des Verfassungsschutzes erlassen wird, der das Bundesinnenministerium zustimmt und die dem G 10 Ausschuss bekannt gegeben wird. Eine gesetzliche Änderung müsste im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und ist nicht bekannt. Auch über eine Dienstvorschrift ist nichts bekannt. Es ist aber möglich, dass sie geheim gehalten wird. Da das Bundesinnenministerium dieser zustimmen muss, wird auch klar, warum der Bundesinnenminister in die Anzeige eingeweiht wurde.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Dienstvorschrift, wenn es sie gibt, überhaupt rechtmäßig sein kann. Es handelt sich hier um einen Eingriff in den am meisten geschützten Grundrechtsbereich der Verfassung. Ein so schwerwiegender Eingriff sollte gesetzlich geregelt werden. Wenn die Dienstvorschrift diesen Eingriff dennoch regelt, muss sie zumindest dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechen. Bisher hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ganzen Vorfall nicht geäußert. Wahrscheinlich wurde sie innerbehördlich beim Verfassen der Dienstvorschrift gar nicht angehört. Jetzt, wo die Sache öffentlich wurde, müsste sie sich aber äußern.

Entscheidend ist nach dem Gesetz, dass auch im Internet der Verfassungsschutz nur Daten in dem Umfang erheben darf, wie er sie zur Aufgabenerfüllung benötigt. Der Verfassungsschutz darf nicht flächendeckend Daten über alle Bürger im Internet sammeln und speichern.

Am 20. März 2014 hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, um aufzuklären, in welchem Ausmaß die NSA Deutschland überwacht und Strategien einer sicheren Kommunikation vorzuschlagen. In der Folge wurde durch die Snowden Enthüllungen bekannt, dass der BND im Auftrag der NSA an der Ausspähung anderer europäischer Länder beteiligt gewesen ist. Hier handelt schon ein Geheimdienst bedenklich, die betroffenen europäischen Staaten sprechen von einer Straftat durch den BND. Durch die Einsetzung der Kommission im Deutschen Bundestag wird der politische Wille deutlich, die Daten der deutschen Bürger besser vor Geheimdiensten zu schützen.

Es stellt sich die Frage, ob die Zustimmung des Bundesinnenministers zu der möglicherweise existierenden Dienstvorschrift durch das Parlament gedeckt ist. Angesichts der unglaublichen Heuchelei vieler Parlamentarier gerade in der Sicherheitspolitik, kann man leider nicht so deutlich auf eine fehlende Unterstützung durch das Parlament schließen. Es besteht eine Grauzone und es lässt sich auch nicht sicher feststellen, was passiert, wenn ein Ministerium Rechtsverordnungen gegen den Willen des Parlamentes erlässt oder ihnen zustimmt, dazu aber eine gesetzliche Ermächtigung hat. Formal müsste das Parlament die gesetzliche Ermächtigung ändern und einschränken.

Die entscheidende Frage ist also, in welchem Umfang die neuen Abteilungen Daten aus dem Internet speichern sollten? Wenn die Abteilungen so ausgelegt worden sind, massenhaft Daten auf einen Server des Verfassungsschutzes zu laden, dann sind die Abteilungen zu einem gesetzeswidrigen Zweck aufgebaut worden. In diesem Fall kann ein Bericht über den Aufbau einer Behörde kein Landesverrat sein, denn es handelt sich nur um das Aufdecken eines gesetzeswidrigen Verhaltens einer Behörde. Gesetzesverstösse können kein Staatsgeheimnis sein.

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Dasselbe gilt, wenn ein Staat Verbrechen begeht. In der Snowdenaffäre dürfte das eine wesentliche Erwägung sein, weil die Daten, die die NSA erhebt, unter anderem auch für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze und Todesbefehle verwendet werden. Wenn ein Beamter ein staatliches Verbrechen aufdeckt, handelt er in einem Rechtsstaat rechtmäßig. In der digitalen Gesellschaft wird einer der wichtigsten Diskussionspunkte werden, wann das Verbrechen beim Datensammeln beginnt.

Doch zurück zur Netzpolitik. Es stellt sich die Frage, wollte Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Internetüberwachungsbehörde machen und damit die Verfassung selbst verletzen? Ist der Verfassungsschutz schon selbst zu einer Gefahr für die Verfassung geworden? Der Informant von Netzpolitik.org hatte wohl Bedenken in diese Richtung, weswegen er den Blog informierte.

Vor dem Hintergrund des Erörterten muss man weiter die Frage stellen, warum Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit Billigung des Bundesinnenministers Strafanzeige gestellt hat? Wenn der Verfassungsschutz rechtswidrig handelt, hat er damit wahrscheinlich den Blog Netzpolitik.org einschüchtern wollen. Der Blog sollte nicht über rechtswidriges Verhalten des Verfassungsschutzes berichten.

Der Blog war zuvor wie die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel von der Bundesregierung verwarnt worden, nicht zu ausführlich über den NSA-Untersuchungsausschuss zu berichten. Von den drei Presseorganen ist der Blog der schwächste. Die Spiegel-Affäre in den Sechzigererjahren hatte Franz Josef Strauß das Amt als Verteidigungsminister gekostet. Deswegen wurde der Blog Netzpolitik.org als Ziel der Strafanzeige auserkoren, um alle anderen Medien einzuschüchtern.

Der Blog hatte sich zuvor an den Verfassungsschutz gewandt und um eine Stellungnahme zu den beanstandeten Artikeln gebeten, was ihm aber verwehrt wurde. Anscheinend hat der Verfassungsschutz Netzpolitik.org nicht darum gebeten, darüber nicht zu berichten, vielleicht weil der Blog für seine Bereitschaft zur Verteidigung der Pressefreiheit bekannt ist.

Keiner aus dem G-10-Kontrollgremium des Bundestages hat bisher die Frage aufgeworfen, ob Verfassungsschutzpräsident Maaßen überhaupt eine solche Abteilung hat aufbauen dürfen. Keiner hat sich dazu geäußert, ob eine Dienstvorschrift erlassen wurde und ob der das Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert wurde. Haben die Kontrolleure wieder einmal geschlafen? Im Rechtsausschuss des Bundestages sollte die Strafanzeige und alles darum herum besprochen werden. Die Parteien der Großen Koalition verweigern dies.

Auch der Generalbundesanwalt Range hat diese Frage nie gestellt, ob das Aufbauen der Abteilung im Verfassungsschutz überhaupt rechtmäßig gewesen ist. Deswegen muss man auch die Frage stellen, ob die Strafanzeige rechtsmissbräuchlich gestellt wurde.

An den bisherigen Reaktionen der Staatsorgane erkennt man, wieweit die Bundesrepublik Deutschland schon in den Totalitarismus verstrickt ist. Der Staat und die politische Klasse haben das richtige Maß, nämlich die Verfassung, völlig aus dem Blick verloren und operieren auf verfassungswidrigem Boden.

Deswegen schaut auch niemand auf das eigentliche Problem, das die beiden Blogger aufgedeckt haben. „Sind die Abteilungen, die der Verfassungsschutz aufbaut, überhaupt rechtmäßig?“

Diese Blindheit macht auch keine Ehrung wieder wett, die dem Blog verdienter Maßen durch die Initiative "Deutschland – Land der Ideen" zugesprochen wurde. So kommt auch noch etwas anderes an das Licht: Im „Land der Ideen“ werden Innovationen nämlich regelmäßig staatlich verfolgt…

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6 KOMMENTARE

  1. Das Volk ist der Souverän ! Und wenn das Volk hintergangen wird, hat es das Recht sich zu wehren. Gegen Demokratieabbau ist das sogar rechtens.

  2. Was geht eigentlich ab und warum werden über solche Dummheiten auch noch Berichte geschrieben?

    Dass das Internet überwacht werden soll, ist natürlich ein äußerst kritisches Geheinmis, das gesteht man als Leser gerne ein. Es steht da, also ist es so! Genau so kritisch, als würde ein Insider darüber plaudern, dass demnächst an Deutschlands Autobahnen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen.

    Hoffentlich werde ich jetzt nit verhaftet…ich weiß nämlich gar nicht mehr, wo ich diese vertrauliche, äußerst delikate Information her haben.

  3. Für das Adjektiv „kriminell“ gibt es keine Steigerungsform. Der gesamte Staatsapparat ist verfassungswidrig und mit Art. 23 dem Willen des Überstaates unterworfen worden. Wer die Grenze des Rechts übertreten hat, ist im Unrecht. Über 80% der Gesetze und Richtlinien gehören dem EU-Recht an. Dahinter steckt die einfache Logik: wo fremde Gesetze herrschen, können keine eigenen mehr sein.

    Der Paragraph „Landesverrat“ ist ein Relikt aus demokratischer Zeit und müßte nach Sachlage auf alle Gewalten angewendet werden. Staatsanwälte, welche das bezeugen, und Gerichte, welche das Urteil fällen könnten, gibt es nicht mehr.
    Das System steckt in einem Konflikt, und das scheint der Grund, warum die Hysterie um Range ihren Lauf nahm. Die meisten Abgeordneten sind Anwälte. Denen darf man getrost zusprechen zu wissen, worum es geht. Die Begründungen der Parteien zum Schutz der Pressefreiheit sind dann auch so paradox und verlogen wie die Selbstinszenierungen von Schily und Fischer.

    Ehrenmänner haben eine eigene Moral und sprechen ihr eigenes Recht. Wahrscheinlich hatte man Angst, daß das Bohren im Sumpf zu einem unerwünschten Ergebnis führen würde.

    Wikipedia: „Unter äußerer Sicherheit oder auch nationaler Sicherheit (englisch: national security) wird die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten vor Bedrohungen militärischer Natur durch andere Staaten oder Staatengruppen verstanden. Dies galt vor allem zu Zeiten des Ost-West-Konflikts, hat sich jedoch mit dem Ende des Kalten Krieges geändert. Es rückten nunmehr – besonders aufgrund der instabilen Lage Osteuropas – auch nichtmilitärische Risiken wie Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Illegale Migration, aber auch Wirtschaftsspionage, Umweltgefahren, Epidemien/Pandemien und Ressourcenknappheit in den Vordergrund.“

    Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Illegale Migration, Wirtschaftsspionage, Umweltgefahren, Epidemien/Pandemien – da liegt der Hase im Pfeffer. Wir haben allem Anschein nach mit dem Supergau der VISA-Affäre zu tun. Daß diese Massen an Ausländern, welche in Deutschland einfallen, irgendwas mit Asyl zu tun haben, das kann niemand mehr glauben. Ein bis ins Mark korrumpiertes Aussenministerium drückt wie bei der VISA-Affäre wieder beide Augen zu.

  4. Es wird immernoch über das falsche Thema geredet. Der ganze Staatsanwaltsmist ist nur Ablenkung für eine ganz andere Geschichte:

    https://netzpolitik.org/2014/die-putin-spiele-in-sotschi-jung-naiv-folge-114/

    Das schreibt Netzpolitik zu Russland. Sie halten Putin für eine Witzfigur und sind pauschal gegen PEGIDA & Co., halten fast alle Befürworter für Rechte oder Verirrte. Außerdem haben sie den Grimme online Award bekommen (sic!). Den verleiht ein Presse-Gremium, und die werden kaum jemanden ehren, der sie oder die Regierung in Frage stellt.

    http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

    Wir können das Kasperletheater um den GBA und so jetzt beiseitelegen und uns um das ernstere Problem kümmern: Mit netzpolitik.org wurde möglicherweise eine Propaganda-Seite der Regierung unter großem TamTam bekannt gemacht, und die Werbung könnte kaum besser sein, denn immerhin glauben alle jetzt, dass die Leute von netzpolitik liebe, nette, aber vor allem kritische und ehrliche Journalisten sind.

    • Nachdem die Sache mit "netzpoltik.org" so richtig hochgekocht wurde, habe ich mir die WebSite mal genauer angesehen bzw. ich habe es versucht. Meine Erkenntnisse sind zwiespältig; ich neige der Ansicht zu, dass die Site nicht dass ist, was sie zu sein vorgibt >> für mich heißt das >> Vorsicht!

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