Türkischer Parlamentspräsident: „Wir müssen eine religiöse Verfassung haben“

Der Vorwurf, die AKP würde die Türkei in einen islamistischen Staat umwandeln, wird immer wieder erhoben. Die jüngste Äußerung des türkischen Parlamentspräsidenten von der Regierungspartei unterstützt dies. Kommt dann auch die Einführung der Scharia?

Von Marco Maier

Präsident Erdogan will auf jeden Fall eine neue Verfassung, die ihm mehr Machtfülle geben wird. Aber auch in anderen Bereichen sollen wohl gravierende Änderungen kommen. Eine davon stößt vor allem bei der laizistisch orientierten Bevölkerung auf großen Widerstand: die von Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) geforderte religiöse Verfassung.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte der nach Präsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu drittmächtigste Mann im Staat, sowie "Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen." – und zog sich dabei den Zorn vieler Türken zu, die auch in vielen türkischen Städten demonstrierten und dort von der Polizei mit Tränengas und Plastikgeschossen bekämpft wurden. Dort skandierten sie: "Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben!" Es war vor allem die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die zu den Protesten aufrief. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu betonte, dass der von Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus wichtig sei, damit jeder seine Religion frei ausüben könne. Deshalb käme auch eine Abkehr davon nicht infrage, solange die CHP im Parlament vertreten sei.

Für Präsident Erdogan, der auf Staatsbesuch in Kroatien verweilt, ist diese Äußerung seines Parteifreundes lediglich "seine persönliche Meinung". Dabei hob er auch vor, was er unter dem Laizismus versteht: "Der Staat hält zu allen religiösen Gruppen den gleichen Abstand. Das ist die Laizität." Angesichts dessen, dass die türkische Religionsbehörde eine der größten staatlichen Apparate ist und vor allem eine sehr konservative Form des sunnitischen Islams fördert, während bis auf einige symbolische Gesten die religiösen Minderheiten nach wie vor benachteiligt werden, wirkt das Ganze nicht gerade sonderlich glaubwürdig. Nun wird es sich wohl bald schon zeigen, ob Erdogan und seine AKP es schaffen, die Türkei zu einem Kalifat umzubauen oder nicht.

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8 Kommentare

  1. Nun weiss man auch, warum der Deal zwischen der Raute des Grauens und dem Großkalifen abgeschlossen wurde. Erdowahn bekommt sein Kalifat und Menschen, die bei dieser Sache nicht mitmachen wollen, haben die freiwillige Option, nach Europa, insbesondere nach Deutschland auszuwandern. Dort kann man auch nach dem Islam leben, aber nicht unter einer islamischen Verfassung. Erdowahn ist seine Widersacher los und Merkel bekommt neues Menschenmaterial für ihren europäischen Superstaat, bei denen die Moslems, den Kitt für die Risse im Gefüge spielen sollen.

    1. Das derzeitige Bundeskanzleramt is eben mit Innen und Außenpolitik völlig überfordert. Aber solang die Bürger Mutti mögen, mit ihren Fehlentscheidungen zufrieden sind, was soll's. Fehler die alle für gut befinden sind keine. Werden die Europäer eben ne Religiöse Glaubensgemeinschaft. Geht glatt am Arsch vorbei. Am Ende schmort ihr eh alle in eurer Hölle. :-))

  2. Wenn jetzt die islamophilen Träumer, die sich in der Rolle der Neuerfinder der Toleranz als Handlanger staatlicher und gesellschaftlicher Zerstörung gefallen, immer noch nicht aufwachen, dann träumen sie nicht, sondern man kann ihnen besten Gewissens böseste Absicht unterstellen. Dieser Verrat entsteht aus Ablehnung der eigenen Kultur, weil sie da nie richtig Fuß fassen konnten und den Wert des anvertrauten Erbes nicht einschätzen können. Was einem innerlich fehlt, sieht man auch im Außen nicht! Es geht nicht darum, unkritisch und unreflektiert etwas zu übernehmen, sondern es im guten und prosperierenden Sinne auf der Basis dieses Erbes, hinter dem enorme vielfache persönliche Leistungen stehen, weiterzuentwickeln. Um so tragischer und unverständlicher ist die Haltung  dieser Gruppierungen dem Islam gegenüber, der genau diese sture Dogmatik durch die wörtliche Überlieferung des Koran mit allen seinen gesellschaftlich blockierenden Mechanismen der Weiterentwicklung unterbindet. Mir scheint, die Unfähigkeit jener Menschen, die auf Tuchfühlung mit dem Islam gehen wollen, fehlt es genau an jener Bereitschaft, in Eigenverantwortung ihre eigene Zukunft zu gestalten. Es ist ihnen lieber, sich einem starren System von Regeln unterzuordnen, als der Regisseur ihres eigenen Lebens zu sein! Diese Haltung wird ja schon heute kollektiv praktiziert, in dem man unfähige Poliiker mit dem Großteil seiner Lebensplanung betraut. Und man sieht die Vorliebe für große, anonyme Events. Und man sollte sich nicht in dem Irrtum bewegen, daß die Mehrheit der Türken in Deutschland, wenn der Islam in der Türkei selbst, in der Verfassung verankert wird, dieses nicht auch in Deutschland und Europa fordern werden. Vielleicht anfangs als Parallelverfassung, später zwingend für alle. Wer meint, mit dem Islam als Kuscheltier an der Leine spazieren gehen zu können, wird meiner Meinung nach bald bemerken, daß er eine Würgeschlange nachzieht!

  3. Mir scheint, jenen Menschen, die auf Tuchfühlung mit dem Islam gehen wollen, fehlt es genau an jener Bereitschaft, in Eigenverantwortung ihre eigene Zukunft zu gestalten.

  4. Sollte die Türkei in einen islamischen Staat verwandelt werden, so kann sich Erdogan

    ausrechnen, wann er dann von einem Nachtwächterrat kontrolliert, oder sogar abgelöst

    werden wird.

  5. Oh mann um wievieles wäre Türkei weiter wenn sie nicht den Islam an der Backe hätten

    Dennoch kann der Parlamentspräsident verlangen was er will, gibt ja genug Türken die eben keine religiöse Verfassung wollen

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