Putin könnte bis 2036 Russlands Präsident bleiben

Infolge der Verfassungsänderungen könnte Wladimir Putin bis 2036 Präsident bleiben. Im russischen Volk kommt diese Idee gut an. Von Redaktion Die zweite Lesung der Verfassungsänderungen des Präsidenten am Dienstag führte zu einem unerwarteten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments). Das Staatsoberhaupt sagte gegenüber dem […]

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Putin hat den Kindern der Elite ihre politische Zukunft genommen

Werden diejenigen, die im Ausland studiert haben (und sich deshalb dort aufgehalten haben), von den höchsten Ämtern des Staates ausgeschlossen? Von Alexandr Rodionov Vertreter hochrangiger russischer Behörden haben einvernehmlich damit begonnen, ihre ausländische Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsgenehmigung aufzugeben. Nacheinander verweigerten Beamte ausländische Pässe und Eigentum, nachdem Putin ein verfassungsmäßiges Verbot der […]

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Wladimir Putin legt seine Verfassungsänderungen vor

Nun ist es soweit: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Änderung der russischen Verfassung vorgelegt, über welches dann im Frühjahr vom Volk abgestimmt werden soll. Von Redaktion Der russische Präsident Wladimir Putin legte ein Gesetz zur Änderung der Verfassung der Russischen Föderation vor. Das Gesetz sieht Änderungen zu Artikel […]

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Putin: Russland muss Präsidialrepublik bleiben

Der Präsident erinnert daran, dass die Änderungen der Verfassung, die er in seiner Ansprache an die Bundesversammlung eingeleitet hat, die Verantwortung des Parlaments und der Regierung stärken würden. Von Redaktion Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des Parlaments in Russland werden nicht der Vorstellung widersprechen, dass Russland eine Präsidialrepublik bleiben sollte, […]

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„Putins Aussagen zeigen sein Streben nach einem ausgewogenen politischen System“

Die Vizepräsidentin des Open New Democracy Fund, Anna Fedorova, sagte, dies sei nicht das erste Mal, dass der Präsident über die Möglichkeit selektiver Änderungen der russischen Verfassung spreche. Von Redaktion Die Erklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Möglichkeit selektiver Änderungen der russischen Verfassung belegen sein Streben nach einem […]

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Die Abschaffung von Grundrechten durch das Pentagon

Trotz ihres Eides auf die Verfassung schaffen die Pentagon-Beamten sukzessive die Grundrechte der Bürger ab. Von Jacob G. Hornberger / Antikrieg Es ist äußerst ironisch, dass die Beamten des Pentagons einen Eid ablegen, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, weil sie absichtlich die Fünfte und Sechste Zusatzbestimmungung der Verfassung […]

Wiederaufbau Syriens – ohne Syriens Öl

Vergleichen Sie die Plünderung der USA mit der aktiven Beteiligung Russlands, Irans und der Türkei an einer politischen Lösung zur Normalisierung Syriens. Was an diesem Mittwoch in Genf geschah, um endlich Frieden nach Syrien zu bringen, könnte nicht bedeutender sein: die erste Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses. Das syrische Verfassungskomitee ging […]

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Snowden: Nur Russland kann mich beschützen

Der Whistleblower sagte, die Tatsache, dass er regelmäßig die russische Regierung kritisiere, zeige, dass er nicht von Moskau angeworben wurde. Zudem habe nur Russland eine souveräne Außenpolitik, so dass nur dieses Land ihn beschützen könne. Von Redaktion Der frühere NSA-Auftragnehmer Edward Snowden, der nach Aufdeckung eines Massenüberwachungssystems der US-Regierung nach […]

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Putin: Das syrische Verfassungskomitee muss rasch mit der Arbeit beginnen

Präsident Putin zeigt sich nach den Verhandlungen zuversichtlich. Auch Präsident Erdogan sieht positive Ergebnisse. Von Redaktion Für das syrische Verfassungskomitee müssen keine Fristen festgelegt werden, der Prozess muss jedoch so bald wie möglich eingeleitet werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des trilateralen Gipfels […]

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Grundgesetz oder Verfassung: Wie frei und souverän ist die BRD?

Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Hat Deutschland mit diesen Rechtsakten die volle Souveränität und Staatlichkeit erlangt? Sputnik befragte dazu mehrere Rechts-Experten. Via Sputnik „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang […]

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Syrien: Die Verfassung ist eine nationale Angelegenheit

Syrien sagt, seine Verfassung sei eine „rein souveräne Angelegenheit“ und Damaskus werde keine ausländische Einmischung in diesem Bereich zulassen. Von Marco Maier Der syrische Außenminister und stellvertretende Premierminister, Walid al-Muallem, betonte die Angelegenheit der syrischen Verfassung am Sonntag in einem Treffen mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN) für Syrien […]

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Seehofer stößt Religionsdebatte an

Infolge der Zuwanderung aus Ländern mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen müsse man das Verhältnis zwischen Religion und Staat debattieren, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Michael Steiner Deutschland ist grundsätzlich ein laizistischer Staat, wenngleich die Kirchen nach wie vor diverse Sonderrechte haben. Doch gerade der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will nun angesichts […]