Niederländischer Ministerpräsident ruft EU zu mehr Bürgernähe auf

Mehr Bürgernähe soll die Europäische Union beweisen, so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Doch angesichts des gewaltigen Bürokratenmolochs und der Abgehobenheit der politischen Eliten dürfte dies eine Forderung sein, die kaum umgesetzt werden kann.

Von Redaktion/dts

Angesichts der weiter erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe aufgefordert: "Wir müssen mehr machen, um alle Bürger in Europa mitzunehmen. Europa darf seine Politik nicht nur durchpeitschen", sagte Rutte der "Rheinischen Post". "Ich finde es auch nicht schlecht, dass die Bevölkerung sagt: Macht es mit uns und nicht ohne uns", betonte der niederländische Regierungschef. Das sei tatsächlich sehr wichtig. "Deswegen setzen die Niederlande sich für eine Vereinfachung ein, Europa soll nur da handeln, wo es auch Sinn macht."

Die Reaktion Ruttes kommt kurz nach dem Referendum in seinem Land, in dem die Mehrheit der Abstimmenden sich gegen einen Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine ausgesprochen hatte, diese Abstimmung jedoch von der niederländischen Politik geflissentlich ignoriert wurde. Eine stärkere Einbindung von EU-weiten Referenden für wichtige Eckpunkte der europäischen Politik kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.

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8 Kommentare

  1. Der Mißbrauch des Wortes Bürgernähe seitens eines EU Politikers ist einfach unerträglich und man bekommt einen dicken Hals! Bürgernähe heißt für die EU, die Strategie des Lügens zu verbessern, die Bürger noch mehr in den Schlaf säuselnd singen. Oder besser gesagt, effizienter zu hypnotisieren. Denn Bürgernähe würde von seiner Bedeutung her den Willen der Menschen zu vollstrecken und nicht die Menschen den willen der EU Bonzen. Aber da die Kommission nicht von den Menschen gewählt wurde, sieht sie sich auch nicht in die Pflicht genommen, sie zu vertreten, sondern jene, die sie installiert haben. Hochgradlogen, Konzerne und Banken.

  2. Denn Bürgernähe würde von seiner Bedeutung her meinen, den Willen der Menschen zu vollstrecken und nicht die Menschen den willen der EU Bonzen.

  3. ………….Bürgernähe hätten diese suchen sollen, wo Es darum ging wer für die EU-Diktatur ist , für den Vernichtungsplan der EU-okupierten Länder, für TTIP , für CETA, für diese hirnlosen Gipsköpfe in Brüssel, für den Betrug und Lug der Banken und Spekulanten, für die Asylschmarotzerflut,Schleuser..und, und , und,

    ………..daher schieben Sie sich Herr Rutte solche Erkenntnisse ,ganz weit hinten rein……………

  4. Soll das ein Witz sein. Die Niederländer sprechen sich gegen die Ukraine aus und die Regierung ignoriert dies völlig. 14 Tage später sprechen die gleichen von mehr Bürgerbetelligung. Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank oder sind hochgradig gefährlich.

    1. Zitat: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank oder sind hochgradig gefährlich.

      Da kommt noch die Angst vor Rechts hinzu, denn dann sind diese Dummköpfe arbeitslos!

    2. Typischer Hirnriss eines Double-Speakers: Was kümmert mich mein(e) Verhalten/Versprechen/Betrug/Lüge von gestern? Ich sag das jetzt so, am besten in Verbindung mit dem Ausdruck "tiefster Überzeugung" und alles ist wieder gut. Und denk mir: Blödes Wahlvieh.

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