Weil Bulgarien nicht zum neuen Transitland für Flüchtlinge werden will, setzt Sofia nun ein Ultimatum an die EU: Entweder gibt es Hilfe beim Grenzschutz, oder der Deal mit der Türkei wird blockiert.
Von Marco Maier
Die Balkanroute ist dicht, der Deal der EU mit der Türkei steht nach wie vor auf wackeligen Beinen und nach wie vor drängen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten nach Europa - derzeit vornehmlich nach Griechenland. Doch angesichts der sich ändernden Lage könnte der Menschenstrom neue Routen suchen - unter anderem über Bulgarien. In Sofia will man nun vorsorgen. "Bulgarien ist nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (Anm.: nur für die Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren", warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Verständlich, immerhin bliebe dann der Weg nach Bulgarien frei, was natürlich nicht im Sinne der Bulgaren ist.
Unterstützung erhält Sofia laut der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" hingegen aus Österreich. Heute Samstag wollen Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil Sofia einen Besuch abstatten um dor zu "erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen". "Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig", betonte Mikl-Leitner am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Ende der illegalen Migration in Europa ist erreicht, dann liegt er leider falsch", meinte auch der Verteidigungsminister. Doskozil foderte, dass man sich in der EU gemeinsam auf Ausweichrouten vorbereiten müsse: "Unser Besuch in Bulgarien ist ein Signal, dass Österreich jene Länder unterstützt, die von Ausweichrouten betroffen sind."
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Wenn das als neue Merkal-Route angedacht sein sollte, was Frau Merkel und ihr zionistisches Umfeld am besten wissen, dann gibt es keinen Grenzschutz, auch kein Veto, sondern ein zügiges polizeiliches Abschieben der islamischen Infiltranten.
Die großen Migrantenströme kommen erst in den nächsten Wochen über Italien. In Libyen sitzen Millionen Afrikaner auf gepackten Koffern, die auf die Überfahrt warten. Das hat man vollkommen aus den Augen verloren und die Italiener reagieren dahingehend überhaupt nicht. Falls Österreich seine Grenzen zu Italien sichert (nicht nur mit Wattebäuschen) stranden die alle in Italien. Nicht umsonst haben die Italiener die Hotspots in Nähe der österreichischen Grenze errichtet, da man sie schnell loswerden will. Es bleibt weiter spannend.
Zitat: „Die großen Migrantenströme kommen erst in den nächsten Wochen über Italien.“
Mag sein, aber sie sind auch in Italien nicht (mehr) willkommen. Die müßten dann über Frankreich (Jahreslimit 30′), die Schweiz (Einzelfallprüfung nach Schengenrichtlinien, also nada), Österreich (Jahreslimit von 38′ schon ausgeschöpft) oder Slowenien und dann doch wieder über Österreich um nach Deutschland zu kommen. Da aber sowohl Slowenien, Kroatien als auch Ungarn die Grenzen vorletzte Woche geschlossen haben, funktioniert auch dieser Weg nicht.
De facto müßten die „Afrikaner“ den Weg lt. Grundgesetz Artikel 16,II („Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …“) nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Spanien, Portugal, Belgien oder die Niederlande (Frankreich s.o.) bereit wären „Afrikaner“ aufzunehmen.
D.h. wenn Österreich seine Ankündigung von heute (aus wahltaktischen) Gründen wahr macht, bliebe den „Afrikanern“ nur
- per Boot in die Nordsee direkt nach Deutschland (oder Dänemark, weil Schweden und Norwegen sind schon dicht, von den Chefrassisten westlich des Ärmelkanals ganz abgesehen)
- über’s Schwarze Meer nach Rumänien und dann weiter über die Ukraine und Polen (Polen ist auch dicht, Ukraine will keiner hin), oder
- über’s Schwarze Meer in die Ukraine und der Rest siehe eins weiter oben, oder
- über’s Schwarze Meer in die Russische Föderation und auf beliebigen Weg (ggf. über Belraus) wieder Richtung Polen oder Norwegen, bringt aber auch nichts, siehe oben.
Aus (ausschließlich) wahltaktischen Gründen zwar, aber Österreich hat unmißverständlich klar gemacht, daß jetzt Schicht im Schacht ist und sie dafür (sicher zusammen mit Unterstützung anderer Länder, z.B. Ungarn) auch bereit sind finanzielle Lasten zu tragen und Grenzsoldaten (auf eigene Kosten) mithelfen zu lassen, das Ende der Schicht sicher zu stellen.
Und auch wenn es nur aus wahltaktischen Gründen geschieht, aber es ist hohe, hohe Zeit sich nach Osten zu verbeugen und bei all‘ den Ländern Ost-/ Süosteuropas zu bedanken für ihren Mut sich der Weltmeisterin der Intrarektalen Gymnastik in den Weg zu stellen bzw. wenigsten in diesem Punkt ihr unsittliches Treiben zu unterbinden. Nicht aber bei Griechenland, daß ein widerliches Spiel auf dem Rücken der „Afrikaner“ betreibt. Es wäre angesichts hoher und steigender Arbeitslosenzahlen keinerlei Problem eine genügende Zahl Griechen auf die Inseln im Osten der Ägäis zu bringen (mitsamt Patrouilleschiffen) um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Mein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an Viktor Orban, auch wenn ich mir das bis dato nie hätte träumen lassen. Aber dank seiner Festigkeit und Standhaftigkeit sind die anderen Länder erst aufgewacht - zuletzt eben Österreich.
Und das allerschönste: auf diese Weise sind es (wieder) die Ungarn die eine (stark abgewandelte) Art von K&K wiederbeleben, mit zunächst nur ein klein wenig Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung und damit der Sicherung aller Balkanstaaten. Danke, Herr Orban!
Bulgaren sagt, entweder Kasse oder Veto.
Bei Merkel ist es genau anders herum!
Außerdem liegen Merkels Verhandlungen, welche eh ein Gipfel sind als Papier bereits seit 04.10.2015 bei ESI in der Schublade.
Heißt deswegen auch Merkel-Plan.
Ich weiß daher nicht, warum die EU und Türkei noch verhandeln?
Nach den Wahlen am 16.3. glaube ich solls da weitergehen.
Oder die AfD gewinnt und vielleicht ist Merkel dann auch weg?
Durch die AfD wird man die Merkel und ihr Ziongeflecht nicht wegbekommen. Es gibt eine Toleranzgrenze-die liegt bei etwa bei 12%- das wars.
Wenn alle Stricke reißen schickt Merkel Busse und Flieger.
Das Verhalten sämtlicher EU Protagonister (außer Orban) ist dermaßen widersprüchlich, daß ich dieses ganze Theater als Aufschub bis nach den Wahlen am Sonntag betrachte. Ab nächster Woche wirds wohl Einigungen, Lösungen und Kompromisse hageln.
Hinter all dem stehen Interessen, die sich nicht von ein paar maulenden Osteuropäern aufhalten lassen.
busse gehen nicht, die kommen nicht durch.
aber fliegen, das geht. jezz weis ich auch warum die soviel a400m haben wollten.da sieht man mal wie lange deren pläne schon reifen.wenn airbus nicht zu doof gewesen wäre, würde die ganze scheisse weiter gehn weil die dinger auf frau ferkels befehl dann fliegen würden bis die triebwerke abfallen.