Bislang galt die Unions-Bundestagsfraktion in Sachen Griechenland weitestgehend als einig. Doch bei einer Probeabstimmung zeigte es sich, dass Merkel und Schäuble immer mehr Gegenstimmen erhalten.

Von Marco Maier

Eine Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung brachte eine zunehmende Uneinigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Licht. Immerhin schon 48 der 311 Abgeordneten stimmten gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Als es noch im Februar um eine Verlängerung des zweiten "Hilfsprogramms" ging, gab es nur 29 "Abweichler". Bei einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion gab es deutlich mehr Geschlossenheit.

Damit zeigt sich, dass insbesondere Deutschlands konservative Abgeordnete große Probleme mit weiteren Geldern für Griechenland haben. Ginge es nach ihnen, würde man Griechenland wohl gleich in die Insolvenz schicken, aus der Eurozone ausschließen und die rund 80 Milliarden Euro Anteil an den Schulden einfach abschreiben.

Doch das "Ja" zu Schäubles Programm kommt von vielen Unionsabgeordneten äußerst missmutig. Viele von jenen, die eigentlich gegen die Pläne stimmen wollten, setzen wohl lieber auf Fraktionsdisziplin und die Rückendeckung für den Finanzminister, der in den letzten Wochen und Monaten für seine harte Haltung gegenüber Athen immer stärker kritisiert wurde.

Interessanterweise mokieren sich gerade Vertreter jener Parteien über die "Belastung der künftigen Generationen mit Schulden", die schon während der letzten Jahrzehnte einen maßgeblichen Anteil an den über 2,1 Billionen Euro Schulden Deutschlands mitzuverantworten haben. Schulden, die genauso hätten verhindert werden können, wenn die deutschen Politiker bei den öffentlichen Haushalten mehr auf finanzielle Nachhaltigkeit als auf Wahlgeschenke für ihre Clientel geachtet hätten.

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One thought on “Deutschland: Union bei Griechenland-Hilfen zunehmend gespalten”

  1. Ja nett, nur muss keiner in irgendeiner Form für sein Verhalten Verantwortung tragen, das ist doch der Traum von einem Lob, das wünscht sich doch wohl jeder.

    Die Hauptsache ist doch der persönliche Vorteil. (die Diäten)

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