Sonntagspanorama #44

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Freundin aus Österreich berichtet mir, dass sie, wenn sie sich über Deutschland unterrichten möchte, in den österreichischen Medien besser informiert wird als zum Beispiel im Der Spiegel.

Die österreichische Nahostexpertin Karin Kneissel machte schon im September letzten Jahres im maßgeblichen österreichischen Rundfunk (ORF) einen Teil der folgenden Aussagen, zu einer Zeit als Politik und tragende Medien in Deutschland noch im Flüchtlingstaumel waren, sprich: auf einer geistig zurückgebliebenen Grundlage „argumentierten“:

• In der Türkei findet ein reger Handel mit gefälschten syrischen Pässen statt. Das heißt: Alle Zahlen über angeblich syrische Flüchtlinge sind nicht wahr. 30–40 Prozent derjenigen, die sich als Syrer ausgeben, sind keine.
• Die von den Medien gehypte Solidarität der Gutmenschen ist kontraproduktiv und befördert nur die weitere Masseneinwanderung.
• Millionen von Menschen wollen nach Europa einwandern und hier bleiben. Sie haben illusionäre Vorstellungen vom Goldenen Westen. Das ist für uns finanziell und sozial nicht zu bewältigen.
• Die echten Flüchtlinge, die wieder in die Heimat zurückkehren wollen, halten sich in den Nachbarländern auf. Um sie kümmert sich keiner. Für sie gibt es keine Solidarität unserer Gutmenschen.
• Und aktuell: Die EU findet zu keinem Beschluss. Die italienische Regierung legt zu Recht ein Veto ein und sagt: „Gebt uns eine Milliarde und nicht der Türkei. Wir haben auch 150 000 Flüchtlinge.“ Das heißt, es werden 3 oder 5 oder 8 Milliarden Euro allein aus deutscher Tasche nach Ankara überwiesen. Es ist diese deutsche Unterstützung und Zuwendung, die dazu beiträgt, dass die Türkei auf dem Kurs bleiben kann, auf dem sie ist. – Verfolgen Sie zu dieser  Aussage auch das Gespräch des Finanzwissenschaftlers Lars Schall mit Karin Kneissel:

Merkels Kniefall vor Erdogan

„Verhandlungen sind gut, aber beispielsweise macht sich Merkel durch ihre ständigen Bücklinge in Ankara auch mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der islamistischen AKP-Regierung und ganz besonders des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der eigentlich ein Diktator ist. Es ist doch ein moralischer Bankrott, dass sie den Krieg Erdogans gegen die Kurden nicht verurteilt und dass weiter deutsche Waffen geliefert werden, obwohl durch diesen Krieg gegen die Kurden, selbst nach Einschätzungen des Auswärtigen Amtes, aber auch der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD, über 200.000 Menschen in den kurdischen Provinzen jetzt auf der Flucht sind. Eine Politik zu machen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr mit jemandem, der selbst die personifizierte Fluchtursache für hunderttausende Kurden ist, das ist zum Scheitern verurteilt“, sagt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk.

Machthaber Assad will ganz Syrien zurückerobern

„Die Berichte über eine Konfrontation zwischen dem amerikanischen Außenminister John Kerry und syrischen Aktivisten während eines Empfangs anlässlich der jüngsten Geberkonferenz in London, die jetzt an die Öffentlichkeit dringen, sorgen für Unmut. Sie sollten nicht ihm die Schuld an der desaströsen Lage der Assad-Gegner geben, sondern die Opposition für das Scheitern der Gespräche zur Rechenschaft ziehen, hat Kerry seinen syrischen Gesprächspartnern gesagt. Und er soll sie demnach mit einer düsteren Prophezeiung zurückgelassen haben: Sie sollten sich auf weitere drei Monate russischer Luftangriffe einstellen, an deren Ende die Rebellen vernichtend geschlagen seien.“ Quelle: FAZ

„Wenn die russische Offensive in Syrien in dem Tempo weitergeht, wird es Ende Februar eine namhafte Opposition in Syrien nicht mehr geben, sondern nur noch hungernde Menschen, die eingeschlossen sind – und weitere 500.000 oder 750.000 syrische Flüchtlinge, die sich an der jordanischen oder türkischen Grenze drängeln“, sagt Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation WADI. Quelle: Mena Watch

Assad ist zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Er sagt gegenüber der französischen Agentur AFP: „Die Kämpfe gegen die Rebellen könnten jedoch lange dauern. Es ist nicht logisch, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten." Laut Spiegel Online sind russische Bodentruppen bereits dabei, den syrischen Regierungstruppen zum Erfolg zu verhelfen. Quelle: Deutsche Welle

Chaos in der Ägäis

Ein Teilnehmer der Eliamep (The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy) -Konferenz in Athen: „Die Syrer standen am Anfang, aber als die ganze Welt sah, dass die Ägäis ein von niemandem kontrolliertes Tor in die EU ist, machten sich auch Nordafrika, Pakistan, Bangladesch und andere Länder auf den Weg. Die Leute wissen: Sobald sie Lesbos erreicht haben, sind sie praktisch in Deutschland oder Schweden. Sollte die Reisebeschreibung ‚Lesbos gleich Deutschland‘ künftig nicht mehr gelten, steht Griechenland vor einer Aufgabe, die es aus eigener Kraft nicht bewältigen kann.“ Quelle: FAZ

Die NATO schickt jetzt Kriegsschiffe unter deutschem Kommando zu einem Anti-Schleuser-Einsatz in das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei.

Die zu favorisierende Ein-Euro-Billiglösung  – besser als dem Möchtegernsultan vom Bosporus Milliarden in den Rachen zu werfen und das mächtigste Militärbündnis der Welt gegen Flüchtlingsbewegungen in Marsch zu setzen – ist jedoch zweifellos die, die eigene Landesgrenze a`la Ungarn dichtzumachen. Denn mit einer abgeriegelten Grenze entfiele endlich die Sogwirkung, die alle verrückt macht.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts ist es aus Souveränitätsgründen (die Territorialhoheit gilt als unbestrittenes Element staatlicher Souveränität) die Angelegenheit des jeweiligen Staates, über den Zutritt von fremden Staatsangehörigen zu seinem Territorium zu bestimmen.

Deutsche Politiker initiieren sich allerdings zu gerne als Opfer des Schicksals, der Waffenströme und der Wanderungsbewegungen. Auf keinen Fall politisch handeln, auf keinen Fall die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Der CSU-Kasper Seehofer hat alle Möglichkeiten, seine drei Minister aus Berlin abzuziehen und die große Koalition aufzukündigen, wenn ihm offene Grenzen nicht passen. Aber: „Wir stehen zur Kanzlerin“, sagt Seehofer in der aktuellen Ausgabe des Der Spiegel.

Die deutsche Gesellschaft ist eine durch und durch feige Gesellschaft.

Mit freundlicher Genehmigung von Greser & Lenz.

Die schwarzen Schafe der Monate

„Bei den Politikern in Berlin herrschte am Anfang, als die Flüchtlinge kamen, eine gewisse Euphorie. Dann haben sie gemerkt, dass nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist (…)“

Klaus Bouillon (CDU), der Innenminister des Saarlands, redet in der FAZ unter anderem über sich selbst.

Deutsche Politiker sind weltweit wirklich die einzigen, die bei einem Ansturm von „Flüchtlingen“ auf das eigene Land in Euphorie ausbrechen. Bei kleinen Mädchen mit Teddybären an den Bahnhöfen hatte ich ja noch Nachsicht (…)

Das weise Schaf der Woche

„Die Sozialsicherung ist nicht der einzige Grund für das häufige Scheitern der Integration über Generationen hinweg. Doch sie bestimmt das Verhältnis der Migranten zur Aufnahmegesellschaft mehr als alles andere. Die liberale Maxime „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ wird im Wohlfahrtsstaat auf den Kopf gestellt. Denn er ist es, der die Verantwortung für Migranten übernimmt und diese davon weitgehend entbindet. Die Gesellschaft handelt so, als ob sie eine Bringschuld gegenüber den Neuankömmlingen hätte. Dabei ist es im überragenden Interesse der Flüchtlinge und Migranten, nach Deutschland zu kommen und hier auf Dauer zu leben. Sie profitieren davon, während die Aufnahmegesellschaft umgekehrt enorme Risiken und Kosten auf sich nimmt. Nur wenn man die vermeintliche Bringschuld vom Kopf auf die Füße stellt, wäre es möglich, über den Beitrag der Zugewanderten zur ihrer Integration rational zu diskutieren.“

Die Buchautorin Sonja Margolina in Cicero.

Mein Lektüretipp der Woche:

Entwicklungshilfe dämmt die Migration aus Afrika nicht ein.

Claus Folger
Frankfurt am Main