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Bundestag weitet Bundeswehreinsätze in Mali und Irak aus

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass die Bundeswehr-Kontingente im Irak und Mali aufgestockt werden. Das Mandat wurde bis 31.1. 2017 verlängert.  Von Redaktion/dts Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali beschlossen. Im Nordirak können sich laut Beschluss künftig bis zu 150 […]

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WHO warnt vor „explosionsartiger Ausbreitung“ des Zika-Virus

Das Zika-Virus grassiert derzeit in Südamerika. Seit dem letzten Jahr sind die Erkrankungsfälle massiv angestiegen. Nun denkt die WHO darüber nach, einen globalen Gesundheitsnotfall auszurufen. Von Redaktion/dts Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer "explosionsartigen Ausbreitung" des Zika-Virus in einigen Gegenden Lateinamerikas gewarnt. Die WHO wolle am Montag darüber entscheiden, ob […]

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Neue Europa-Strategie: USA erpressen Europa mit der „russischen Gefahr“

Nach Ansicht des US-Militärs soll Russland die größte Bedrohung für Europa sein. Zu diesem Schluss kommt das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten, wonach laut der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ Russland neben dem internationalen Terrorismus als größte Gefahr eingestuft wird. Von Christian Saarländer Das United States European Command (USEUCOM) mit Sitz […]

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Steuerfahndung hat 129 Banken und Finanzdienstleister im Visier

Manipulationen beim Aktienhandel sorgen für eine großangelegte Aktion der Steuerfahndung Wuppertal. Der Schaden für den Fiskus soll bei rund 700 Millionen Euro liegen. Der Fall zieht sich bereits seit einigen Jahren hin. Von Redaktion/dts Die Affäre um dubiose Aktiengeschäfte der Machart Cum-Ex bekommt eine völlig neue Dimension: Nach einem Bericht […]

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Grüne rufen Koalition zu Maßnahmen gegen sinkende Wahlbeteiligung auf

Die sinkende Wahlbeteiligung sei gefährlich für die Demokratie, genauso gefährlich wie Pegida, so der Seitenhieb vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Es brauche eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdiene. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, erleichterte Briefwahl und neue Beteiligungsmöglichkeiten sollen diskutiert werden.  Von Redaktion/dts Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, […]

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Österreich: Pensionssystem frisst ein Fünftel der Steuern

Die Versicherungsbeiträge decken längst nicht mehr die Ausgaben für die Pensionen in Österreich. Jeder fünfte Steuereuro muss für die Deckung aufgewendet werden. Eine Pensionsreform ist dringend nötig. Von Marco Maier Das Österreichs Pensionssystem geht geradewegs den Weg in die Unfinanzierbarkeit. Obwohl die Beschäftigung weiter ansteigt, reichen die Versicherungsbeiträge nicht aus, […]

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Philosoph Sloterdijk attackiert Merkel in Flüchtlingskrise

In Deutschland glaube man immer noch eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten, so der Philosoph Sloterdijk. Die Politik der offenen Grenzen kann nicht gut gehen, Merkel wird zurückrudern müssen. Dem Nationalstaat garantiert Sloterdijk ein langes Leben, denn der würde wenigstens halbwegs funktionieren. Von Redaktion/dts Der Philosoph […]

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China warnt Soros vor Angriff auf Yuan

In einem Artikel in der staatlichen Volkszeitung warnt China den Spekulanten George Soros davor, gegen den Yuan zu wetten und der chinesischen Währung "den Krieg zu erklären". Der Multimilliardär hatte mehrfach davon gesprochen, gegen China zu spekulieren. Von Marco Maier George Soros ist dafür bekannt, mit großangelegten Spekulationen Zentralbanken unter […]

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EU-Kommission droht Griechenland mit Schengen-Ausschluss

Sollte Griechenland weiterhin seine Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen verletzen, drohe eine Ausschluss aus dem Schengenraum. Binnen drei Monaten sollen die Probleme beseitigt werden, so Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis. Von Redaktion/dts Die EU-Kommission hat Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengennraum gedroht. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, Griechenland vernachlässige seine […]

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Schweden bereitet Ausweisung von Zehntausenden Flüchtlingen vor

Schwedens Innenminister Ygeman wird in den nächsten Tagen bis zu 80.000 Asylbewerber ausweisen. Zuerst werde man allerdings auf eine freiwillige Rückkehr setzen, wenn das nicht ginge, dann wird es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben, so Ygeman. Von Redaktion/dts Schweden bereitet die Ausweisung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. "Ich glaube, dass […]