Grüne rufen Koalition zu Maßnahmen gegen sinkende Wahlbeteiligung auf

Die sinkende Wahlbeteiligung sei gefährlich für die Demokratie, genauso gefährlich wie Pegida, so der Seitenhieb vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Es brauche eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdiene. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, erleichterte Briefwahl und neue Beteiligungsmöglichkeiten sollen diskutiert werden. 

Von Redaktion/dts

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die große Koalition zu entschlossenen Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung aufgerufen. Anlass ist ein parteiübergreifendes Gespräch, zu dem am Donnerstag alle politischen Stiftungen eingeladen haben: "So ein Austausch ist natürlich richtig und wichtig", sagte Kellner der "Berliner Zeitung". "Die sinkende Wahlbeteiligung ist genauso gefährlich für unsere Demokratie wie das Erstarken antidemokratischer Kräfte wie Pegida."

Kellner fügte indes hinzu: "Schon im letzten Jahr haben die Parteien unterschiedliche Vorschläge zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung gemacht. Wenn diese Reformen zur nächsten Bundestagswahl greifen sollen – und das sollten sie – dann wird es höchste Zeit für die Große Koalition, endlich einen gemeinsamen parlamentarischen Prozess zu starten." Der grüne Geschäftsführer mahnte eine Wahlrechtsreform an, die ihren Namen verdiene. Dazu zähle aus Sicht der Partei das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre, die erleichterte Briefwahl sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene wie Volksinitiativen, Volksbegehren und -entscheide.

"Die Biedermeierzeiten in Deutschland sind vorbei", betonte Kellner. "Es wird wieder diskutiert. Die Gesellschaft politisiert sich." Kurzfristig profitierten davon die "dumpfen Nationalisten, die Intoleranten und Bornierten". Doch die Auseinandersetzung mit ihnen biete auch eine große Chance für die Erneuerung der Demokratie, da die Unterschiede wieder deutlicher hervor träten. Ende 2014 hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für Aufsehen gesorgt, weil sie statt Wahltagen Wahlwochen einführen wollte. Dies stieß seinerzeit auf Ablehnung. Allerdings herrscht weithin Konsens darüber, dass gegen die sinkende Wahlbeteiligung insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen etwas getan werden muss. Sie ist vielfach auf deutlich unter 50 Prozent abgesackt. Nur bei Bundestagswahlen ist die Beteiligung deutlich höher.

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18 Kommentare

  1. Ja die Stammwähler sterben langsam hinweg, sind dement oder sonstwie geistig umnachtet, schaffen es trotz Gehhilfe nicht mehr ins Wahlbüro! Und die, die es dennoch schaffen, wählen die Kinderbeglücker wohl nicht ausreichend! Und das obwohl es doch zahlreiche Jugendtrffpunkte der linksradikalen Szene gibt, die staatlich unterstützt werden! Na sowas, die wählen dann wohl doch lieber gleich SPD oder Linke! Ja ist klar, man wünscht sich händeringend eine Koalition mit der stimmenmäßig am stärksten vertretenen Volksverräter-Organisation, der CDU!

  2. jep gebt doch den Asylforderern Wahlrecht. Dann werdet ihr auch gewählt……lachenmuss…Wahlrecht mit 16. Is nurnoch Lächerlich. Lohnt kein Wort mehr, zu diesem Land/ Verwaltungsbehörde im Besetzten Gebiet. In nem Jahr is der Spuk hoffentlich vorüber. Die Ökonomischen und Gesellschaftlichen voraussetzungen dafür sind jedenfalls erfüllt.

  3. "Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist." "Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlrecht beschließen. Hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren."

    1. herunterzufahren und von der festplatte zu löschen – legitimieren geht nicht mehr. 

      und das nicht nur aus dem grund, dass die BRD laut (ungültigem) grundgesetz kein volk hat. 

  4. "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen …
    … wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”

     

    "Mir machte das Angst, hätten die Grünen eine Zweidrittelmehrheit in Deutschland, ich würde auswandern."

    Marc Daniel Cohn-Bendit (*1945), EU-Parlamentsabg. d. Grünen  – Quelle: FOCUS

  5. Ist doch klar was dahinter steckt. Mit 16 sind viele der Schüler noch in oder gerade frisch aus der Schule. In diesem Alter ist man oft politisch noch formbar. Heisst noch offen für Indoktrination. Jahaaaaa , und wer stellt den politischen Mammutanteil der Lehrerschaft, genau Sozis und Grüne. Nun wisst ihr warum.

     

  6. Und wenn es das Wahlrecht mit 16 gibt, meint der Kellner, dass da anders gewählt wird. Jeder kluge Jugendliche weiss, dass er mal die Last für die Migranten in Zukunft tragen muss und das es mit der Leichtigkeit des Seins dann ein Ende hat.So gut wie es seinen Eltern zum Teil noch jetzt geht, das wird bei denen nicht mehr so sein. Herr Kellner das wird ein Schuss ins Leere.

  7. Ja, ja, die Grünlinge!

    16 jährige Kindlein wählen!!?? lassen! Wenn man bedenkt, dass in diesem Land mitlerweile die meisten Schulabgänger HICHT ausbildungsfähig sind! Das Diese mit 20 Jahren in der Mehrheit NICHT wissen welchen Beruf, wenn überhaupt einen, sie erlernen wollen. Ja, das wären für die Grünlinge und die anderen Politschmarotzer aller Farbgebung ein gefundenes Fressen! 

    Komisch ist aber:wenn die Grünlinge  die Kindlein schon im Kindergarten in alle Spielarten des Sexuallebens einweihen wollen, warum dann nicht schon mit 4 Jahren wählen lassen?! Schreiben brauchen die Kindlein ja nicht zu können. Ihr helft Denen schon das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen- bei Denen die NICHT mehr schreiben können klappt das doch auch recht gut!!!

    Seid doch wenigstens ein einziges mal Konsequent!

     

  8. ja, ja – MASSNAHMEN gegen die sinkende wahlbeteiligung.

    am besten die ~80 mio. einwohner alle mit einem maschinengewehr zu den wahlen bringen und sie dazu zwingen, schön brav ihr kreuzchen zu setzen. aufrechterhaltung des seit 26 jahren illegalen besatzungskonstrukts um JEDEN preis.

  9. Eine einfache Methode zur Wahlbegeisterung wäre

    1. 90% Steuererstattung für Wähler für dei letzten 4 Zumutungsjahre.

    2. Im Bundestag müssen alle Berufe anteilig zur Berufsverteilung in der Bevölkerung vertreten sein.

    3. Wahlrecht erst nach Ablegung einer umfassenden Wissensprüfung über Staatsrecht und funktionierende direkte Demokratien.

    4. Religionszugehörige dürfen nicht im Bundestag vertreten sein.

    5. Anteilig bleiben für jeden Prozentanteil der Nichtwähler die Stühle frei.

    6. Bundestagsabgeordnete werden umfangreich auf Wissen, Gewissen, Kompetenz, Wesensfestigkeit, Unbefangenheit von Bürgerausschüssen geprüft und können eine zweijährige Zulassung erhalten.

    7. Bundestagesabgeordnete haben eine Tagesliste zu führen und öffentlich zu halten, was sie für die Bevölkerung erreicht haben. Die schlechtesten Abgeordenten 10% werden im laufenden Prozess entfernt.

    8. Mitgliedschaften zu Verbänden, Organisationen sind verboten.

    9. Korruption und Steuergeldverschwendung wird mit öffentlichen verhängten und ausgeübten Strafen bestraft und zwar dreifach über dem Strafmaß wie beim normalen Bürger.

    10. Bundestagesabgeordnete erhalten ein Gehalt von Faktor 3 eines normalen Bürgers.

    11. Die Steuer- und Abgabenlast darf niemals 10% übersteigen.

    12. Die Anzahl der Gesetze darf 500 nicht übersteigen.

    13. Über eine Verfassung darf jeder mündige und wissensgeprüfte Bürger abstimmen.

    14. Es gibt eine wirklich frei sauber arbeitende, objektive Presse mit neutraler Wortwahl.

    15. Die Rechtsprechung muss auf öffentlichen Plätzen stattfinden, Vergleiche sind nicht zulässig, ohne Zustimmung des Volkes ist ein Urteil nicht vollstreckbar.

    16. Die jetztige Klasse der Politiker/-innen verläßt innerhalb von 7 Tagen mit einem Koffer von maximal 20kg das Land.

    17. Parteien werden abgeschafft. Es gibt ein Bürgerorgan ohne politische Grabenkämpfe. Der Oberste oder die Oberster ist der Bürgerbeauftragte.

    18. Jeder Bürger hat das Recht eine Waffe zu besitzen, um sie gegen einen kriminell werdenen Staat zu verteidigen.

    19. Es gibt nur 3 Steuerarten und diese sind Verbrauchsabhängig, Steuererklärungen müssen daher nciht gemacht werden.

    20. Am Ende ist alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist auch nicht das Ende.

  10. Is doch gut so.

     Warum sind wir da wo wir jetzt sind? Obwohl so viele gewählt haben?  Vielleicht hilft Nichtwählen? Wenn der Politiker weiß, dass ihm der Polizist auch gerne was Verfaultes nachwerfen möchte?

  11. Seht mal, woher die Linken ihre CDU-Liebe haben.
    GELD!

    4,9 Millionen Euro »Staatsknete«: Subventionsskandal um linke Tageszeitung taz wächst
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/4-9-millionen-euro-staatsknete-subventionsskandal-um-linke-tageszeitung-taz-waechst.html

    Ich lass mich glatt umtaufen, wenn nur die taz „‚Subventionen“ erhalten hat. Die Grünen sind so geschmiert worden, dass es denen hinten und vorne aus den Taschen quellen müsste. Davon bin ich voll überzeugt. Und andere Parteien/Politiker auch. Ist ja alles ganz easy. Wer sich bei der Verschwendungssucht der letzten Zeit verwundert die Augen reibt und fragt „woher kommt das ganze Geld“, der kommt darauf, dass es einfach nur GEDRUCKT wird. Richtig, das sind keine Steuergelder, das Geld wird GEDRUCKT. In der EU jeden Monat frische 60 Milliarden. Und davon kriegen die „JA-Sager“ einen dicken Batzen dafür ab, dass sie ihre „eigentlich-Identität“ abgeben, und eine US-genehme Denk- und Handlungsweise an den Tag legen.

    Also ich finde das schlüssig. Es würde alles erklären.

  12. Wenn die Grünen alle so "schlau" sind wie Papagei Claudia Roth und Furie Künast, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Wähler ausbleiben.

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