EU-Kommission präsentiert Regeln gegen aggressive Steuervermeidung

Sechs neue Vorschriften sollen laut EU-Kommission die "aggressive Steuervermeidung" von Konzernen einschränken. Durch solche Praktiken entgehen den Finanzämtern in Europa jährlich mehrstellige Milliardensummen, welche von den anderen Unternehmen und den Bürgern ausgeglichen werden müssen. Von Redaktion/dts Die EU-Kommission hat neue Regeln gegen aggressive Steuervermeidung präsentiert. Manche Firmen würden "die Unterschiede […]

Britischer Richter macht Kreml für Mord an Litwinenko verantwortlich

Ein britischer Richter beschuldigt den Kreml, für den Tod des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko verantwortlich zu sein. Moskau "bedauert" diese Politisierung des "rein kriminellen Falls". Von Redaktion/dts Nach Ansicht des britischen Richters Robert Owen ist der Kreml verantwortlich für den Tod des Ex-Spions Alexander Litwinenko. Russlands Präsident Wladimir Putin habe […]

Berlin: 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke

Die Piratenpartei zeigt Auflösungserscheinungen. Eine ganze Gruppe von Ex-Piraten ist zur Linkspartei übergelaufen, weil die Piratenpartei "tot" sei. Man habe mit den Linken viele politische Übereinstimmungen. Von Redaktion/dts Die Linke wird im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in den kommenden Monaten von namhaften Ex-Piraten unterstützt: Am Donnerstag haben sich 35 einstige Piraten mit […]

Flüchtlinge müssen auch in Deutschland Bargeld abgeben

In Bayern und Baden-Württemberg müssen Flüchtlinge ihr Bargeld abgeben, wenn sie mehr als 350 Euro, bzw. 750 Euro mit sich führen. Die beiden Bundesländer vollziehen geltendes Bundesrecht, wonach Asylbewerber zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen. Linke und Grüne haben jedoch Vorbehalte gegenüber dieser Praxis. Von Redaktion/dts Flücht­lin­ge müs­sen nicht nur in […]

Ukrainische Faschisten feiern Maidan-Gedenktag in Kiew

Die Maidan-Revolution wurde von den westlichen Medien euphorisch gefeiert und zelebriert. Zahlreiche Politiker aus Deutschland, Europa und den USA waren beim Umsturz in der Ukraine dabei und feierten die „neuentdeckte Freiheit“ in der Ukraine. Zwei Jahre später zelebrieren vor allem faschistische Gruppierungen den Jahrestag des Umsturzes. Von Christian Saarländer Sie […]

Zeitungen: Springers Leserschmelze hält an

Das vierte Quartal 2015 war für die meisten Tageszeitungen wieder schlecht, vor allem für die Flaggschiffe des Springer-Verlages – "Bild" und "Die Welt" jedoch desaströs. Die Leserschmelze geht weiter. Von Marco Maier In den letzten Jahren mussten die Tageszeitungen in Deutschland bereits einen enormen Rückgang bei den verkauften Auflagen einstecken. […]

Seehofer sieht Große Koalition in „ernster Lage“

Für Seehofer ist es eine ernste Lage, für Friedrich sogar eine handfeste Regierungskrise. Die Meinungsunterschiede werden sich zwangsläufig auf die Große Koalition auswirken, ist sich Seehofer sicher. Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht für Friedrich nur noch formal.  Von Redaktion/dts CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer "ernsten Lage". "Die […]

Mieterbund: Regierungspläne für Wohnungsbau-Offensive unzureichend

Der Präsident des Mieterbundes Rips beklagt, dass die Verdoppelung der Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen würden, denn aktuell fehlen bereits 800.000 Wohnungen. Auch über die jährlich benötigten Wohneinheiten teilt Rips nicht die Auffassung der Regierung. Von Redaktion/dts Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung für […]

US-Angriff auf kritische Parteien in Europa?

Einem Bericht zufolge sollen die US-Geheimdienste EU-skeptische und NATO-kritische Parteien überprüfen um gegebenenfalls Sanktionen einzuleiten. Es besteht Angst vor einer "russischen Unterwanderung". Die transatlantischen Eliten wollen ihre Pfründe in Europa sichern. Von Marco Maier Wie die britische Tageszeitung "The Telegraph" berichtet, wurde der oberste Geheimdienstchef James R. Clapper vom Kongress […]

SWR-TV-Debatte: Klöckner spricht von „erpresserischem Vorgang“

Nachdem Ministerpräsidentin Dreyer den SWR mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls dieser die AfD zur TV-Debatte rund um die Landtagswahl einladen würde, sagte Klöckner ihre Teilnahme an der Debatte ab. Klöckner wirft Dreyer Einflussnahme auf den SWR vor, da diese gleichzeitig auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Von Redaktion/dts Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, […]

Studie: Ungleichheit in Deutschland angeblich zurückgegangen

Einer Studie zufolge ist die Ungleichheit bei den Vermögen in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen. Die oberen 10 Prozent hätten demnach sogar einen geringeren Vermögensanteil als früher. Doch die Datensätze sind selektiv ausgewählt. Von Redaktion/dts Die Ungleichheit in Deutschland ist nach einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft […]

Terroristen-Bekämpfung: Syrische Luftwaffe höchst erfolgreich

Syriens Luftwaffe kann Dank der russischen Unterstützung einige Erfolge feiern und den Terrorgruppen im Land erheblichen Schaden zufügen. Für die radikalen Gruppen wird es in Syrien immer enger. Von Christian Saarländer Durch den Militäreinsatz Russlands geht nun auch die syrische Armee verstärkt gegen Terroristen im eigenen Land vor. Seit dem […]