SWR-TV-Debatte: Klöckner spricht von „erpresserischem Vorgang“

Nachdem Ministerpräsidentin Dreyer den SWR mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls dieser die AfD zur TV-Debatte rund um die Landtagswahl einladen würde, sagte Klöckner ihre Teilnahme an der Debatte ab. Klöckner wirft Dreyer Einflussnahme auf den SWR vor, da diese gleichzeitig auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.

Von Redaktion/dts

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kritisiert nach ihrer Absage der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl SPD und Grüne scharf: "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", sagte Klöckner im Interview mit der "Welt". "Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht", sagte sie mit Blick auf den vorherigen Ausschluss der AfD von der Debatte.

"Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten." Klöckner sagte weiter: "Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden." Sie betonte zugleich, ihr gehe "es aber nicht primär um die Absage an die AfD". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte zuvor dem SWR gedroht, ihren Auftritt abzusagen, falls AfD-Politiker zu der Fernsehdebatte am 10. März eingeladen würden. Klöckner kritisierte mit Blick darauf: "2011 hätten demnach die Grünen auch nicht teilnehmen dürfen, weil sie damals nicht im Landtag vertreten waren. Aber sie durften teilnehmen, die FDP heute jedoch unter den gleichen Umständen nicht. Bemerkenswert, dass die Grünen das in Ordnung finden."

Staatsferne und Pressefreiheit hätten "schon bessere Tage erlebt", kritisierte Klöckner. Wer immer wieder betone, man müsse aufstehen gegen rechts, aber dann sitzen bleibe, wenn es drauf ankommt und sich abducke, der sei unklug. "Der scheint der eigenen Kraft der Argumente nicht zu trauen. Wir Demokraten müssen doch keine Angst haben, uns mit Argumenten die Zustimmung der Wähler zu sichern." Rechtes Gedankengut bekämpfe man nicht durch ein Aus-dem-Weg-Gehen, sondern durch Ein-in-den-Weg-Stellen.

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Der SWR hatte die AfD nicht eingeladen, nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die AfD an dieser ebenfalls teilnehmen sollte. Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen.

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9 Kommentare

  1. Wo bleiben denn nun die Schergen der EU?

    Bei der polnischen Regierung sind sie doch  auch superschnell mit ihren Ermittlungen zu angeblichen antidemokratischen Verhältnissen in den Medien!!

    Wer jetzt noch glaubt die SPD sei hellrot dem ist nicht mehr zu helfen. 

    Nein diese sind DUNKELBRAUN! Die SPD-ler waren und bleiben immer die VERRÄTER des DEUTSCHEN VOLKES!!!!

  2. Die AfD und ihre Wähler zahlen auch Zwangsbebühren an diesen Sender.. Was denkt sich  eigentlich diese Dreyer-, "hat sie den Kaiser gesehen", dieses undemokratische Individuum ? Man kann nur hoffen, dass dadurch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD fließt. Sowas wie Dreyer, das sind Demokraten zum Anspucken.Hat sie Angst ihr würden die Lügen ausgehen, wenn sie in einer Runde mit der AfD sitzt. Was die SPD unter Schröder versaut hat, das kann die AfD doch niemals toppen. 

    1. So ist es Frost. Die Dreyer hat sich hier ein Eigentor geschossen. Frau Klöckner hat das taktisch klug , aber auch zu recht gut ausgenutzt. Man kann aber auch sagen, der SWR hat erst mal auf die Dreyer gehört und die kleinen Pareien ausgeladen. Das geht eigentlich gar nicht. Da wird auf die polnische Regierung geschimpft und bei uns ist es auch nicht anders. Auch bei "heute" wurde gestern Abend nicht reagiert. Da brauchen die sich nicht zu wundern, wenn von Lügen-bzw. Vertuschpresse gesprochen wird.

  3. Die Linksfaschisten waren niemals besser als die Ultrarechten. Die Kleinen jagt man auf die Straße zum Kampf gegen Rechts und finanziert sie noch, die Großen versuchen es mit Drohungen bei Fernsehsendern oder mit Schwächung der wirtschaftlichen Grundlage des politischen Gegners und einiges mehr. So vor einigen Tagen geschehen, indem man Firmen aufgefordert hat, keine Werbung in rechten Blättern zu platzieren. Man wird zwangsläufig an gewisse Umtriebe in der NS-Zeit erinnert. Da wurde auch zum Kaufboykott bei Andersgläubigen aufgerufen. Wie sich die Zeiten doch ändern.

     

  4. Blöderweise ist's am Ende aber dennoch wurscht, denn die AfD ist ja keine Alternative, sondern Teil der Politshow.

    Am besten ist es, daß alle Fernsehzuschauer sich selbst ausladen. Dann wäre der ganze Zirkus umsonst und gleichzeitig ein deutliches Zeichen.

  5. Das ist zwar von Frau Glöckner eine absolut richtige Verhaltensweise, sie darf aber nicht darüber hinweg täuschen, daß Frau Glöckner einer Partei angehört die einen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Land und Volk führt und deren Abgeordnete diesem Kurs nicht das Handwerk legen, sondern zu 100% Zustimmung signalisieren. An der Fremdinvasion wird sich nur dann etwas ändern wenn jene Parteien die mit den Invasoren kollaborieren entmachtet sind und das sind alle Bundestagsparteien. Als Alternative bietet sich derzeit nur die AfD an.

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