Flüchtlinge müssen auch in Deutschland Bargeld abgeben

In Bayern und Baden-Württemberg müssen Flüchtlinge ihr Bargeld abgeben, wenn sie mehr als 350 Euro, bzw. 750 Euro mit sich führen. Die beiden Bundesländer vollziehen geltendes Bundesrecht, wonach Asylbewerber zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen. Linke und Grüne haben jedoch Vorbehalte gegenüber dieser Praxis.

Von Redaktion/dts

Flücht­lin­ge müs­sen nicht nur in der Schweiz son­dern auch in Bay­ern und Ba­den-Würt­tem­berg mit­ge­führ­tes Bar­geld ab­ge­ben. Bay­erns Innenminis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) sagte "Bild": "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz.

Asyl­be­wer­ber wer­den bei der An­kunft in den Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen auf Do­ku­men­te, Wert­sa­chen und Geld durch­sucht. Bar­ver­mö­gen und Wert­sa­chen kön­nen si­cher­ge­stellt wer­den, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Er­stat­tungs­an­spruch gegen die Per­son be­steht oder er­war­tet wird." Auch in Ba­den-Würt­tem­berg kann die Polizei Ver­mö­gen ober­halb von 350 Euro ein­be­hal­ten. Im De­zember 2015 war es pro be­trof­fe­ner Per­son durch­schnitt­lich ein vier­stel­li­ger Be­trag, berichtet "Bild" weiter. Bay­ern und Ba­den-Würt­tem­berg voll­ziehen damit Bun­des­recht, wo­nach Asyl­su­chen­de zu­erst ihr ei­ge­nes Ver­mö­gen auf­brau­chen müssen.

Die In­te­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Aydan Özo­guz (SPD), sagte: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt zum Beispiel auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten, als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger."

Linke und Grüne äußern Vorbehalte

Linke und Grüne haben Vorbehalte gegen die Praxis deutscher Behörden, das Bargeld von Flüchtlingen bis auf einen Selbstbehalt zu konfiszieren. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte das Vorgehen der Polizei als "unverhältnismäßig": "Zwar ist es nach dem Gesetz zulässig, eine präventive Sicherheitsleistung zur Begleichung von Verfahrenskosten oder Strafen einzubehalten", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Allerdings werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise in der Regel nach Stellung des Asylantrages eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, erscheint mir ebenfalls unzulässig."

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Die Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: "Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten verbunden sein." Auch aus sozialrechtlicher Sicht dürfte ihres Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht einfach von der Polizei eingezogen werden. Schließlich sei es im Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst einmal sein eigenes Geld aufbrauche, bevor er einen Anspruch auf öffentliche Zuwendungen habe. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hält es prinzipiell für richtig, dass Asylbewerber vor dem Bezug von Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen.

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7 Kommentare

  1. Man muss es so unangenehm wie möglich für die Zuwanderer machen – schon allein, um die 10-15% echte Flüchtlinge unter den Migrantenströmen zu schützen.

    Ich hab absolut nichts dagegen, ECHTE Flüchtlinge (vorübergehend) aufzunehmen – natürlich unter der Bedingung, dass sie sich ANPASSEN und nichts zu Schulden kommen lassen.

  2. Die Sau-Grünen: Bei Hartz IV Empfänger waren sie nicht dagegen, dass man denen das Sparvermögen anrechnete. "Erst aufbrauchen und dann Hartz IV". Das sind mir vielleicht Deutsche, diese Brut. Vorher hatten sie noch von diesen Deutschen ihre Diäten bekommen. Verfluchte Saubande ! Und unzulässig ist auch, dass Menschen hier einreisen, die gar kein Asylrecht haben. Also Geld für Rückführung einbehalten! Wer nicht hören will, der muss eben fühlen. Diese sogenannten Gutmenschen, zerstören ohne Skrupel unser Land. Das ist das Land des Souveräns, und das sind immer noch wir, die Wähler, und nicht diese Lobbyisten-Kröten.

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