EU-Kommission präsentiert Regeln gegen aggressive Steuervermeidung

Sechs neue Vorschriften sollen laut EU-Kommission die "aggressive Steuervermeidung" von Konzernen einschränken. Durch solche Praktiken entgehen den Finanzämtern in Europa jährlich mehrstellige Milliardensummen, welche von den anderen Unternehmen und den Bürgern ausgeglichen werden müssen.

Von Redaktion/dts

Die EU-Kommission hat neue Regeln gegen aggressive Steuervermeidung präsentiert. Manche Firmen würden "die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen" ausnutzen, um "ihre Rechnung beim Fiskus zu reduzieren", heißt es einem Richtlinienentwurf "gegen Steuervermeidungspraktiken", über den das "Handelsblatt" berichtet. Die EU-Kommission will den Entwurf nächste Woche veröffentlichen.

Er enthält sechs neue Vorschriften. So soll es künftig nicht mehr so einfach wie bisher sein, mit Zinszahlungen an Töchter in Niedrig-Steuer-Ländern den steuerpflichtigen Gewinn zu drücken. Im Entwurf ist dafür ein Limit von 30 Prozent des Ertrags (Ebitda) oder eine Million Euro genannt. Es wird zudem schwieriger, Betriebsteile in ein Land mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern. In diesem Fall soll eine "Exit-Steuer" fällig werden. Eine Steuerbefreiung für im Ausland erzielte Erträge soll es künftig grundsätzlich nicht mehr geben. Um eine lückenlose Besteuerung sicherzustellen, sollen die Finanzämter zudem besser als bisher von den Unternehmen informiert werden, schreibt das "Handelsblatt".

Das sieht ein zweiter Richtlinienentwurf vor, der ebenfalls nächste Woche auf den Tisch kommen soll. Konzerne müssen demnach künftig die Höhe der Gewinne und der darauf abgeführten Steuern je Staat beim Fiskus angeben (country-by-country-reporting). Diese Transparenzregel soll für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro gelten. Die EU setzt mit den beiden Entwürfen einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung (BEPS) um.

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8 Kommentare

  1. Merkels rollender Schatten, will den 1,000.000 Refugies deutsche Willkommenskultur zeigen!

    in Ö. muss nun jeder Greihsler eine mit dem FA verbundene Registrierkasse installieren(und bezahlen natürlich)

    denn die jungen Schwarzen brauchen Futter, Autos und Häuser.

    schließlich wurde Rot, Grün Schwarz von der Mehrheot gewählt!

  2. Die EU ist Teil der weltweiten Finanzmafia, und will jetzt gegen aggressive Steuervermeider vorgehen ( was jahrelang ignoriert wurde)  ? ! Fragt sich nur, wer das alles kontrollieren soll und ob diejenigen nicht auch zur Finanzmafia gehören ?

    Auch ist doch bekannt das die EU von guten Kontrollen eh nichts hält, und deswegen viele Milliarden verschwinden (für angebliche EU Projekte und Hilfen) und kein Mensch genau weiss, wo die vielen Milliarden denn eigentlich geblieben sind.

    Zu den Veränderungen gehört auch ein einheitliches gerechteres  EU-Steuersystem,damit die Ungleichheit nicht stetig weiter wächst wie bisher. Denn es kann nicht sein, das schon seit Jahren die EU Bürger immer ärmer und die EU Reichen immer reicher werden.

  3. Wenn ihr Verbrecher Geld braucht, dann lasst es Euch vom Draghi drucken! Keiner hat Euch legitimiert und immer mehr Menschen wollen Euch nicht mehr!

  4. Der Chef der EU-Kommission, der trinkfreudige Romancier Juncker, hat in seiner Zeit als Staatschef von Luxemburg, vielen Konzernen Steuerschlupflöcher in seinem Land eingeräumt. 

    Die genannten Massnahmen klingen zwar interessant und richtig, wenn auch in Teilen noch nicht weitreichend genug für meinen Geschmack. 

    Aber irgendwie fehlt es mir am Vertrauen, dass die Gesetze auch so formuliert werden, dass die angegebenen Ziele tatsächlich erreicht werden. Denn bisher gab es in der EU immer nur eine Richtung: hin zu den Konzernen, weg von den Menschen. 

    Man möge mir also verzeihen, wenn ich solch gut tönenden Initiativen erst mal mit gesunder Skepsis betrachte.

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