Seehofer sieht Große Koalition in „ernster Lage“

Für Seehofer ist es eine ernste Lage, für Friedrich sogar eine handfeste Regierungskrise. Die Meinungsunterschiede werden sich zwangsläufig auf die Große Koalition auswirken, ist sich Seehofer sicher. Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht für Friedrich nur noch formal. 

Von Redaktion/dts

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer "ernsten Lage". "Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus", sagte Seehofer am Donnerstag mit Blick auf die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Die nächsten Wochen und Monate würden "besonders schwer", so Seehofer, der der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "schwere Fehler" in der Asylpolitik vorwarf.

So habe es die Bundesregierung zu lange versäumt, den Antragsstau der Asylbewerber anzugehen. Wenn die Flüchtlinge zwei Jahre in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Anträge gewartet hätten, könne man sie nicht mehr abschieben. "Dann haben die Leute Wurzeln geschlagen und vielleicht Nachwuchs oder Arbeit", so Seehofer. Auch habe er "kein Verständnis" für die Ablehnung von angebotener Hilfe durch die Landespolizei bei den Grenzkontrollen. Zugleich gab sich Seehofer unnachgiebig: "Wir bleiben bei der Politik der Begrenzung." Die CSU werde "alles, was uns zur Verfügung steht, in die Waagschale werfen", um eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu erreichen.

Es gebe auch "eine Verantwortung für die einheimische Bevölkerung", betonte Seehofer, der die Zahl der Asylsuchenden, deren Antrag derzeit noch nicht bearbeitet ist oder die noch gar keinen Asylantrag stellen konnten, auf etwa eine Million bezifferte. Die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland werde zudem derzeit als "zu selbstverständlich eingeschätzt", so Seehofer. Der deutsche Arbeitsmarkt müsse angesichts der Weltkonjunktur im Auge behalten werden. Die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme einzuführen, sei "strukturell richtig", auch wenn dies für Deutschland größere Herausforderungen bedeute.

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Deutschland steckt in "handfester Regierungskrise"

Deutschland steckt nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) "in einer handfesten Regierungskrise". "Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht nur noch formal", sagte Friedrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum momentanen politischen Ringen um eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Damit bezog sich Friedrich auch auf die scharfe öffentliche Kritik seines Parteikollegen Alexander Dobrindt über den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin.

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"Inhaltlich haben sich SPD, CSU und große Teile der CDU längst davon distanziert", sagte Friedrich. Die CSU sei daran aber nicht schuld: "Es gibt kein Problem zwischen CDU und CSU, sondern zwischen der CDU-Basis und der CDU-Führung."

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7 Kommentare

  1. Seehofer und die CSU möchten nur Zeit schinden! Wir brauchen Keine Obergrenze, wir brauchen die Schließung der Grenzen und zusätzlich eine Rückführung von sagen wir 200.000 Asylforderer im Jahr! So hat es auch Höcke vorgeschlagen! Wer die CSU wählt, der möchte ,dass dieses Land ein Einwanderungsland im großen Stile wird!

  2. Unterstellen wir die besagten Parteimitglieder  wären gegen die Statthalterin amerikanischer Ostküstenpolitikund  gegen die Tsunamisierung Deutschlands mit  platt machenden Migrationssoldaten. Das wäre  ja nur recht und billig! Aber der CSU dürfte auch nicht verborgen geblieben sein, dass die Vordenker des Migrationskriegs jeden, der sich der Teuflischkeit widersetzt mit "we shall kill  them!" gedroht haben.  Das heißt im Klartext man muß entsprechenden Politikern in Deutschland schon deutlichst beigepustet haben, was passiert, wenn man die Hand Gottes z.B. ihrer Funktionrn entraubt. Das muß etwas ganz gewaltiges sein.Und immer wieder drängt sich mir -die für alle Fälle- dahin köchelnde Ukraine ein. Hat man den entsprechenden Persönlichkeiten-auf die es ankommt- wegen der Ukraine mit einem Atomkrieg mit Rußland auf mtteleuropäischem Boden gedroht??Dann und nur dann könnte ich das Kuschen verstehen.

  3. Der Seehofer ist zumindestens ein Politiker, der Dinge ausspricht, was sich sonst keiner wagt zu sagen. Dieses hat er gezeigt, als er über die Macht der Pharmaindustrie sprach und als er bei Pelzig sagte, die gewählt worden sind haben nichts zu sagen und die nicht gewählt worden sind haben das Sagen. Aber er ist nicht dem Volke verpflichtet sondern den Herrn in Rom.

    Wir haben eine sogenannte, sich christlich nennende Regierung, was bedeutet das?

    Damit Jesuiten-Foren-Trolle uns nicht weiterhin Sand in die Augen streuen und uns auf die Fährte der Juden führen, die, die Alleinschuld allen Unglücks auf Erden auf sich vereinigen, bringe ich einmal Licht ins Dunkle und lasse einen Jesuiten sprechen, der 14 Jahre Jesuit war und was er dort, von seinen Oberen in Erfahrung gebracht hat.

    Nicht der Staat bestimmt die bürgerlichen Gesetze, die bestimmen letzendlich wir. Wenn der Staat zweifel an einem Gesetz hat, dann hat er die höchste Instanz zu fragen, den Stellvertreter Christi auf Erden. Wenn Gesetze nicht mit den Interessen des Vatikans übereinstimmen, dann werden sie geändert. Ein katholische Poltiker ist nicht dem Staat verpflichtet, sondern dem Papst, seine Weisungen sind zu befolgen. Eine Person, die von dem Vatikan zum Tode verurteilt wird, soll der Staat richten, da die Zeit sich so verändert hat, dass wenn wir ihn vom Leben zum Tode befördern, dieses nicht in der Öffentlichkeit verstanden würde. In einem Gespräch 1896 sagte einer der Oberen, die Hohenzollern müssen weg (was sie später auch durch den 1. WK geschafft haben). Ein Oberer sagte über einen Papst, der Papst muss weg, auf Anfrage des inzwischen Jesuitenpriesters und Grafen von Hoensbroech, wie das gemeint sei und dabei ein entsetztes Gesicht machte, wechselte der Obere das Gesprächsthema.

    Wie die Jesuiten die Juden ,,wertschätzen" kam in einem anderen Gespräch zum Vorschein, wo sich jemand äusserte, warum der preussische Staat hingeht, den Juden die gleichen bürgerlichen Rechte gibt, wie den Nichtjuden? Der ehemalige Jesuit Graf von Hoensbroech sagte: der Unterschied zu den anderen Orden ist, dass bei denen Freundschaften untereinander erlaubt seien, bei den Jesuiten sind sie verboten, wenn einer das Zimmer eines anderen betreten möchte, dann muss er sich bei seinem Oberen die Erlaubnis holen. Die natürliche Sexualität zwischen Mann und Frau wird mit Dreck beworfen, mit der Sexualität werden Schuldgefühle erzeugt, es wird mit der Hölle gedroht. Ein Gemälde liess man malen, wo eine Frau drauf war, dann hat der Obere das Bild begutachtet und entschieden, die Frau ist zu schön, da kommen die Zöglinge nur auf dumme Gedanken, dann musste das Bild geändert werden, in eine ältere und weniger schön aussehende Frau. Der Orden ist unerbittlich, er hat mit Christentum nichts zu tun und er versteckt seine Weltmachtansprüche hinter dem Papsttum. Es geht dem Orden nur darum Einfluss zu gewinnen, Hoensbroech sagte, wo der Orden auftaucht gibt es Krieg, dann ist der Frieden vorbei. Die Beichte wird genutzt um die Menschen auszuhorchen, es geht nur vordergründig um die Erlassung der Sünden.

    Graf von Hoensbroech sagte, wenn ich als Priester mit meinen abgelegten Gelübden zu einem Ordensoberen gegangen wäre und gesagt hätte: ich will aus dem Orden und aus der katholischen Kirche austreten, dann hätten sie mich in den Jesuiten gehörenden Psychiatrien in Belgien gebracht und ich wäre niemals mehr aufgetaucht. Darum nutzte er die Gelegenheit bei einem Auftrag den er ausserhalb des Ordens befolgen sollte nach Paris zu fliehen und hat von dort aus alles veranlasst.

    Graf von Hoensbroech hatte eine Audienz bei Kaiser Wilhelm II. und wollte wieder in den Staatsdienst, der Kaiser versprach es ihm, aber die Katholiken, das Zentrum machte so viel Probleme, dass der Kaiser sagte, dann müssen wir den Mann fallen lassen.

    Es sollte uns allen klar sein, dass das bürgerliche Recht eine Abhandlung des kanonischen Rechtes ist. Wir sind mit der Geburt Personen und keine freien Menschen, wir unterstehen dem Handelsrecht/Seerecht, das ist das Recht des Vatikans.

    Dein Name, wenn in Großbuchstaben geschrieben, – wie in JULIAN WEBSDALE (Anm. Ü. ebenso WEBSDALE Julian oder mit der Bezeichnung Herr davor) – ist eine Körperschaft, eine Treuhand eingerichtet durch das Finanzministerium bei deiner Geburt. Jedes Mal, wenn ein Kind geboren wird, wird eine Körperschaft/Treuhand erschaffen die den Namen in Großbuchstaben verwendet. Sie tun dies, weil Regierungen Korporationen sind und sie funktionieren unter dem Vertragsrecht. Die Gesetze, die Regierungen verabschieden, sind nur anwendbar auf Unternehmen und nicht auf lebende, atmende Menschen aus Fleisch und Blut, souveräne freie Männer und Frauen, (der Name) geschrieben wie Julien Websdale oder nur klein geschrieben: julien websdale. Der lebende, atmende souveräne Mann und Frau sind dem Gewohnheitsrecht unterworfen, nicht dem kommerziellen Gesetz, eingeführt von Regierungen durch Legislation.

    Das Geistige wird von der Kirche geführt und das Weltliche für die Kirche

    1455 Papst Nikolaus Bulle romanus pontifex, was heute noch Gültigkeit besitzt, mit der Geburt des Kindes, wird das Kind von allem Recht auf Eigentum getrennt.

    Sklaven ohne Ketten – cestui que vie – wir sind für tot erklärt

    https://www.youtube.com/watch?v=2RI5dvXPWeY

    Real sind wir alle Sklaven Roms – alle Politiker sind nur ,,Pilatusse", Stellvertreter Roms.

    Die Hofjuden des Vatikans, die schon seit Jahrhunderten zum katholischen Glauben übergetreten sind, wie Rothschild, Rockefeller, Tony Blayr, Gordon Brown und andere Verbrecher, die sich in katholischen Orden versammeln, sind nur die Fangarme der Krake von Rom. Die Jesuiten werden dieses Geschmeiss uns der Masse des Volkes zum Frass vorwerfen.

    Wie denken die Jesuiten über uns? Man muss die Masse der Menschen wie Kinder und psychisch Kranke vor sich selber schützen. Und was haben sie für ein Rechtsverständnis? Der Zweck heiligt die Mittel. Beispiel von dem Ex-Jesuiten Graf von Hoensbroech: die Jesuiten sind die Meister der Doppeldeutigkeit. Wenn eine Person die Waren geschmuggelt hat, unter Eid aussagen muss, beispielsweise hat diese Person 100 Flaschen Schnapps geschmuggelt und wird gefragt unter Eid, wie viele Flaschen haben sie geschmuggelt? Wenn der Angeklagte schwört, dass er 20 Flaschen geschmuggelt hat, dann hat er keinen Meineid geschworen, weil die Zahl 20 in der Menge von 100 enthalten ist (Moraltheologe August Lehmkuhl).

     

    1. "Der Seehofer ist zumindestens ein Politiker, der Dinge ausspricht, was sich sonst keiner wagt zu sagen."

      Der Seehofer ist vor allem mal jemand, der es zugelassen hat, dass die bayerische Grenze für tausende Asylforderer geöffnet wird! Und jetzt sagen Sie mir bitte nicht, es war Frau Merkel,welche die herein gelassen hat! Nein, die bayerische Polizei an der Grenze, betreibt ganz offiziell Schlepperei! Dies hat Seehofer nicht nur geduldet, sondern er betreibt es aktiv mit! So, und ich schreibe es auch dick, damit Sie vielleicht aus Ihrem Tiefschlaf erwachen!

      1. Wenn Sie meinen vorherigen Beitrag ganz gelesen haben, dann müssten Sie erkennen, dass ich schon lange aus dem Tiefschlaf erwacht bin.

        Der Vatikan hat die NSDAP über das katholische Zentrum unterstützt und nach dem Zusammenbruch in Deutschland die CDU/CSU und in Italien die Democratia Christiana.

        Selbstverständlich spielt der Seehofer Theater, er ist ein treuer Katholik und wie in meinem obigen Post beschrieben: Ein katholische Poltiker ist nicht dem Staat verpflichtet, sondern dem Papst, seine Weisungen sind zu befolgen. Das bedeutet aber nicht, dass Seehofer ein Stellvertreter Roms, nicht auch mal Wahrheiten sagt, die ich von anderen Politdarstellern noch nie gehört habe. Oder haben Sie schon einmal von einem anderen Politdarsteller gehört: die gewählt worden sind, haben nichts zu sagen?

        Ehrliche Politiker, wie z.B. damals General Gerd Bastian und Petra Kelly, haben keine Überlebenschancen, sie hätten keine Bundeswehreinsätze im Ausland geduldet, wo der Jugoslawienkrieg oder später Afghanistan mit den beiden nie möglich gewesen wäre, die werden ,,verselbstmordet". Nur das Gesox hat eine Überlebenschance in den Parlamenten und nicht nur im deutschen Parlament. Das ist in Österreich nicht anders, denken wir an Jörg Haider.

  4. Die CSU trägt die HAuptschuld an der Flutung dieses Landes mit kulturfremden Asylforderern! Und jetzt tun sie so, als wollten sie dagegen vorgehen! Seehofer hätte seine bayerische Grenze schon im September dicht machen können bzw. sie erst gar nicht öffnen müssen! Die CSU ist verantwortlich für 100,000 illegale Asylforderer! Wer die noch unterstützen möchte, soll sie gerne wählen!

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