Nahles: Kommunen sollen nicht für mittellose EU-Ausländer sorgen müssen

Laut Arbeitsministerin Nahles gäbe es einen gesetzlichen Handlungsbedarf beim Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern, denn die Kommunen müssen vor einer Überforderung geschützt werden. Wie das Gesetz aussehen soll, ist noch ungewiss. Die Union begrüßt Nahles Vorstoß.

Von Redaktion/dts

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Damit reagierte die Arbeitsministerin auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember, wonach die Kommunen EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialleistungen zahlen müssen. "Wie dieses Gesetz genau aussehen muss, kann ich erst sagen, wenn die vollständige Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts vorliegt", so Nahles. "In dieser Frage werden wir uns dann innerhalb der Bundesregierung sicherlich schnell einigen können", zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Nahles will die Kommunen vor Überforderung schützen: "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln."

Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung der Sozialhilfe von EU-Ausländern

Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", so CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern."

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Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist als das Einkommen im Herkunftsland, sei das ja geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration, betonte Hasselfeldt. "Das müssen wir unbedingt verhindern." 

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6 Kommentare

  1. Das sollte die USA, die Türkei, England ,Saudiarabien und Israel und deren Waffenlobby übernehmen. Die sind für das Chaos in Europa zuständig. Plus jene Parteien in Europa, die die Ampel für Migranten auf grün geschalten haben!

    1. Die Nahles darf das auch aus ihrer eigenen Tasche zahlen – dagegen ist nichts einzuwenden! Andere können sich beteiligen (vor allem Frau Wir-Schaffen-Das).

  2. – Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie statt

    dessen. Das hat es seit tausend Jahren nicht mehr gegeben –

    Das staunt selbst ein Henry Kissinger.

    Wenn die Kommunen nicht dafür sorgen, dann werden sich die Einwanderer

    holen was sie brauchen, so ist das mal wenn man unorganisiert Flüchtlinge

    ermutigt ins Land zu kommen. Wie naiv sind sie eigentlich Frau Nahles und

    vor allem Frau Merkel?

  3. Dummes Gequatsche einer Berufsnebelwerferin.

    Schon jetzt zahlen weder die Kommunen noch die Länder oder der Staat für Flüchtylanten.

    Es ist der Steuerzahler, dem alle Rechnungen geschickt werden.

  4. Zusätzlich spendiert Merkel noch dem ERDOGAN 3 Milliarden, damit er damit  seine Raubzüge nach Irak und Syrien betreiben kann und dadurch der Flüchtlingsstrom beschleunigt wird.

  5. Tja, sie ist eine psychisch vollkommen gestörte Person. Sie kriecht gerne und liebt es das Fiebrzäpfchen für die USA zu sein. Mehr kommt bei ihr nicht rum. Sie hasst dieses Land und sie hasst die Deutschen. Jetzt ist es raus und sie frohlockt. In der EU ist sie schon isoliert. Jeder hält sie schon für gestört wegen ihres Wahns alle reinzulassen.

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