Es gäbe zwar noch viele offene Fragen, man habe sich aber zunächst über die Bedingungen geeinigt, die eine Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer möglich machen sollen.  Von Redaktion/dts ...

In der SPD findet hinsichtlich der Sozialleistungen für EU-Ausländer zunehmend ein Umdenken statt. Nach Arbeitsministerin Nahles fordert nun auch SPD-Vize Scholz eine Einschränkung. Von Redaktion/dts ...

Nach der richterlichen Feststellung, dass auch EU-Ausländer Rechtsanspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben, will Arbeitsministerin Nahles diese beschränken. Die Grünen halten dies für "rechtlich nicht ...

Laut Arbeitsministerin Nahles gäbe es einen gesetzlichen Handlungsbedarf beim Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern, denn die Kommunen müssen vor einer Überforderung geschützt werden. Wie das Gesetz aussehen ...

Die Möglichkeit, dass nach 6 Monaten Aufenthalt EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV beantragen zu dürfen, stößt bei den Kommunen auf Unverständnis. Die ohnehin schon klammen Kassen ...