Grüne gegen Pläne zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nach der richterlichen Feststellung, dass auch EU-Ausländer Rechtsanspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben, will Arbeitsministerin Nahles diese beschränken. Die Grünen halten dies für "rechtlich nicht haltbar", da man EU-Ausländer nicht schlechter stellen dürfe als Deutsche.

Von Redaktion/dts

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfe-Anspruchs von mittellosen Ausländern aus der Europäischen Union sind nach Überzeugung der Grünen rechtlich nicht haltbar. "Die Menschen brauchen eine finanzielle Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden zu können", sagte Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich halte einen Leistungsausschluss für EU-Ausländer für nicht verfassungsgemäß." Mit der geplanten Gesetzesänderung würden EU-Ausländer nicht nur anders behandelt als Deutsche: "Es wäre auch merkwürdig, wenn Unionsbürgern die Leistungen gestrichen werden könnten, Asylbewerbern aber nicht", sagte Strengmann-Kuhn.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe erhalten müssen. Nahles hatte in der "Rheinischen Post" erklärt, sie wolle "die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen." Eine zusätzliche Belastung der Kommunen lehnen auch die Grünen ab. "Deshalb sollte Frau Nahles dafür sorgen, dass die Betroffenen Arbeitslosengeld II bekommen, das überwiegend vom Bund finanziert wird", sagte Strengmann-Kuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Voraussetzung sollte nur sein, dass die Betroffenen einen Job aufnehmen wollen. Dies sei nach seiner Überzeugung auch bei den meisten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien der Fall: "Wer aktiv nach Arbeit sucht und eine Chance auf Arbeit hat, der sollte Arbeitslosengeld II bekommen", forderte der Grünen-Experte.

Die Union hingegen begrüßte Nahles` Vorschlag. Die EU sei "keine Sozialunion", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". Nach seiner Auffassung sollen EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, weder Arbeitslosengeld II noch Sozialhilfe erhalten. "Damit würden wir die Sozialkassen und die Kommunen maßlos überfordern und das Ziel der Sozialhilfe auf den Kopf stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht, dass es zu einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kommt."

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10 Kommentare

  1. Hochinteressant, wie die "Grünen" mit Geld umgehen (wollen), welches ihnen nicht gehört. Haben eigentlich Begriffe wie "grüner Junge" oder noch "grün" sein (ergo: Feststellungn hinsichtlich geistiger und/oder charakterlicher Reife) etwas mit den "Grünen" zu tun?

  2. "die eine Chace auf Arbeit wollen". Ja toll, das will ich auch, bin 32, habe einen wirklich guten Bachelor und finde damit keine Arbeit, obwohl ich will -> Hartz4. Wir haben genug Leute hier, die arbeiten können und wollen, nur will man dafür wohl lieber Fremde, die sich versklaven lassen wollen und für nen Hugerlohn arbeiten, ach so dankbar sind und dann entsprechend wählen. Auch habe ich trotz höchster Dringlichkeitsstufe nur durch Druck auf den Vermieter bzw. die Verwaltung eine Wohnug, da ich der Eigenbedarfskündigung aufgrund von drohender Obdachlosigkeit widersprochen habe, eine neue Wohnung, das Wohnungsamt kann man vergessen!

    1. Da sind sie leider nicht alleine….auch meinen Kind geht es nicht viel anders….

      Ein höherer Schulabschluss hat hier keine Bedeutung mehr-hier geht es vorrangig nur noch um Illegale!

      Wünsche ihnen und allen Lesern einen guten Rutsch.

      1. ja, wir sind aber leider schon gespalten, aufgrund der vielen Gutmenschen die wir haben, mit immer noch rosaroter Brille auf. Die Politik versagt auf ganzer Linie, vorneweg die völlig durchgeknallten grünen, ich mach mir meine Welt so wie sie mir gefällt.
         Es mag ja sein, dass man einige von den Flüchtlingen integriert u. auch in den Arbeitsmarkt einfügen kann, das ist aber wahrscheinlich nur ein kleiner Teil davon. Der Rest hängt in der sozialen Hängematte u. der deutsche Michel kann dafür bezahlen, obwohl wir selber schon genug arme Menschen, vor allem auch Kinder haben. Was ist mit unseren Arbeitslosen ?? Sind halt bloß deutsche, leider. Alles wird schöngeredet, es wird gezielt weggeschaut, befohlen von oben. Ja, es scheint, als sind das alles heilige die da kommen, und wir unser schlechtes Gewissen das wir als deutsche haben müssen somit beruhigen. Schließlich wird es ja einem seit der Kindheit so eingetrichtert. Wir sind mittllerweile doch nur noch die Deppen, brav Steuern zahlen u. Klappe halten. Ja, zu Pegida u. AFD, ich hab langsam die Schnauze voll. Es reicht. Die Demos sind noch viel zu wenig, leider .Auch ich bin nicht recht's, sonder ein braver deutscher Michel der seine Steuern bezahlt u. jeden Tag arbeiten geht. Aber ich komme immer mehr aus Dunkeldeutschland, diese Politik ist verantwortlich dafür u. wird uns noch ins völlige Chaos führen, wenn wir uns weiterhin alles gefallen lassen. ABER : SATT GEHT NICHT AUF DIE STRASSE, noch nicht !! Trotzdem allen noch ein gutes 2016

  3. Man muss den Hintergrund des Denkens der SPD Arbeitsministerin Andrea Nahles verstehen. Die Flüchtlingsflut aus dem Nahen Osten verursacht horrende Kosten. Diese Kosten müssen irgendwo eingespart werden. Dazu muss man wissen, dass im Denkschema der linken deutschen Eliten eine Rangordnung der Menschen spukt, die man geradezu als rassistisch oder genauer gesagt umgekehrt rassistisch nennen könnte. An der Spitze der menschlichen Pyramide stehen Moslems u./oder Juden. Darunter stehen europäische Ausländer, vorwiegend aus dem Balkan und nochmals darunter, ganz tief die Deutschen. So lange die Flüchtlinge noch nicht da waren, konnte man die Europäer auf Kosten der Deutschen bevorzugen. Da aber auf Grund der anfallenden Mehrkosten nicht mehr viel aus den Deutschen herausgeholt werden kann, muss man zwangsläufig den Rotstift bei den bisher bevorzugten EU-Ausländern ansetzen um den neuen Prioritäten Rechnung zu tragen! 

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