Kommunen wollen Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Die Möglichkeit, dass nach 6 Monaten Aufenthalt EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV beantragen zu dürfen, stößt bei den Kommunen auf Unverständnis. Die ohnehin schon klammen Kassen würden dadurch massiv belastet. Zudem wirke die Entscheidung des Bundessozialgerichts als "Pull-Faktor".

Von Redaktion/dts

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. "Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post". "Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten."

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. "Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern", so Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr "Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro" zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Viele deutsche Kommunen sind jetzt schon kaum mehr dazu in der Lage, ihren Haushalt zu stemmen und verschulden sich jährlich immer stärker. Erst kürzlich gab die Stadt Dresden bekannt, im kommenden Jahr eine Teilsperre des Haushalts verhängen zu müssen, da das Geld von vorne bis hinten nicht mehr reicht. Während sich Bundesfinanzminister Schäuble stets über neue Rekordeinnahmen für den Bund freut, erhalten die Kommunen jedoch trotz steigender Ausgaben und neuer Verpflichtungen kaum zusätzliches Geld.

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8 Kommentare

  1. Von den größenwahnsinnigen Projekten die die Politiker in einigen Kommunen zu verantworten haben wird kaum noch gesprochen. Da werden Projekte angegangen bloß um einige € aus der EU abzufassen, die Projekte werden sich nie rechnen verursachen aber Milionen € Schulden. Kein Politiker muß dafür haften. Ein Hafen vor der Haustür Hamburgs ist so ein Projekt.

  2. Es ist wirklich unerhört, dass ein Fenster geschlossen werden soll, durch welches die Merkel unsere Steuergelder hinauswerfen kann! Da werden in diesem Zusammenhang aber bald wieder Phrasen, wie "rechtsextremistich" und "fremdenfeindlich" zu hören sein.

  3. Wann startet die nächste Rakete ins Weltall ? Die Regierung da rein und beim Rückflug zur Erde verglühen lassen. In der Regierung muss ein Virus ausgebrochen sein, der das Gehirn schmelzen lässt

  4. Asylforderer bekommen 1004€, die keinerlei Willen zeigen, sich auch nur ansatzweise an die Regeln hier zu halten! Nicht EU Ausländer,  die die gleiche Kultur haben und sich tadellos verhalten,  werden benachteiligt.  Logik?  Keine. 

  5. Wenn man die Wahrheit nicht anerkennen will, dann müssen wir mit den Folgen leben, dann können wir uns das Geschwätz über Politmarionetten und was alles Böses auf der Welt geschieht, sparen. Entweder die Schnauze halten, oder dazu beitragen, es zu ändern.

    Wenn die Europäische Union von Jesuiten, also Teufelsanbetern geführt wird, die Baphomet anbetet und auf das Jesuskreuz spuckt und wenn ein Papst in seinem Einführungsritual als Papst, erst einmal ein Neugeborenes schlachtet und sein Blut trinken muss, damit er als Papst anerkannt ist, welche Gesellschaft haben wir dann?

    Wir befinden uns in der Hölle und sie wird von Tag zu Tag sichtbarer: Ende der Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Zwangsimpfung, Konzentrationslager, Wiedereinführung der Todesstrafe (Lissabon-Abkommen), Abschaffung des Bargeldes, RFID-Chips usw. das sind die Folgen, wenn man von Teufelsanbetern regiert wird.

    Satanskult mit Kinderfolter und Kindermord – Vatikan — Papst, Jesuiten und Anglikaner verzichten darauf strafrechtliche Anklagepunkte anzufechten!

    ,,Ich sah wie Joseph Ratzinger ein kleines Mädchen ermordete”: Augenzeugin einer rituellen Opferung von 1987 bestätigt Bericht von Toos Nijenhuis aus Holland.

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=103&v=-A1o1Egi20c

    In der Zwischenzeit liess ein weiterer ehemaliger Anhänger des besagten kindesmisshandelnden Kultes („Neunter Zirkel“) unter Eid verlauten, dass Joseph Ratzinger ein Mitglied des Zirkels, seit mindestens 1962 ist und als solcher regelmäßig an ritueller Vergewaltigung, Folter und Mord von Kindern teilnahm.

    ,,Der Zeuge versichert, sowohl den ehemaligen Papst Paul II, Karol Wojtyła, als auch Papst Benedikt, Joseph Ratzinger, bei der Teilnahme von 9ter Zirkel Rituale in katholischen Kathedralen und in einem Französischen Wald gesehen zu haben“, sagte George Dufort vom Common Law Gerichtshof.

    Diese Verlautbarung bestätigt auch die letztjährige Aussage des holländischen Augenzeugen Toss Niejenhuis über den Vorfall eines solchen Rituals mit Ratzinger darin involviert.

    (siehe http://www.itccs.org, 8. Mai).

    Das Gericht hat außerdem Beweismaterial empfangen, dass auf dem 9te-Zirkel in Vatikan-Dokumenten Bezug genommen wird. Darin wird beschrieben, wie obligatorisch die Teilnahme eines jeden neuen Papstes ist, um sein Amt antreten zu können. Die Dokumente beziehen sich auf die kultartigen Rituale als „The Magisterial Privilege“ (zu deutsch etwa: „Das gebieterische Privileg“). Dieses „Privileg“ beinhaltet die zeremonielle Tötung eines Neugeborenen und den Konsum dessen Blutes. Das bedeutet, dass ein Papst erst sein Amt antreten kann, wenn er ein Neugeborenes getötet hat.

    Kehren wir zurück zu der Frage, wer im Vatikan angebetet wird. Spätestens nach diesen Informationsinhalten sollte die intensive Frage entstanden sein, ob es im Vatikan überhaupt noch so etwas wie ein rudimentäres Christentum geben kann. Eher vermute ich dort den Haupteingang zur Hölle, als einen Rest von Christlichkeit im Sinne des HERRN JESUS CHRISTUS.

    Ein Kurzclip, der in Latein gehalten wird, weil die Schafe Latein nicht verstehen:

    Die Kirche betet den Teufel an, Vatican worship Satan

    https://www.youtube.com/watch?v=vXLTQRB6Gwc

    Fragt sich da noch jemand, wer die Georgia-Guide-Stones aufgestellt hat: die Population der Menschheit soll nur 500 Millionen Menschen betragen? Hat nach diesem Beitrag noch irgend jemand Zweifel, dass diese Luziferianer das nicht durchziehen?

    Übrigens, die Zionisten beteiligen sich nicht an Kindervergewaltigungen und fressen nicht die Herzen der Neugeborenen in Ritualen, das ist unseren Satanisten vorbehalten.

  6. Vernünftig, denn es siedeln sich bereits überall wild die Zigeuner an und hängen bettelnd vor den Läden herum. Die Gutmenschen sind schon ganz entzückt, neue Pfleglinge für ihre diversen Orgas zu bekommen, auf dass die Steuergelder weiter fröhlich sprudeln. Wenn die hier erstmal zur Sesshaftigkeit missioniert wurden, liegen sie uns bis zum St. Nimmerleinstag auf der Tasche und sauen alles um sich herum voll.

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