Gabriel: Wahlergebnis in Frankreich muss Weckruf für alle Demokraten sein

Für Gabriel ist es ein Schock, wenn die Rechtsextremen in ganz Europa auf dem Vormarsch sind. Deshalb rufe er zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Der Außenhandelspräsident Börner macht sich naturgemäß um die Wirtschaft Sorgen, denn der Front National sei eine Gefahr für die Wirtschaft in Europa. 

Von Redaktion/dts

Der Wahlsieg des rechtsgerichteten Front National in Frankreich muss nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein "Weckruf für alle Demokraten in Europa" sein. Zu "Bild" sagte er, es gehe darum, "sich geschlossen und entschlossen gegen Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus zusammenzuschließen. Zusammenhalt und Solidarität in Europa sind jetzt wichtiger denn je – auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage."

Gabriel fügte hinzu: "Natürlich ist es ein Schock, wenn in Frankreich, einem Gründungsland der EU, im Herzen Europas die Rechtsextremen ein solches Ergebnis erringen und im ersten Wahlgang stärkste politische Kraft werden. Aber nicht nur in Frankreich sind die Rechtsextremen auf dem Vormarsch, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas."

BGA-Präsident sieht Wahlergebnis in Frankreich mit Sorge

Frankreich ist seit Jahrzehnten der größte Exportkunde der deutschen Wirtschaft: Für Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, ist der Sieg der "Front National" bei der Regionalwahl am Sonntag deshalb ein Grund zur Sorge. "Die `Front National` ist eine Gefahr für das System der Marktwirtschaft in Europa", sagte Börner dem "Handelsblatt". Der Markt basiere auf Freiheit, Wettbewerb und dem Erfolg des Besseren.

"All das will die Front National nicht. Da bricht jede Marktwirtschaft zusammen", sagte er. Laut Börner verspricht die "Front National" das "Sozialstaatsparadies auf Erden". Die Partei wolle zudem Frankreich in Europa völlig abschotten, aus dem Euro aussteigen und in der Flüchtlingspolitik neue Zäune und Mauern bauen. "Wenn Frankreich sich wieder als reiner Nationalstaat begreift, der vor allem protektionistisch handelt, wird ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen", sagte Börner. Ähnlich pessimistisch äußerte sich auch Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Wesentliche Gründe für das Erstarken der "Front National" liegen für ihn in der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. "Frankreichs Regierungen haben seit langem vor allem die Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt: 35-Stunden-Woche, hoher Mindestlohn, keinerlei Flexibilität für die Unternehmen, hohe Unternehmenssteuern", sagte Goebel dem "Handelsblatt".

Loading...

Die Konsequenz sei hohe Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit bei allen Migranten je über Arbeit in die Gesellschaft integriert zu werden und rasanter Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Laut Goebel ist der sozialistische Präsident viel zu spät und viel zu zögerlich mit Reformen gestartet. "Sollte sich der Erfolg der `Front National` bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wiederholen, droht unserem wichtigsten europäischen Handelspartner eine gefährliche Abschottungspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs in den Keller manövriert", sagte Goebel. Auch das Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA wäre in Gefahr.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

42 Kommentare

  1. Dieser von meinem Schweiss Fettgefressener US IS Rael Vasallen Politiker soll endlich sein Dummes Maul halten!!

    Deutschland ging es gut, bis dieser Sesselfurzer und die läufige Hündin Merkel angefangen haben US  IS rael  Politik, der Endgültigen Vernichtung der Deutschen begonnen umzusetzen haben!!

    Den Galgen an den dieser Penner Hängen soll, darf nicht Hoch genug sein!!

  2. Oh Wunder die Rechten sind auf dem Vormarsch.
    Woran das wohl liegt?
    Doch nicht etwa daran, das die "rechten Spinner" den besorgten Bevölkerungsschichten viel eher Gehör geschenkt hat und schenkt als alle "demokratischen Partein" zusammen?
    Ach was. Das ist selbstverständlich Humbug!
    Als würden die feinen Demokraten und Machthabenden Partein jemals auf die Bevölkerung und ihre Wähler scheißen und sich nur darum sorgen ihren eigenen Umfang zu mästen und ihre Taschen zu füllen.

  3. Gabriel: Wahlergebnis in Frankreich muss Weckruf für alle Demokraten sein

    —–

    Ist das alles, was die Redaktion zu dem historischen Sieg von Marine Le Pen, bei zu tragen hat.

    Die Stimmen irgendwelcher undemokratischer Polit Clowns und die von Big Corporate Business?

    Sie alle bekommen jetzt das Hosenflattern, denn der Trend zurück zur Nationalstaatlichkeit könnte ja Schule machen.Und auch die Überflutung Europas mit art- und kulturfremden Landnehmern und Sozial-Piraten könnte ein Ende haben.

    Die Nationalstaatlichkeit und das Volk oder die Nation ist der größte Feind dieser verbrecherischen, ausbeuterischen Clique.

    Ein solcher Schritt bedeutet ja  nicht das Ende von Europa (wie man uns immer wieder einhämmert), sondern ein Neuanfang in eine bessere Zukunft! Ein Europa der Vaterländer!

    Freunde, das ist ein Armutszeugnis!

    Oder ist Euch das ein zu heißes Eisen!

  4. Kann bitte mal jemand bei diesem aufgeblasenen Schwimmtier den Stöpsel rausnehmen?

    Mit der entweichenden Luft schrubbelt diese Hülle dann direkt in die Walachei, denn hier möchte diesen Schwachsinn kein Mensch mit normalem Verstand mehr hören!!! 

    Es ist kaum noch auszuhalten, wie diese Lügenmäuler herumsabbern!!! 

    1. Der Genosse hat eben viel Hunger, wie man ihm ansieht! Damit er seine Gefrässigkeit weiterhin, in parasitärer Weise so fortsetzen kann, müssen die korrupten Polit-Verbrecher-Banden sich noch enger aneinander schmiegen!

      1. Oh, Gabriel! Nicht mal einen eigenen Gedanken kann der selbst erfinden! Da muss Lucke mit seinem "Weckruf" Palaber herhalten!!

        Falsch, Herr Gabriel: Die DEMOKRATEN in DEUTSCHLAND sind schon längst erwacht. Spätestens seit Oktober 2014 in Dresden!! Ihren Apell sollten sie an sich und ihresgleichen richten. Da muss es aber heißen: 

        "Weckruf an alle SCHEINDEMOKRATEN und DEUTSCHLANDVERDERBER !!!"

        So könnte ein Schuh daraus werden!

        Und nicht vergessen: Am 6. Februar ist Weltweiter PEGIDA- Tag!!!

  5. Das sind Patrioten,du Depp.Keine Faschisten.

    Der letzte Rettungsanker…bevor ihr uns alle voellig verkauft habt.

    Ihr seid keine Demokraten sondern kriminell.

    Euch muss man stoppen.

  6. Tja, da sehen so manche ihre Felle davonschwimmen.

    " Der Markt basiere auf Freiheit, Wettbewerb und dem Erfolg des Besseren. "

    Selten so gelacht …

  7. Ja, ich werde mich auch mit den nationalen und patriotischen Kräften solidarisieren! Natürlich machen sich die Eliten sich Sorgen um die Wirtschaft, denn ihr Kapitalfluss kann in dem Maße nicht weiter ungehemmt fließen, wenn solche Dinge wie die geheimen Freihandelsabkommen nicht durchkommen! Die Panik geht jetzt um, besonders bei all den fettgefressenen, steuergeldsubventionierten Parasiten in den Regierungs- und Pseudo-Oppositionsbänken! Diese Versager möchten natürlich weiterhin skrupellos abrahmen und werden wie eine Eins zusammen stehen wenn es darum geht, um alles zu bekämpfen, was deren gut versorgte Posten und die Abräummentalität für die transatlantischen "Elieten"kreise und Netzwerke, bedroht!

    Die national bezogenen Kräfte wollen gerne wieder kleinere, demokratische  Einheiten, dies schmeckt den Internationalisten natürlich nicht, dern Agenda der zentralistische Superstaat ist, der auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht! Ein wirklich demokratisches System, lässt sich nur in kleineren Einheiten realisieren!

  8. Egal was diese Verbrecher zu sagen haben, es ist mir mittlerweile egal. Alles Lüge, alles verschleiert mit finsteren Absichten. Hab die Schanuze voll von diesen psychopatischen, chronischen Lügnern und Mafiosis. Namen und Gesichter merken für eine Zeit danach und dann, wenn man noch möchte vor einem fairen und Gericht bringen.

  9. Ja, richtig!

    Ein Weckruf für alle hier in Deutschland die linksfaschistischen-Blockparteien abzuwählen

    und sich  liberal konservativen Parteien wie der AFD zuzuwenden!

      1. Immerhin will die AFD die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild

        einführen.

        Das hatten wir hier noch nicht einmal zu Zeiten in denen das System

        noch halbwegs in Ordnung war.

        Vielleicht sollte man sich nicht von dem Bild das die Blockparteien von der AFD zeichnen blenden lassen.

        Ob es dann im Falle eines Falles wirklich so freiheitlich

        und liberal wird wie es im Programm steht muss man sehen.

         

        1. Die AfD ist eher rechtskonservativ zu verorten, auch wenn der Ruf nach mehr direkter Demokratie absolut positiv ist. Als freiheitlich im eigentlichen Sinne würde ich eher die klassischen Rechtsliberalen sehen. Aber im deutschen Parteienspektrum (zumindest bei den größeren Parteien) findet man eigentlich nur noch Parteien die entweder eher im rechtsautoritären oder im linksliberalen Bereich agieren. Linksautoritäre (div. kommunistische Splittergruppen) oder rechtsliberale (bzw. libertäre) Parteien spielen so gut wie keine Rolle in Deutschland.

      2. Das Wort "Liberalismus" ist jahrzehntelang von einer Truppe wie der FDP missbraucht worden! Man könnte schon sagen, dass die AfD auch liberale Ziele hat, denn in ihrem Programm stehen Volksentscheide genau so, wie die Abschaffung der Rundfunk-Schutzgelderpressung!

    1. @Buchholz, so ist es, die Diktatoren sind besorgt. –   Das ausgerechnet Gabriel mit seiner verdrehten Rhetorik zum Wahlergebnis in Frankreich zitiert wird, stößt bei mir übel auf. Er, der Andersdenkende zu gerne mit einem Maulkorb versehen würde, gelegentlich hetzermäßig (Pack) daherkommt, spricht zu häufig von "Extremen". "Aber nicht nur in Frankreich sind die Rechtsextremen auf dem Vormarsch", auch die AfD nennt er rechtsextrem. Es scheint, dieser Herr hat das "rechte" Gefühl zur Einschätzung von politischen Positionen vollends verloren und sollte er einmal mit echten Extremen konfrontiert werden, dann wird er auch wieder wissen, was ein Schock ist.

  10. Diese Person namens Gabriel sollte zur Kenntnis nehmen, daß dieses Votum der Weckruf von Demokraten ist, um sich jener zu entledigen, die unter dem Begriff "Demokratie", den sie so schändlich seit Jahrzehnten mißbrauchen, diktatorische Entscheidungen gegen die Völker Europas treffen. Leute wie er, die die Demokratie de facto abschaffen wollen, rufen jetzt zur Verteidigung der Demokratie auf. Können sich solche Verräter morgens noch in den Spiegel schauen.?? Ich hätte nur mehr tiefe Verachtung für mich selbst übrig. Es sind Funktionäre des turbokapitalistischen NWO Systems, ähnlich dem der SED. Nur nachplappern, was die große Vorsitzende als Tagesbefehl herausrülpst. Ich würde mich an Stelle der ganzen Horde von Verrätern 24 Stunden am Tag schämen. Aber dazu fehlt ihnen die Einsicht in ihr schändliches Tun!!! Und an Intelligenz und der Fähigkeit, sich zu reflektieren.

    1. mein reden und ich freue mich über jede " Packung " , die ausgeteilt wird 🙂

      Es gehört allerdings zu den Satzungsvorschriften, daß Schamgefühl, Intelligenz usw. ( und vor allem die Körperwaage ) bei Eintritt in die Partei abgelegt werden müssen . Die dicke Gabi aus Hannover dürfte das beste Beispiel sein

  11. Als wahrer Demokrat hat er das Wahlergebnis als Wille des Souveräns zu akzeptieren,fertig. Aber ich glaube er versteht unter Demokratie etwas anderes. Wer bestimmt eigentlich wer ein Demokrat ist,etwa Herr Gabriel?

  12. Welche Demokratie meint Gabriel eigentlich?

    Hieß es früher nicht auch Deutsche Demokratische Republik?

    Oder meint er die des Wirtschaftswachstums der Global Player von Banken und Konzerne?

    So legte er doch im TTIP-Forum auch eine seiner üblichen Glanzleistungen aufs Parkett!

    Sigmar Gabriel über TTIP und Deutschland (..bitte veröffentlichen Sie das nicht in der Zeitung) – YouTube

    Wer ist denn hier hysterisch?

    Vielleicht sein Kollege Steinmeier?

    https://www.youtube.com/watch?v=nZSvEx5r9AQ

    Nachdem Steinmneier die Kriegsgegner angeprangert hatte und sich als alleinigen Friedensbringer der Demokratie ausgegeben hatte verkündete Steinmeier jetzt aus den guten Artikel bei Kontra folgendes:

    https://www.contra-magazin.com/2015/11/steinmeier-werden-nicht-ohne-militaerische-auseinandersetzung-auskommen/

    Weiter gehts:

    Welchen Nationalismus meint er?

    Weiß Gabriel nicht das es der EU hnicht gelungen ist, den Menschen in Europa eine Verfassung überzustülpen?

    Die Verfassung ist wohl an Frankreich und Niederlande gescheitert.

    Übrig blieb als Lissabonner Vertrag, das die EU weiterhin ein Staatenverbund der Nationen ist!

    Somit sind Nationalstaaten mit ihren Gesetzen und Rechtsordnung im Grunde immer noch gültig!

    Oder meint er Missachtung ist dann mehr Superstaat.

    Ja es ist leider richtig das die Politker die Grenzen von Deutschland fallen gelassen haben und Merkel viele Gäste und Immigranten weltweit eingeladen hat.

    Klar ist er vielleicht besorgt mit seinen Weckruf, vielleicht aus Angst wenn Marine Le Pen ihn nicht so empfängt wie Hollande, welche auch die Stimme des Volkes wahrnimmt.

    1. Steinmeier spricht es in seiner Rede doch ganz offen aus "Ihr habt kein Recht"! Das ist deren Verständnis von "Demokratie", abweichende Meinungen kann man einfach nicht gelten lassen und selbst wenn es eine nicht zu übersehende Mehrheit ist! Dann wird beschimpft, gehetzt manipuliert oder sonst wie getrickst!

  13.  

    "Die `Front National` ist eine Gefahr für das System der Marktwirtschaft in Europa", sagte Börner dem "Handelsblatt". Der Markt basiere auf Freiheit, Wettbewerb und dem Erfolg des Besseren.

    Herr Börner hat offensichtlich keine Ahnung vom dem, was er sagt.

    Wir haben in Europa keine Marktwirtschaft, sondern per Definition eine "soziale" Marktwirtschaft. Das ist ein riesiger Unterschied.

     

    Freiheit, Wettbewerb und der Erfolg des Besseren hat nichts mit "sozialer" Marktwirtschaft zu tun.

    Das ist Neoliberalismus nach amerikanischem Muster in Reinkultur.

    Und darin liegt die eigendliche Gefahr für unsere " soziale " Marktwirtschaft.

    Der Raubtierkapitalismus der Neoliberalen wird unsere sozialen Systeme wegfegen und die letzten Reste der Demokratie in den Orcus befördern.

    Jeder, der sich mit TTIP etwas befasst hat, wird mir dies bestätigen.

     

     

     

     

    1. Wenn wir CETA als Vorläufer für TTIP sehen, werden Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen ("die letzten Reste von Demokratie in den Orcus befördern"). –  Bereits Mitte November 2014 ist der "Schirmherr" unserer Demokratie namens Gabriel bei den Verhandiungen zu CETA eingeknickt. Seine vollmundigen Versprechungen, gegen die Klage-Privilegien für Investoren und Konzerne vorzugehen, hatten sich nach Gesprächen mit der Handelskommissarin Malmström in Luft aufgelöst. Bei TTIP wird es nicht anders sein, da wird er seinen letzten Wählern in den Rücken fallen und dem "freien Waren-, Personen- und Finanztransfer" zwischen der USA und der EU zustimmen müssen. – – –  In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten äußert sich ein Ökonom (Flasbeck) zu den Wahlen in Frankreich; " Falsche Euro-Politik ebnet den Weg für radikale Parteien." Flasbeck sieht auch in dem deutschen Lohn-Dumping eine der Hauptursachen für den desolaten Zustand in der europäischen Wirtschaft, wodurch Nationalismus und radikale Parteien weiter zunehmen werden.

      1.  ….Ökonom (Flasbeck) zu den Wahlen in Frankreich; " Falsche Euro-Politik ebnet den Weg für radikale Parteien." 

        —–

        Das ist doch auch so ein 'System-Profiteur' und singt das hohe Lied derer, die hierzulande …ähäm…Politik machen.

        Na, dann darf wohl ein bischen (kontrollierte Opposition) Kritik sein, das gehört dazu.

        Und konseqenter weise verortet er in allen Partein, die nicht das hohe Lied des Globalismus und des internatioalen Finanzkapitals singen, als 'radikale Parteien'

        Als ob das Lohndumping das einzige Problem sei. Das ist es aber nicht.

        Das Hauptproblem ist die Masseneinwanderung von irgendwelchen Sozial-Piraten und Landnehmern, welche den hart  erarbeiteten Wohlstand der fleißigen Deutschen für lau verzehren, Der Verlust unserer Identität durch fortlaufende Islamisierung, die Zupflasterung unserer schönen Landschaft mit hässlichen Prunk- und Protzmoscheen, den Hasstempeln des Islam und die gezielte Umvolkung der Deutschen durch Masseneinwanderung und Geburtendschihad, während man den Deutschen das Kinderkreigen austreibt.

        Der Probleme gibt es noch vielen, ich will sie hier nicht alle aufzählen.

        Das alles blendet  natürlich der 'Ökonom" Flasbeck politisch-korrekt aus.

        Lohndumping ist ja nur ein Teil der Strategie der wahren Strippenzieher, die uns alle versklaven wollen.

        Aus Wik'

        "Er beriet den damaligen Bundesfinanzminister Oscar La Fonteine bei dessen Vorhaben, gemeinsam mit dem französischen Finanzminister  Dominique Strauss-Kahn eine keynesinische Finanz und Währungsplitik auf europäischer Ebene zu etablierensowie das Weltwährungssystem zu reformieren."

        Solche falschen Fuffziger sollte man erst gar nicht zitieren und sie als seriös hinstellen, denn sie dienen mur einem, der Aufrechterhaltung des globalistischen neo-liberalen und nro-con Ausbeuter-System

        1. Nachtrag:

          Nochmals es ist nicht nur das Lohndumping, sondern auch die gezielte De-Industrialisierung  zum Wohle des 'shareholder value' der üblichen Verdächtigen, des einst prosperierenden Euopa.

          Jahrelang hat man uns seitens der Menschenfeinde, den Neo-Liberalen und der Neo-Cons weismachen wollen, dass wir im 'postundustriellen Zeitalter' zu leben haben. wo der Eine dem Anderen den Doppel-Whopper verkauft, wenn er sich' denn noch leisten kann, Obschon jeder Ökonom weiß, das Wohlstand nur in einer Industriegesellschaft entstehen kann, sofern sie nicht auf einer Ölblase sitzt oder -wie Russland und Kanada- über fast unermässliche Ressourcen verfügt.

          Industrieanlagen sind für einen Appel- und ein Ei von den bekannten Heuschrecken aufgekauft und nach Asien vornehmlich China gleich mit dem entsprechenden know-how verscherbelt worden. Und jetzt wundern wir uns, dass Europa mit chinesischen Produkten zugeschmissen wird.

          Es dürfte auch dem Systemling Falschbeck durchaus bekannt sein, dass der Front Nationale gerade in den nordfranzösischen de-industrialiserten Region und besonders bereichten Zonen das beste Ergebnis eingefahren hat, weil die Menschen keinerlei Perspektiven mehr sehen und sich vom Front National, einer nationalen Bewegung, die in erster Linie franz. Interessen vertreten will, eine Wende zum Besseren erhoffen.

      2. Jo, der dicke Siggi, Demonkrat und Volksve(t)räter…

        Zu seinem Lieblingskind TTIP-Demonkratiesierung hier die Info der Frau Grimmenstein dazu (möge jeder selbst prüfen ob das uns gefallen könnte):

        CETA ist gefährlicher als TTIP!

        Marianne Grimmenstein

        …  CETA ist viel gefährlicher als TTIP, weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. 41.811 von 51,495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen (z.B. Monsanto, Chevron, Google Canada, Coca Cola Canada, GM Canada, IBM usw.). TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig. 

        Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könnte schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den ganzen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

        Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Jetzt läuft die juristische Prüfung des Vertragstextes von CETA, ob die nationalen Parlamente über CETA auch abstimmen dürfen. 

        Für ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Argumentationshandbuch entwickelt. Damit soll der Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP, CETA und TISA gebrochen werden. Emmanuel Gaillard ist darin nicht erwähnt. Er gilt als der mächtigste Franzose der Welt. In der New Yorker Kanzlei Shearman & Sterling leitet er die Abteilung für private Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten. 

        Rumänien hat den Gewinn der Getränkeabfüllanlage von Joan und Viorel Micula geschmälert. Gaillard hat geklagt, Rumänien muss 250 Millionen Dollar zahlen. Der vormalige kommunistische Jungendführer und spätere russische Oligarch Mikail Chodorkowskis ist aus der Haft entlassen worden. Bedingung war seine Verpflichtung, den russischen Staat nicht zu verklagen. Er ist in die Schweiz geflüchtet und hat seine Ansprüche an Leonid Newslin abgetreten. Für ihn hat Gaillard 50 Milliarden Dollar Schadensersatz erstritten. Die Forderung ist in 150 Staaten vollstreckbar. Argentinien ist verurteilt worden, weil es den Wasserpreis nicht so erhöht hat, wie der Wasserkonzern SAUR es wollte. Kanada musste den Krebs fördernden Benzinzusatz MMT wieder zulassen und für das Verbot die US-Firma Ethyl entschädigen. Wegen des Atomausstiegs hat Vattenfall Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung wird von der US-Kanzlei McDermott Will & Emery vertreten. Kosten schon vor Prozessbeginn: 3,2 Millionen Euro. Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Die folgenden Klagen waren für die sg. Investoren auch erfolgreich: Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.

        Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

        Nach England gelieferte Autos müssen mit der Lenkung rechts gebaut werden. Die Industrie muss es schlucken. Kabelbäume könnten auch ohne neue Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden. Darum sollten sich Normungsingenieure kümmern. Die Welt einer kleinen Kaste von ca. hundert Juristen zu unterwerfen, die nur milliardenschweren Private Equity und Hedge Fonds verpflichtet sind, ist unnötig. Jetzt schon sind 200 Verfahren anhängig. Bei vielen geht es um Milliarden, die von Steuerzahlern in die Taschen von denen fließen, die der Welt ihre Regeln aufzwingen – und an angelsächsische Anwälte, die in den Schiedsgerichten zugleich auch Richter sind. 

        Bitte treten Sie kostenlos der CETA-Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bis zum 15. Dezember 2015 bei. Link zu Vollmachterklärung:

        http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

        Mit herzlichen Grüßen
        Marianne Grimmenstein

        Wieder icke, – hat se Recht oda hat se Recht mit ihrer Petition (in einem Rechtsstaat vielleicht, aba wir sind ja okkupiert, besetzt und unfrei, auch dank Siggis Furzen…)

        Dann hier: 

        https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

        Für mich ist AfD oder FN durchaus eine Alternative, wobei mir in D die Rechtsstaatlichkeit fehlt, um überhaupt von fairen Wahlen zu sprechen.

        Nieder mit dem US-hörigen Fascho-Einheitsbrei! 

      3. "Flasbeck sieht auch in dem deutschen Lohn-Dumping eine der Hauptursachen für den desolaten Zustand in der europäischen Wirtschaft, wodurch Nationalismus und radikale Parteien weiter zunehmen werden."

         

        Dies ist nicht der einzige Grund dafür, wobei ich mit den Begriffen "nationalistisch" oder "radikal" vorsichtig wäre! Denn viele Vorstellungen, die vor zehn/fünfzehn Jahren vollkommen in Ordnung waren, möchte man nun als radikal einstufen! Nein, es geht auch massiv darum, den Menschen ihre Wurzeln, Herkunft abzuschneiden, damit dieser sich auch ja keine althergebrachten Rechte mehr daraus ableiten kann! Die Eliten und deren Politiker, brauchen eine graue, gleichförmige Masse, die sich um ein paar mies bezahlte Sklavenjobs prügelt!

  14. Und hier nun das Programm der Demokraten:

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149713372/Wir-brauchen-Notstandsgesetze-in-Deutschland.html

     

    Mit Enteignung, Zwangseinquartierung, Zwangspfändung, Versammlungsverboten, Ausschluss des Rechtsweges und auch der Aufhebung sämtlicher Bürger und Menschenrechte wird man sicherlich alle Demokraten wecken. Dieses System weiter zu unterstützen.

     

    Ich muss mich schon langsam wundern, aber man wird das Gefühl nicht los, daß die MSM die Lage hier radikalisieren will. Warum führt man den Vogel nicht einfach von der Polizei ab wegen Störung der öffentlichen Ruhe, Landesfriedensbruch, Hochverrat,

    Vermutlich ein Testballon, der in wenigen Tagen von der Politik als alternativloser Entwurf den Abgeordneten zum Abnicken vorgelegt wird und wieder werden alle konform den Wünschen ihrer Partei das Kärtchen einwerfen.

     

  15. In der Tat fühle ich mich als Demokrat ermutigt, die einzige demokratische Partei in DE zu wählen, die z.B. Gastwirten nicht mit Entzug der Konzession bei "unliebsamer" Saalvermietung droht; die endlich die EUdSSR zurückschneidet; die ein Ohr für die Nöte der Bevölkerung hat; die sich (noch?) nicht zum Büttel von Großkapital und Kriegstreibern gemacht hat; die nicht die Spielregeln der Demokratie per GroKo aushebelt; die auch mal vorgegbene "Wahrheiten" deutlich hinterfragt; …

  16. Danke CarstenB und alle anderen Informanten hier für diese detaillierten Informationen, die jeder breit streuen muss.

    Es kann einem l himmelangst werden vor einer solchen Zukunft…

    Die Frage ist,wie wir es verhindern können, solange noch dermaßen viele Ahnungslose draußen rumlaufen. Für mich unfassbar, wie oft man noch in weichgespülte Gesichter schauen muss. Mich macht das inzwischen regelrecht irre!

    Ich kommentiere viel, spende, lasse mich mit Eiern und Farbbeuteln von der Antifa beschmeissen und eben oft von Kenntnisslosen mitleidig anschauen wegen meiner "verirrten Zukunftsorgen".

    ICH HABE DEN HALS SO VOLL –  WAS SOLLEN WIR NOCH TUN ???????

    1. Da stehen Sie nicht allein. Übrigens hat es  die vielen "Kenntnislosen" schon immer gegeben und wird es immer geben. Auch ich habe mich mit meinen "extremen politischen Ansichten" schon innerhalb der 2000-Seelen -Gemeinde, in der ich lebe, zum Paria gemacht. Es bleibt trotz allem die wirksamste Methode, über den eigenen Dunstkreis hinaus, Informationen (fundiert) zu streuen, auf (kommende?) gesellschaftliche Veränderungen hinzuweisen und wenn möglich, kleinere Netzwerke aufzubauen. 

  17. Der Schwätzer, mit der Flüchlings Partei ist doch die Demokratie am Ende. SPD auf dem Nivenau der Grünen Partei, braucht kein Mensch. Wählbar ist nur noch die AfD die jetzt von den etablierten Parteien fertig gemacht werden soll. Deswegen braucht die AfD auch finanzielle Unterstützung.

  18. ich kann nur allen raten, geht auf die Straßen und leistet Widerstand ( Gewalt ausgeschlossen ) .Jede friedliche Bewegung sollte man sich anschließen. Leider findet das in der Gegend wo ich wohne, nicht statt, was ich sehr bedauere. Aber ich weiß nur eins,das die etabierten Parteien nicht mehr meine Wahlstimme bekommen werden, nur die AfD ist noch wählbar.

  19. Tja, Hr. Gabriel ,zu Recht sind die eurokritischen Parteien auf den Vormarsch da sie die Realität sehen und die ungezügelte Einwanderung von muslimische illegale Eindringlinge genauso kritisieren ,denn sie haben erkannt das dies den europäischen Völkern schon seit Jahren schadet.

  20. "Das Hasenvolk erkannte das es immer weniger Hasen werden. Da begab sich der mutigste Hase auf den Weg zum Löwen. Er bat ihn weniger Hasen zu essen, weil es sonst keine mehr geben wird. Der Löwe erkannte die Situation und sagte: Du hast Recht, ich werde dir und dein Volk ein schönes Leben garantieren und dich vor Feinden schützen. Der Hase ward zufrieden und ging zum Volk und verkündete die frohe Botschaft. So ergab es sich, wie versprochen. Das Hasenvolk wägte sich in Sicherheit. Der Löwe verspürte aber dann einen so großen Hunger und lies alle Hasen zählen. Er sah das es genügend Hasen da waren um seinen Hunger zu stillen. Er verspeißte sie alle und legte sich zufrieden in die Sonne. Denn ein so dummes Tier wie den Hasen hatte er zuvor noch nie erlebt." Sie bekamen das was sie nicht erkannten.

  21. Ein Weckruf an alle Demokraten sind die TTIP Kampagnen des Sigmar Gabriel.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist das Durchpeitschen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Syrien

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist das Geldsystem.

    Ein Weckruf an alle Demokraten sind die fast 1.000.000 Gesetze und Verordnungen und Richtlinien, dei uns drangsalieren.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist die Dekadenz im Bundestag und im Europaparlament.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist die Forderung nach Notstandgesetzen und damit der Abschaffugn der Bürger und Menschenrechte.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist, die gesperrte Kommentarfunktion in nahezu allen Zeitungen in einem Land, daß mit Zensurfreiheit und Meinungsfreiheit "verfassungsmäßig" garantiert wirbt.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist es, wenn Mitglieder-innen des Bundestages hinter Transparenten "Nie wieder Deutschland" "I love Volkstod""Deutschalnd verrecke" herlaufen und dei Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Grund zur Anklage darin sieht.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist, wenn die Staatsanwaltschaft nur aufgrund politischer Weisung handeln darf.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist, wenn alles Großkonzernen vermacht wird (Trinkwasser, Frackinggebiete, offshore Windkraft… ohne die Bevölkerung neimals dazu befragt wird.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist, wenn die Geldhoheit an einen Goldman Sachs Banker übergeben wird.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist es, wenn die Regierenden in steuergeldbezahlten konspirativen Treffen ihre Befehle erhalten.

    Ein Weckruf an alle Demokraten ist die Tatsache, daß es noch nie in Deutschland eine demokratie gab, es aber eigentlich kaum jemand verstandee hat.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.