Schäuble will über Einsatz der Bundeswehr im Innern nachdenken

Schäuble zieht in Erwägung die deutsche Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen. Eine Schließung der Grenzen als Antwort auf den Terror sei "abwegig".

Von Redaktion/dts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für überlegenswert. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie die "Rheinische Post" berichtet. "Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden", fragte Schäuble.

Dass eine Schließung der Grenzen eine Antwort auf die terroristische Bedrohung sei, hält Schäuble für abwegig. "Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?" 3.500 Kilometer Landgrenzen ließen sich nicht schließen, sagte Schäuble. Man müsse in Europa einen Weg für die Außengrenzen finden. "Es ist eine europäische Aufgabe."

Spread the love
Lesen Sie auch:  Angela das Volk ist da! Das unerhörte Aufbegehren von Coronaleugnern erschüttert Berlin

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...
Loading...

12 Kommentare

  1. Eine Schließung der Grenzen ist also abwegig! Ich bin gespannt, was nach dem ersten Terror-Anschlag passieren wird, der in Deutschland gelingt! Aber die Bürgerrechte, vor allem die der Noch-Einheimischen, möchte man selbstverständlich aushebeln! Was geht diesem boshaften hSatan eigentlich in seinem Hirn vor? Die Politiker-Affen werden dann vor dem Volkszorn nicht mehr sicher sein, das garantiere ich! Die Menschen kochen jetzt schon vor Wut!

  2. Welche Bundeswehr ist denn Gegenstand des Schäubleschen Nachdenkens? Dieser ausgezehrte Haufen, der es kaum schafft, die aktuellen Auslandseinsätze zu bewältigen?

    Man darf ja nicht vergessen, dass jedes Mitglied einer Kampftruppe drei bis zehn Mann im Hinterland zur Versorgung benötigt.

    Der Gedanke, dass die übrigbleibenden Rekruten in der Lage wären, wirkungsvolle Arbeit bei Grenzsicherung und als Polizeiersatz zu leisten, ist schlicht absurd.

    Viele haben ja noch nicht mal mehr Kasernen – da wohnen jetzt die "Flüchtlinge"

    1. Und der ausgezehrte Haufen wird dann beauftragt, die urdeutsche Bevölkerung unter Kontrolle zu halten ! Schließlich müssen wir diese armen " Flüchtlinge " schützen

  3. Die BW gehört an die Grenzen, um den einzigen Zweck, Schutz und Integrität der Bevölkerung,
    vor zudringlichen Illegalen zu gewährleisten. Beispielsweise um Zäune zu errichten oder gewaltbereite Grenzverletzer zurückzuschieben. Definieren Sie „abwegig“, Sie überversorgter, verfassungsferner Fundamentalversager, Schäuble.Das ist mitnichten ein Einsatz“ im Innern“, sondern eine Abwehr des polizeilichen Notstandes an den Kandesgrenzen. Den Einsatz im Innern sehe ich für Berlin- Mitte/Spreebogen am republikanischen Horizont herauziehen. In Divisionsstärke und auf Betreiben eines rechtstreuen und landesdienlichen Kommandeurs.

  4. Sache ist doch, der Staat kann und will uns Bürger gar nicht wirklich schützen. Er reitet so lange auf allen Entscheidungen rum bis etwas passiert. Sie begreifen nicht das die grenzen geschlossen werden müssen. Bei uns wurde auch schon 3 x eingebrochen ( Osteuropäische Banden ) Und in ganz Deutschland und Österreich ist das so und es wurde auch nie etwas unternommen. Jeder kleine Depp wusste das wenn man zu einem ärmeren Land keine Grenze hat, das es vermehrt zu einbrüchen kommt. Selbst jeder Bürger am Land oder Stadt baut eine Mauer oder Zaun um das Grundstück. Oder hat Frau Merkel da nichts? Wir sind doch dem ganzen ausgeliefert!!!

  5. Ein sehr wankelmütiger Herr Schäuble, wie ich finde. Vor einigen Tagen hat er noch andere Ansichten geäußert (hat man ihn zurück in die „Spur“ gebracht?). Und wieso macht sich der Finanzminister unserer BRD über den Einsatz von Bundeswehr in der Öffentlichkeit Gedanken? Hat er kein Interesse mehr, Griechenlands drohende Staatspleite mit weiteren Milliarden zu verhindern? Was ist das nur für ein lächerlicher Verein, den wir Regierung nennen sollen! Eine Schließung der Grenzen zur Terrorabwehr abwegig zu nennen, zeigt einen argen Realitätsverlust auf.

  6. Die BRD ist ein alliiertes Kriegsgefangenlager mit integrierter Staatssimulation.

    Die Wehrmacht hat am 8.5.1945 kapituliert, das Deutsche  Reich nicht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31.7.1973, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reichs sei. Das Reich hat den Zusammenbruch 1945 und die alliierte Besatzung überdauert.

    Deutschland hat auch keine Verfassung.
    Carlo Schmid, Vater des Grundgesetzes:
    „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen.
    Wir haben keinen Staat zu errichten.“

    Laut Haager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet.

    Art. 146 Grundgesetz:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Gegen das Deutsche Reich gerichtet, wurde die UNO gegründet. Die Feindstaatenklausel der UN-Charta besagt, dass gegen alle Länder, die sich zum Kriegsende mit einem oder mehreren Alliierten im Krieg befanden, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen.

    Auch das Besatzungskonstrukt BRD trat später in die UNO ein. Als UNO-Mitglied ist die BRD (sowie alle BRD-Politiker) der natürliche Feind des völkerrechtlich gültigen Subjekts (des deutschen Reichs) und somit des deutschen Volkes.

    Wir befinden uns also noch immer im zweiten Weltkrieg, es herrscht lediglich Waffenruhe.

    Wer sich ernsthaft fragt, ob er wählen gehen soll oder wen er wählt, hat das nicht verstanden.

    Es gab auch keine Wiedervereinigung, sondern lediglich die Eingliederung eines Teils von Mitteldeutschland an das Besatzungskonstrukt. Die riesigen deutschen Ostgebiete werden noch immer fremdverwaltet.

    ===ZITATE===
     “Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Re-Education) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”
    Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm

     “… Der letzte Krieg hat deutlicher als sonst die satanische Natur der Zivilisation erwiesen … Jedes Sittengesetz ist von den Siegern … gebrochen worden. Keine Lüge war zu schlecht, um angewendet zu werden. …”
    Mahatma Gandhi, “Hier spricht Gandhi.” 1954, Barth-Verlag München
    =================
    LERNT EURE GESCHICHTE!
     https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=udo+walendy+wahrheit+f%C3%BCr+deutschland+pdf

  7. Vielleicht erklärt uns der Herr Schäuble auch mal, wie denn die Budneswehr im Inneren Terror-Anschläge verhindern soll. Die Polizei kann sie nicht verhindern, die Bundeswehr kann sie nicht verhindern aber die POLITIKER können sie verhindern. Indem ihr eben eine Politik macht, die nicht Terror zur Folge hat. So einfach ist die Lösung Herr Schäuble, sie brauchen also ihre paar Restgehirnzellen gar nicht sntrengen…das Volk macht das für sie und zwar wesentlich besser. Leider spielt aber der Volkeswille in Deutschland keine Rolle mehr. Läääuft bei den Eliten….

  8. Wie wäre es „Herr Schäuble“, wenn keine Waffen mehr an Saudi- Arabien geliefert würden? Denn die Saudis wiederum liefern die Waffen an den IS . Die Waffenindustrie scheint stärker als die Politik zu sein.“Wenn wir keine Waffen mehr liefern tun das andere“!? Und warum setzt man sich nicht mit den Anderen zusammen und verienbart, dass die auch keine Waffen mehr an kriegsführende Muslime liefern. So könnte man doch den Krieg „austrocknen“. Es hat den Anschein: Man hat lieber Leichen, als Arbeitslose in der Waffeniindustrie. Wenn die Saudis schon die Mitschuld tragen an den Flüchtlingsströmen, dann sollten sie „als Brüder“derselben auch einige aufnehmen. Mit unseren vollausgebildeten Vollidioten, des deutschen Polithaufens, kann man alles machen. Der nächste Schritt wird sowas wie eine „Reichswehr“ sein. Vielleicht ist das auch unsere Rettung-,durch einen Militär-Putsch, der diesen neoliberal verseuchten Haufen zum Teufel jagt.

  9. So eine vertrottelte Feststellung muß man erst mal zusammenbringen. Wenn ein Politiker, egal wo, in einer akuten Bedrohungslage eine mögliche Strategie andenkt, für die es keine konkreten Pläne gibt, dann ist er entweder unfähig oder er lügt. Denn, der Einsatz einer Armee für solche internen Angelegenheiten muß längere Zeit intensiv geübt werden, will er effektiv sein und die Truppe muß auch entsprechend ausgerüstet sein. Wenn man damit spekuliert, einer Armee zum jetzigen Zeitpunkt als innerstaatliche Exekutive einzusetzen, dann darf man getrost annehmen, daß die Entscheidung schon längst europaweit gefallen ist und nur noch auf einen entsprechenden Anlaß wie in Paris gewartet wurde, um Lissabon praktisch zu implementieren! Natürlich gehört zum Spiel, daß eine der Koalitionsparteien sich dagegen in der Öffentlichkeit ausspricht und am Ende sich aber nach"schweren Gewissenskämpfen" für die notwendige, pragmatische Lösung entscheidet. Ein unrühmliches Theater. Denn was sollte ein Armee innerhalb Deutschland gegen "potentielle Terroristen wie die IS" ausrichten, noch dazu, da die USA dem IS jegliche geheimdienstliche Hilfe angedeihen läßt und die NSA über alle Aktivitäten europäischer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden im Bilde ist.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.