Arbeitsmarktgipfel – Ein zahnloser Papiertiger

Mit sechs Monaten Verspätung fanden sich am 30. Oktober die österreichische Regierung und die sogenannten Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) schließlich doch noch zum so lange herbeibeschworenen Arbeitsmarktgipfel zusammen. Wenig überraschend: Außer einigen lauen Kompromisschen ist dabei nicht viel herausgekommen.

Von Marcello Dallapiccola

Da tagten sie also wieder einmal, die hohen Herren. Kanzler Faymann, sein Vize Mitterlehner, WK-Präsident Leitl, AMS-Chef Kopf und wie sie alle heißen. Natürlich jeder einzelne davon ausgestattet mit gleich mehreren „wichtigen“ Posten, die selbstverständlich ein monatliches Salär in die Tasche spülen, von dem Otto Normalverbraucher nicht einmal zu träumen wagt. Ziel ihrer Mission: Die Quadratur des Kreises zu finden, nicht weniger als das absolut Unmögliche, wenn man sich die Zahlen vom Arbeitsmarkt ansieht. 319.417 Menschen in Österreich haben keine Arbeit, die Schulungsteilnehmer (zwangsweise zu „Kursmaßnahmen“ verdonnerte) eingerechnet, beträgt die Arbeitslosenquote 9,9 Prozent. Vorbei ist's mit der „Insel der Seligen“.

Doch wie soll nun das drängende Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff gekriegt werden? – Ein Bonus-Malus-System, das für die Betriebe Anreize schaffen soll, auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, wurde vereinbart. Die Firmen sollen draufzahlen, wenn sie keine ältere (Ü 50 bei Männern, Ü 45 bei Frauen) Dienstnehmer beschäftigen, umgekehrt können sie mit steuerlichen Entlastungen rechnen, wenn sie Menschen aus dieser Gruppe einstellen. Zusätzlich sollen ab 1. Jänner 2016 die Lohnnebenkosten schrittweise gesenkt werden, auch der Arbeitgeberbeitrag für den Insolvenzfonds soll von 0,45 auf 0,35 Prozent gesenkt werden. Weiters sollen ab 2017 die Arbeitgeberbeiträge für den Familienlasten-Ausgleichsfonds gesenkt werden; allein dieser Punkt wird den Firmen etwa 790 Millionen Euro ersparen. Mehr Geld für's AMS (Jobcenter) gibt's auch, vor allem ältere Arbeitnehmer sollen noch intensiver geschult (mit zweifelhaften Kursmaßnahmen gegängelt) werden und wie immer wird auch am Arbeitsrecht ein wenig herumgedoktert.

Ein ambitioniertes Paket, das da geschnürt wurde, möchte man meinen. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Jahresschnitt an offenen Stellen 2014 gerade mal 62.400 beträgt, überkommen einen Zweifel. Nach Adam Riese blieben also, auch wenn man ALLE offenen Stellen in Österreich besetzen würde, immer noch mehr als 300.000 Arbeitslose über. Auch wenn jetzt Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden, gerade Ältere vermehrt einzustellen, rechnen auch die größten Optimisten mit nicht mehr als 50.000 zusätzlichen Jobs – von denen allerdings die wenigsten Vollzeit-Anstellungen sein werden. Bleibt immer noch eine Viertelmillion Menschen übrig, deren Wohl und Wehe vom Sozialsystem und der Willkür des jeweiligen AMS-Beraters abhängt – ob also im Falle dieses Arbeitsmarktgipfels von einem Erfolg gesprochen werden kann, darf bezweifelt werden.

Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit, das Pferd von der anderen Seite her aufzuzäumen. Wenn man an die Zukunftsvisionen vergangener Zeiten zurückdenkt, dann gab es da mal die Vision einer Welt, in der die Automaten uns soviel Arbeit abnehmen, dass jeder nur noch fünf Stunden am Tag zu arbeiten braucht. Technologisch wären wir schon lange so weit; die verbliebene, also nicht von Maschinen durchführbare Arbeit, könnte besser aufgeteilt werden. Würde man die Wochenarbeitszeit nur um zehn Stunden senken, könnte man über Nacht einen nicht zu verachtenden Bedarf nach Arbeitskräften schaffen. Sämtliche Psychologen, Neurologen etc. empfehlen schon seit Jahrzehnten, endlich den Druck aus dem Kessel der täglichen Erwerbsarbeit rauszunehmen. Die ständige, Optimierung, Rationalisierung und Effektivierung macht diejenigen krank, die im Hamsterrad rennen müssen während die Anderen in Depressionen verfallen, weil sie sich unnütz fühlen und mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen.
Aufgrund der engen Verquickungen der Politik mit Banken und Konzernen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit jemand mit vernünftigen Lösungen in dieser Sache aufwarten wird; Massenarbeitslosigkeit ist wohl ein Phänomen, das uns noch einige Zeit erhalten bleiben wird.