Österreichs Konservative konnten sich zwar nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit jenen von Heterosexuellen durchringen, dennoch scheint Familienministerin Karmasin der ÖVP eine liberalere Linie schmackhaft gemacht zu haben. Ab 2015 wird es demnach möglich sein, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften auf dem Standesamt schließen können.

Von Marco Maier

Es scheint, als ob Österreichs Konservative von den Umfrageverlusten aufgeschreckt wurden. Insbesondere die bürgerlich-liberalen Wähler scheinen sich deutlicher mit den Neos zu identifizieren. Ein Großteil deren Sympathisanten wählte zuvor ÖVP. Um die katholisch-konservative Wählerschaft nicht ganz zu vergraulen und für die "moderne Bürgerschaft" weiterhin wählbar zu bleiben, musste demnach ein weiterer Kompromiss her.

Der Regierungspartner SPÖ dürfte sich darüber sehr freuen. Drängte beispielsweise Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stets auf eine Gleichberechtigung homosexueller Paare. Auch Grüne und Neos dürften ihre Zustimmung kaum verweigern, obwohl beide Parteien eine völlige Gleichstellung fordern. Widerstand dürfte es hierbei einzig von den "Wahrern des christlichen Abendlandes" geben: der FPÖ.

Neben der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft soll es künftig auch beim Namensrecht eine Gleichstellung mit der Ehe geben, so Karmasin. Innenministerin Mikl-Leitner betont jedoch die Grenze der Gesprächsbereitschaft mit der SPÖ: Die Ehe soll ihrer Auffassung nach "unantastbar" bleiben, da "nur aus dieser Verbindung auf natürliche Weise Kinder entstehen können." Ebenso strikt abgelehnt wird das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Theoretisch wäre das Gesamtpaket Gleichstellung auch so machbar: SPÖ, Grüne und Neos könnten gemeinsam mit liberaleren Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach eine Mehrheit finden. Allerdings müsste die Abstimmung dann wohl geheim erfolgen, damit die Dissidenten keine Nachteile zu befürchten hätten.

Artikelbild: Flickr / ÖVP CC-BY-ND 2.0

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