Baustelle des Raketenschirm-Projekts in Rumänien.

Obwohl der Westen unablässig propagandistisch auf Russland eindrischt, versucht Moskau, offene Fragen auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Eines dieser Probleme ist der Plan der USA, in Osteuropa ein System der Raketenabwehr einzurichten. Die offizielle Begründung lautet, man müsse sich gegen einen möglichen Raketenangriff aus dem Iran schützen, tatsächlich aber wäre ein solcher Raketen-Schirm geeignet, die russische militärische Abwehr weitgehend auszuschalten.

Von Florian Stumfall

Die Ukraine-Krise kommt den USA aus verschiedenen Gründen gelegen, unter anderem auch deswegen, weil sie ihnen den Vorwand dafür geliefert hat, die Verhandlungen mit Russland über den Raketen-Schirm abzubrechen. Für Moskau ist die Sache damit aber nicht erledigt. „Russland wird adäquat auf diese Pläne reagieren“, erklärte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. „All das bestätigt unsere frühere Einschätzung, dass die Raketenabwehr in Europa in ihrer gegenwärtigen Form auf ein Unterhöhlen des Abschreckungspotentials Russlands gerichtet ist.“ Bestärkt sieht sich der Kreml in dieser Einschätzung durch die Pläne einiger NATO-Länder, in der Nähe zur russischen Grenze weitere zusätzliche Truppen-Kontingente zu stationieren, nachdem die USA gerade sowohl im Baltikum als auch in Polen ihre Luftwaffe deutlich verstärkt haben.

In ihrem Wunsch, „sich für die Krim zu rächen“ meint auch Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, gehe Washington über die russischen Bedenken in Hinblick auf den Raketen-Schirm hinweg. Man bedauere in Moskau, dass sich die USA nicht imstande zeigten, zwischen ihren langfristigen und kurzzeitigen Interessen zu unterscheiden. „Die Amerikaner sind von Rachedurst benommen. Ich denke nicht, dass in nächster Zeit ein produktiver Dialog zum Thema Raketenabwehr möglich ist.“

Um sich aber nicht dem Vorwurf auszusetzen, man sei selber zumindest mit Schuld an dem diplomatischen Stillstand, hat Russland selbst ein Modell für den Raketen-Schirm in Europa zur Diskussion auf den Tisch gelegt. Dieser Plan umfasst sechs Punkte:

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  1. Die Zusammenarbeit erfolgt im Interesse aller europäischen Länder. Alle müssen einbezogen werden.
  2. Alle Länder beteiligen sich an der Raketenabwehr, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Organisationen oder Bündnissen.
  3. Konkrete Programme der Zusammenarbeit können sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Grundlage beruhen.
  4. Die Zusammenarbeit muss durch langfristige Abkommen rechtsverbindlich gestaltet werden.
  5. Der Aufbau der europäischen Raketenabwehr darf nicht zu Spannungen mit Ländern führen, die einseitig als möglicher Aggressor bezeichnet werden.
  6. Die Zusammenarbeit erfolgt stufenweise.

Jetzt ist es an den USA zu handeln. Dazu ist es notwendig, endlich wieder einmal zwischen Propaganda und Diplomatie zu unterscheiden.

Artikelbild: In Bau befindliche Raketen-Abwehr-Station in Rumänien – Flickr / USACE Europe District CC-BY-SA 2.0

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