ÖVP im Krisenmodus

Für Österreichs Konservative sind harte Zeiten angebrochen. Bei den letzten 13 Wahlen seit 2009 musste die Volksparte 11 Niederlagen einstecken und sich vorwerfen lassen, lediglich die Interessen der mächtigen Bünde und der gewichtigen Landeshauptmänner Pöll und Pühringer zu vertreten. Bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament dürfte der Abwärtstrend weitergehen. Die parteiinterne Krise macht Michael Spindelegger zum Parteichef auf dem Schleudersitz.

In den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit nicht einmal mehr 20% abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die Schuld daran darf in den Parteistrukturen gesucht werden. Im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelte sich ein schwarzes Netzwerk, welches beinahe die komplette Alpenrepublik durchzieht, wie Schimmel einen Brotlaib. Dementsprechend ist die ÖVP in den Augen vieler Österreicher inzwischen zu einer Klientelpartei verkommen, die sich nur noch um die Interessen der Leute in ihrem Dunktkreis widmet.

Hinzu kommen die mächtigen Landesparteien aus Nieder- und Oberösterreich. Ohne die Landeshauptmänner Pröll und Pühringer geht selbst bundespolitisch nicht mehr viel. Bemerkbar macht sich dies nicht nur in der Besetzung der Ministerposten, sondern auch bei tagespolitischen Themen. Die aktuelle Diskussion um die Gesamtschule für die 10-14jährigen Kinder ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Befürworter im Westen an der sturen Haltung der östlichen Landesparteien scheitern.

Doch nicht nur das Naheverhältnis zu Pröll und Pühringer kann über Listenplätze bei den bundesweiten Wahlen und Ministerposten entscheiden, sondern auch die Zugehörigkeit zu einem der Bünde und Parteiorganisationen. Bauernbund, Wirtschaftsbund und ÖAAB konkurrieren ständig darum, wer denn mehr Einfluss in den Parlamenten auf Bundes- und Länderebene haben wird. Da entscheidet weniger die Qualifikation, sondern vielmehr die Mitgliedschaft in einer der Unterorganisationen.

Kein Wunder, dass die erst im letzten Jahr gegründete liberale Partei "NEOS" der Volkspartei zunehmend das Wasser abgräbt. Sämtliche Stimmenverluste der ÖVP kamen in den letzten Umfragen deutlich der Mannschaft um den Vorarlberger Strolz zugute. Immerhin sind deren wirtschaftspolitischen Ansichten durchaus ähnlich, nur dass die junge Partei ohne das parteiinterne Hickhack der einzelnen Gruppen auskommt. Hinzu kommt die Tatsache, dass die einzige Partei, der überwiegend etwas Wirtschaftskompetenz zugesprochen wurde, mit NEOS eine echte Konkurrenz erhielt. Damit steht die Volkspartei immer stärker unter Druck, was sich in einer deutlichen Schwächung Spindeleggers bemerkbar macht.

Für die ÖVP bedeutet dies, dass sie ohne wirkliche strukturelle Reformen innerhalb der Partei mittelfristig auf ein Niveau von 10-15% Wähleranteil zusammenschrumpfen wird. Eine moderne Volkspartei, welche die Interessen eines möglichst breiten Teils der Bevölkerung vertreten will, kann nicht nach dem Modell des ständestaatlichen Österreichs der 1930er Jahre geführt werden. Vielleicht muss die ÖVP wirklich erst enorm an Zuspruch bei den Wählern verlieren, dass sich diese Erkenntnis auch bis auf die untersten Ebenen durchsetzt. Die Frage hierbei ist nur, ob es dann nicht vielleicht schon zu spät ist.

Artikelbild: Flickr / ÖVP Wien CC-BY-NC-SA 2.0