Peking stutzt Hongkong auf Normalgröße

Ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hatte die chinesische Regierung wenig Neigung gezeigt, einem Gedenken der Opfer Raum zu geben. Ein massives Polizeiaufgebot sorgte für peinliche Vorbeugemaßnahmen, Sicherheitskräfte und Militär patrouillierten mit und ohne Fahrzeuge, aber durchwegs überproportional bewaffnet. Nur in Hongkong wurde des 25. Jahrestags gedacht, verbunden mit der Forderung nach mehr politischer Bewegungsfreiheit. Jetzt, nach einigen Tagen des Innehaltens, hat Peking die Gelegenheit genutzt, eine grundlegende Klarstellung vorzunehmen.

Von Florian Stumfall

Das Prinzip „Zwei Systeme, ein Land“, das Festlandchina mit Hongkong verbindet, bedarf der Erläuterung. Die hat Peking auf den Tisch gelegt, ohne jedwede hermeneutische Umwege: „Der hohe Grad der Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist keine volle Autonomie und auch keine dezentralisierte Macht. Es ist die Macht, lokale Angelegenheiten unter der Autorisierung der Zentralregierung zu regeln.“ Wichtigster Punkt bei diesem Verhältnis ist das „Ein-Land-Prinzip“. Dieses garantiere Chinas Souveränität sowie seine Sicherheit und Entwicklung.

Was die „zwei Systeme“ angeht, so beschränken sie sich auf die wirtschaftliche Verhältnisse. Das bedeute, so ein Weißbuch des Staatsrates in Peking, dass innerhalb „eines Landes“ hauptsächlich der Sozialismus praktiziert werde, während in Honkong und anderen Regionen der Kapitalismus zu Zuge komme. „Ein sozialistisches System auf dem Festland“, so die Erklärung, „ist die Voraussetzung und Garantie für Hongkongs Kapitalismus und die Aufrechterhaltung von Stabilität und Wohlstand.“

Es handelt sich also um eine ordnungspolitische Hybrid-Konstruktion, bei der dem kapitalistischen Element mit dem Vorbehalt des Widerrufs eine Spielwiese zugestanden wird, die indes weder die Einheit Chinas noch dessen Sicherheit oder Entwicklung gefährden darf. Die Hypothese dieser Konstruktion bestätigt dabei dem kapitalistischen Honkong nicht einmal eine wirtschaftlich wichtige Bedeutung zu: „Das Festland“, so heißt es, „soll eine Rolle als starker Unterstützer für Hongkong spielen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.“ Wenn man diese Absicht nicht auf das Gewähren von Subventionen reduzieren mag, so bedeutet das nichts anderes, als die Überzeugung Pekings von der Überlegenheit des Sozialismus. Das ist schließlich auch Staatsdoktrin.

Dass diese ordnungspolitische Klarstellung anlässlich des  Hongkonger Gedenkens an den Platz des Himmlischen Friedens erfolgte, ist kein Zufall. Es ist ein deutlicher Hinweis auf Pekings Widerrufsrecht in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone und darauf, dass die dort wirksamen Privilegien an die politische Botmäßigkeit der Bewohner gebunden sind.

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