USA: Verfassung auf dem Prüfstand

Wie jede andere halbwegs vernünftige Verfassung regelt auch diejenige der USA die Möglichkeit von Änderungen und Ergänzungen. Dazu gibt es zwei Wege. Der eine besteht darin, dass Senat und Repräsentantenhaus mit jeweils zwei Dritteln Mehrheit eine Änderung vornimmt. Das ist die übliche Vorgehensweise. Die andere ist Sache der Bundesstaaten. Fordern zwei Drittel von ihnen die sogenannte Verfassungsversammlung, dann muss diese eingerichtet werden. Das ist allerdings in der Geschichte der USA noch nie geschehen, wahrscheinlich auch deshalb, weil die Befugnisse der Verfassungsversammlung schlechthin unbegrenzt sind. Im äußersten Fall kann sie die Verfassung abschaffen, das heißt, die ganze USA auflösen.

Von Florian Stumfall

Michigan hatte noch gefehlt. Die zwei Drittel der Bundesstaaten waren fast beeinander, einer fehlte noch, dann sagte auch Michigan ja zur Verfassungsversammlung, die nun eingerichtet werden muss. Die Regierung in Washington ist entsetzt. Vergebens hatte sie immer wieder einzelne Staaten oder Abgeordnete bearbeitet, das Vorhaben abzulehnen, und vorübergehend revozierten auch einzelne ihre Zustimmung, kehrten aber dann wieder zu ihrem Entschluss zurück. Gründe dafür gibt es mehrere.

So haben die Staatsschulden die Marke von 15 Billionen Dollar überschritten, das sind 45.000 Dollar pro Kopf, für Mann, Maus und Kind. Gleichzeitig driftet die Gesellschaft auseinander, die Armen werden nicht nur ärmer, sondern auch mehr, dabei steigen die Sozialausgaben ins Unermessliche. Auf der anderen Seite konzentriert sich der Reichtum bei wenigen. 20 Prozent der Bevölkerung halten 84 Prozent des Vermögens.

Zum anderen hat eine Mehrheit der Bevölkerung, ebenso wie die Bürger fast aller anderen Staaten der Welt, die ständigen Kriege satt, die die USA allein oder im Verein mit der NATO führen. Auch dieses Problem hat natürlich unter anderem mit Geld zu tun.

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So wendet sich der Blick auf die Federal Reserve Bank, der finanztechnischen Herzkammer des Staates. Diese wurde im Jahre 1913 unter dem willfährigen Präsidenten Wilson privatisiert, seither hat der Dollar 98 Prozent von seinem Wert verloren. Die Fed besteht aus zwölf einzelnen Notenbanken, von denen die New Yorker die wichtigste ist. Sie macht die Geldpolitik der USA. Derzeit druckt sie jeden Monat 50 Milliarden Dollar, für die der Staat bei der Fed in der Kreide steht. Den Umfang des Geldruckens bestimmt die Fed, nicht die Regierung, und damit bestimmt sie auch, was sie von dieser an Zins und Tilgung einstreichen möchte. Und wem gehört die Fed nun eigentlich? Richtig! Den Finanz-Oligarchen in der Wall Street.

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Dies ist das Grundproblem, an dem die USA kranken, denn nur dieses Konstrukt hat es ermöglicht, dass seit Jahrzehnten die Hochfinanz die Politik des Landes lenkt und leitet. Deshalb werden Kriege geführt und deshalb werden die Armen immer mehr und ärmer. Doch es scheint Kräfte zu geben, die die Hoheit über das Geld wieder dem Staat übertragen möchten. Kennedy hatte es versucht, ist aber zufällig erschossen worden. Gelänge die Verstaatlichung des Geldwesens, so hätte das weiterreichende Folgen als eine Amtsenthebung der Regierung, wozu die Verfassungsversammlung das Recht ebenso hat wie zum Austritt aus der NATO oder dem Beschluss, alle Haftung für die Staatsschulden abzulehnen.

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8 Kommentare

  1. Ja, nur wenn die Staatsschulden abgelehnt werden, hat der US-Dollar keinen Wert mehr. Die USA wäre zu drastischen Einsparungen gezwungen. Andere Länder, die auf massiver Basis des US-Dollars Handel betreiben, werden ebenfalls in einer Wirtschaftskrise hineingezogen. Ein Austritt der USA aus der NATO wird dieser Terror-Organisation den Todestoß geben.

    So wünschenswert ich die Zerschlagung der NATO durch friedliche Mittel auch finde, so ist mein Zweifel groß, dass die Regierung versuchen wird, eine solche Versammlung mit Gewalt zu verhindern. Das wiederum könnte Sezessionsbestrebungen einzelner Bundesstaaten zur Folge haben oder gar ein landesweiter Bürgerkrieg.

    Ist die Quelle dieses Berichts über die Verfassungsversammlung denn glaubhaft?

    1. Die Staatsschulden werden kaum je abgelehnt werden. Das Parlament schaufelt sich ja nicht sein eigenes Grab.

      Aber irgendwann braucht China vielleicht Kohle und haut die ganzen Dollar Schuldverschreibungen auf den Weltmarkt. Dann wird aus dem Dollar 2 Pfennige.

    1. Kaufen sie 10 verschiedene deutsche Zeitungen und fragen sie auch dann wer von wem abschreibt? Es kann durchaus sein, dass alternative Medien gleichzeitig oder kurz zeitversetzt die gleichen Themen aufnehmen. Das 
      Thema ist einfach aktuell. 

  2. Bedauerlicherweise….

    Wenn es nicht wahr ist und nichts mit dem Antrag verändern wird,

    dann Knade uns Gott,  wie sie uns mit dem Freihandelsabkommen das lezte bißchen würde zum Leben nehmen werden!

    Gott Bless America und hoffentlich schaffen sie den Anfang zu machen uns von der Dämonischen Krankheit zu heilen!

    Die kritische Masse hat den Punkt erreicht!

    MFG und gehabt euch wohl…..

  3. Genau das habe ich auch bei Quer-Denken.tv gelesen. Das liest sich gut und hört sich gut an. Und es könnte weltweite Folgen haben – eine (hoffentlich) friedliche Welt.

    Auch ich wünsche mir nichts sehnlicher als eine vollkommen friedliche Welt sowie ein Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, bei denen es allen Menschen weltweit gleich gut geht, sodass alle Menschen in Ruhe und Frieden leben können.

    Im englischsprachigen 'the sleuthjournal' habe ich heute diese Betrachtungsweise dazu gelesen: http://www.thesleuthjournal.com/coming-constitutional-convention-contains-tipping-point-revolution/#more-39272

  4. Einfach mal nach "Federal constitutional convention" googeln.

    Da findet man diverse Artikel aus alternativen US Medien, die davon berichten, dass in den einzelnen Bundesstaaten die Anträge für diese Versammlung gestellt wurden. Natürlich kein Wort in den Mainstream Medien.

    Zb.

    Wisconsin: http://www.alternet.org/civil-liberties/wisconsin-legislature-joins-radical-rights-call-federal-constitutional-convention

    Illinois: http://stlouis.cbslocal.com/2014/04/09/illinois-senate-make-efforts-for-a-federal-constitution-convention/

    Michigan: http://www.mlive.com/lansing-news/index.ssf/2014/03/michigan_petitions_congress_fo.html

    Allgemein: http://www.theblaze.com/stories/2014/03/20/growing-chorus-of-state-lawmakers-call-for-constitutional-convention-to-force-fiscal-discipline-in-washington/

    Wenn man googelt findet man noch einiges weiteres an ähnlichen Infos – scheint als was dran zu sein.

     

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