Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus.

Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So ist der permanente Rettungsschirm ESM trotz der Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro nicht grundgesetzwidrig. Selbst eine Erhöhung des gewaltigen Finanzrahmens durch den Bundestag würde demnach keine Konflikte mit dem Grundgesetz verursachen.

Die Verfassungsrichter argumentierten, der ESM-Vertrag würde keine unauflösbare Bindung Deutschlands bedeuten, und der Fiskalpakt die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, irreversiblen Festlegung der Wirtschaftspolitik zwingen. Dabei ignorierte das Gericht die Tatsache, dass es für den ESM keine Austrittsklausel gibt und der Fiskalpakt einen direkten Eingriff in die Haushaltssouveränität des Bundestags durch EU-Gremien darstellt. Aber, dass es irgendwann einmal solche Instrumentarien geben würde, konnte man sich wohl vor 65 Jahren nicht vorstellen.

Insgesamt hatten über 37.000 Personen die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darunter befinden sich einige Professoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein "Mehr Demokratie e.V.". "Das Urteil bringt keine Überraschungen, es stärkt die Beteiligungsrechte des Bundestags, dieser muss dann aber auch seine Rechte verantwortlich wahrnehmen", so der von Mehr Demokratie beauftragte Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. Eurokritikern hingegen könnte diese Entscheidung einen deutlichen Aufschwung bescheren.

Artikelbild: © Bundesverfassungsgericht

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