Verfassungsklage: Deutsche Unternehmer klagen gegen EZB-Geldschwemme

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) ein Billionen-Programm zum Kauf von EU-Staatsanleihen aufgelegt hat, klagen drei deutsche Unternehmer nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie hoffen, dass Karlsruhe dem Treiben Draghis einen Riegel vorschieben wird. Von Marco Maier Drei Unternehmer – Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus – werden eine Verfassungsbeschwerde […]

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ESM & Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands Rolle als finanzieller Rettungsanker der Eurozone bleibt unangetastet. Dies entschieden […]