Ein CDU-Ortsverband im Karlsruher Stadtteil Stupferich sorgt für Aufregung. Ganze 20 Cent pro Stimme bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wollte die lokale CDU-Truppe örtlichen Vereinen als Spende zukommen lassen. Nun müssen die Plakate überklebt werden. Von Marco Maier Die Aktion ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt erwartungsgemäß abgewiesen. Nach Ansicht der Richter bleibt die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt. Damit fiel die Entscheidung gegen Deutschland und für die Transferunion aus. Deutschlands ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied für den demokratischen Grundsatz "Ein Mensch - eine Stimme", indem es die Hürde von 3 Prozent für die EU-Parlamentswahl für grundgesetzwidrig erklärte. Angesichts der vielen wertlosen Stimmen bei der letzen Bundestagswahl, als 6,8 Millionen Stimmen ...