Zustände, wie sie bereits in den USA, Großbritannien und Frankreich seit 9/11 sukzessive etabliert wurden, drohen auch in Deutschland. Eine
Schlagwort: Überwachungsstaat
Union drängt auf schnelle Verabschiedung neuer Antiterror-Gesetze
Die Festnahme von drei Syrern die dem "Islamischen Staat" angehören sollen, drängt die Union auf schärfere Antiterror-Gesetze. Ob da wohl
Oettinger fordert nach Anschlägen „Europäische Sicherheitsunion“
EU-Kommissar Oettinger will aufgrund der Brüsseler Anschläge den totalen Überwachungsstaat weiter forcieren. Dazu brauche es seiner Ansicht nach eine "Europäische
Henkel: Bargeldobergrenze ist „Einstieg in finanztechnischen Überwachungsstaat“
Eine Bargeldobergrenze sei nur die Vorstufe der Abschaffung des Bargeldes, so Henkel. Bargeld zu besitzen ist die einzige Möglichkeit, den
Österreich: Justizminister will auch Skype überwachen
Österreichs Regierung arbeitet offenbar an weiteren Verschärfungen des Überwachungsstaates. Justizminister Brandstetter will die Kommunikation im Internet, vor allem die Internettelefonie,
Deutschland: Immer mehr „Stille SMS“ zur Überwachung
Eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass immer mehr "Stille SMS" zur Ortung versendet werden. Der Überwachungsstaat wird
Bouillon zu innerer Sicherheit: Technische Möglichkeiten nutzen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, will aufgrund der Vorfälle in Köln und anderen Städten die Videoüberwachung in Deutschland ausweiten.
Staatsschutzgesetz: Österreich wird zum Überwachungsstaat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und Teile der Zivilgesellschaft haben es bisher geschafft eine Verabschiedung des neuen Staatsschutzgesetzes zu verhindern. Trotzdem
Gesinnungsterror & Überwachungsstaat: Grüne fordern EU-Facebook-Polizei
Weil sich der Social-Media-Gigant an das US-Recht hält, welches in Sachen Meinungsfreiheit sehr großzügig ist, fordern die deutschen Grünen nun
Polizeistaat Frankreich: Totale Überwachung Dank „Charlie Hebdo“
Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat,
Islamistischer Terror in Europa - Das Spiel mit der Angst
Seit den Anschlägen in Frankreich geht es in Europa rund. Aus angeblicher Sorge um einen Terroranschlag abgesagte PEGIDA-Demos, ein Angriff
Islamisten und Terroristen - Das Spiel mit der Angst für den Überwachungsstaat
Wenn der Anschlag auf Charlie Hebdo eines gebracht hat, dann das: die Nachrichten sind voll von Meldungen, dass man Terroristen
