Republikaner wollen gegen Russland vorgehen

Nicht nur China steht im Fokus der Republikaner, auch Russland bleibt ein wichtiges Feindbild für die Kalten Krieger in Washington. Es bleibt also alles beim Alten.

Von Redaktion

Das Republikanische Studienkomitee (RSC) im Kongress der Vereinigten Staaten hat eine außenpolitische Vision und Strategie vorgeschlagen, um seinen US-Gegnern entgegenzuwirken. Laut Kommersant ist eine weitere schwarze Liste in Vorbereitung und die Auszeichnung für den zweiten Platz (nach China) auf dieser Liste geht an Russland. Die Zeitung berichtete, dass dieses Dokument es der Republikanischen Partei ermöglichen würde, eine klare Agenda für die Herbstwahlen vorzubereiten.

Dieser konservative Kongress-Caucus ist die größte Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion des Repräsentantenhauses, der etwa 150 Kongressmitglieder angehören. Sie hatten die am Mittwoch veröffentlichte Strategie in ungefähr anderthalb Jahren ausgearbeitet.

Laut ihrem Dokument tritt Russland weltweit auf US-Interessen ein – von Syrien und Libyen bis Venezuela und Montenegro. Und wenn die Bedrohung durch China von den Autoren der Strategie eher als langfristig angesehen wird, dann spüren die Vereinigten Staaten bereits den Schaden durch Russlands Aktionen, schrieb Kommersant. Unter den gegenwärtigen Bedingungen glauben sie nicht an die Möglichkeit einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Um Russland entgegenzuwirken, werden eine Reihe spezifischer Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu beschuldigen, sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, die spezielle russische Öl- und Gasprojekte unterstützen, Sanktionen gegen neue russische Staatsschulden zu verhängen, die Vnesheconombank auf die Sanktionsliste zu setzen und restriktive Maßnahmen gegen die „Führerder russischen Propaganda“ zu verhängen und weiterhin Hilfe für die Ukraine und Georgien und andere zu leisten.

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Das vorgeschlagene Dokument ist jedoch nur eine Liste von Empfehlungen, kein Gesetz. Bis zu den Wahlen im November, wenn nicht nur der Präsident zur Wahl steht, sondern auch ein Drittel des Senats und des gesamten Repräsentantenhauses, wird die Republikanische Partei in der Lage sein, eine klar formulierte außenpolitische Agenda aufzustellen, schrieb Kommersant.

Laut Ivan Timofeev, Programmdirektor des Russischen Rates für auswärtige Angelegenheiten, hat der veröffentlichte Bericht „durch seine Offensivität viele Rekorde gebrochen“. Er erklärte der Zeitung: „Eine echte US-Diplomatie baut auf einer realistischeren Basis auf. Sie müssen jedoch verstehen, dass der Kongress eine Institution der öffentlichen Ordnung ist. Mehr Populismus ist unvermeidlich, und radikale Ideen sind keine Seltenheit.“

„Es geht nicht um Russland. Sowohl der Kongress als auch die Regierung sind sich einig, dass Russland ein wichtiger Gegner der Vereinigten Staaten ist. Die Exekutivbehörden sind sich jedoch bewusst, dass radikale Sanktionen beispielsweise Russland von SWIFT zu trennen und große Banken zu blockieren, das Verbot von Transaktionen mit Energieunternehmen oder sekundäre Sanktionen gegen Russlands Partner den Vereinigten Staaten selbst, ihren Verbündeten sowie den Weltmärkten schaden kann“, fügte der Experte hinzu.

Die Präsidenten Trump und Putin mögen sich zwar auf menschlicher Ebene verstehen, doch dieses Papier zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Republikanischen Partei Russland weiterhin feindselig gegenübersteht. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese innerparteiliche Gruppe die NeoCons und die „Tea Party“ gar nicht umfasst. Es sei an Sarah Palin erinnert, die noch vor gar nicht einmal so langer Zeit „Nuklearschläge auf Russland“ forderte. Und dieses Denken ist nach wie vor in breiten Teilen der Republikaner vorhanden.

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Ein Kommentar

  1. „Die spinnen die Amis“ war schon vor Jahrzehnten in Anlehnung an Asterix und Obelix „Die spinnen die Römer“ (Zitat) ein geflügeltes Wort – ebenso wie „Ami go home“. 😉

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