Bouillon zu innerer Sicherheit: Technische Möglichkeiten nutzen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, will aufgrund der Vorfälle in Köln und anderen Städten die Videoüberwachung in Deutschland ausweiten. Allerdings sieht die Bevölkerung solche Überwachungspläne mehrheitlich äußerst kritisch.

Von Redaktion/dts

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat dazu aufgerufen, alle technischen Möglichkeiten in Zukunft besser zu nutzen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. "Wir müssen aufrüsten – personell aber auch was Videoüberwachung angeht", sagte Bouillon in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir waren alle zu sicher, unserem Staat geht es gut. Wir haben uns die Meldungen angeschaut der großen Lage, wir haben einiges unterschätzt."

Die Übergriffe in Köln seien "ein Weckruf, ein Alarmruf" gewesen, so Bouillon. "Ich bin überzeugt, der Staat geht gestärkter denn je aus dieser Situation hervor. Wir arbeiten besser denn je zusammen mit den Ländern, es gibt Arbeitsgruppen, alle Länder rüsten auf." Darüber hinaus müsse die Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt werden. "Wir müssen die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, dass bedeutet, auf allen Ebenen muss aufgerüstet werden. Es geht um die Existenz der Demokratie", sagte der saarländische Innenminister.

Deutsche kritisch hinsichtlich der staatlichen Totalüberwachtung

Die Deutschen sind im europäischen Vergleich allerdings besonders kritisch, wenn es um ihre persönlichen Daten geht: 62 Prozent der Bundesbürger sehen bei der Erfassung und Auswertung von Daten mehr Nach- als Vorteile – im europäischen Durchschnitt sind es nur 51 Prozent, in Irland lediglich 38 Prozent. Das ergab eine vom Vodafone Institut in Auftrag gegebenen TNS-Infratest-Umfrage in acht europäischen Ländern, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. So geben 56 Prozent der Deutschen sogar an, dass sie bewusst auf private Inhalte in E-Mails und SMS verzichten, weil sie fürchten, dass Dritte mitlesen (EU-Schnitt: 51 Prozent).

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"Oft ist es für die Menschen wenig oder gar nicht nachvollziehbar, für welche Zwecke und von wem ihre Daten genutzt werden", sagte die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Andrea Voßhoff (CDU) der "Bild am Sonntag". Die Deutschen halten beim Datensammeln kaum eine Institution für glaubwürdig. Nicht einmal jeder Zweite (44 Prozent) vertraut dem eigenen Arbeitgeber, den Banken und Kreditkartenunternehmen vertrauen 28 Prozent, lediglich 19 Prozent den staatlichen Behörden. "Big Data ist eine große Chance, um das Leben der Menschen zu verbessern", sagte Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter. "Doch die Bedenken müssen wir ernst nehmen. Transparenz und der Schutz der Privatsphäre sind daher oberstes Gebot." Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte im August und September 2015 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Tschechien insgesamt 8.256 Personen.

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5 Kommentare

  1. Dieser Herr Fleischbrühe nee: Bouillon hält uns Bürger wieder für dämlich und das missfällt mir sehr. Seine "Vorschläge" dienen lediglich dem Überwachungsstaat, sie bringen keine wirliche Sicherheit und sie packen das Übel nicht bei der Wurzel. Übrigens vergisst auch er, dass die Übergriffe dieser Horden noch an anderen Orten stattfanden, als nur in Köln. Sinnvoll ist vielmehr: sofortiges Ausgangsverbot für diese Typen und baldige Verabschiedung in Richtung Heimat für alle, mit Ausnahme derjenigen, die zweifelsfrei nachweisen können, dass sie politisch verfolgt sind. Diese wenigen übrig gebliebenen richten hier keinen Schaden an und werden sich (hoffentlich) benehmen können. Und: Es kommen kaum weitere nach!

  2. Das sehe ich genauso wie mein Vorkommentator ….. Warum ist an jeder Kreuzung eine Kamera? Auch auf dem Lande …..

    da kann man ja noch nicht einmal ruhigen Gewissens ne Plakataktion starten …

    Der Überwachungsstaat ist schon lange realität …

  3. Klar, dass die jetzt mit Totalüberwachung reagieren wollen! Ist ziemlich genial, erst sorgt man für ein Problem welches vollkommen außer Kontrolle gerät, dann bietet man die Antwort an, indem die Rechte aller Bürger beschneiden will!

    Der Mann soll lieber still schweigen! Eigentlich ist es doch seine Parteivorsitzende, die uns diese Bouillon eingebrockt hat! Es ist die typische Dreistheit, mit denen solche Leute reagieren!

    1. vielen, vielen dank für das video – ich treibe mich die letzten gut 10 jahre in den teilen europas, wo der empfang deutschsprachiger fernsehsender ein ausnahmefall ist rum und realisiere erst jetzt, WIE widerlich die wirklich alle sind. Höcke macht einen sehr guten eindruck! aber auch die AFD ist leider nicht in der lage, das eine wirkliche bzw. das kernproblem zu lösen. 

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