Weil die Wohnsitzauflage immer öfter wegfällt, stöhnen die nordrhein-westfälischen Kommunen unter dem Zustrom von Migranten. Nun will die Landesregierung helfen.
Schlagwort: Kommunen
Notfallversorgung: Kommunen attackieren Spahn
Bundesgesundheitsminister Spahn will die Notfallversorgung und Rettungsdienste reformieren. Das stößt auf massiven kommunalen Widerstand. Von Redaktion Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Riexinger: Kommunen sollen für Flüchtlingsaufnahme belohnt werden
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will dem Staat die Migrationspolitik aus der Hand nehmen und sie den Kommunen übertragen. Diese sollen für
Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter
Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Bundesregierung will Ausländer zur Jobsuche einreisen lassen
Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen.
Streit um Finanzmittel für Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Finanzminister Scholz
Flüchtlinge verursachen Kosten. Werden die Finanzmittel gekürzt, müssen sich die bereits hoch verschuldeten Kommunen noch mehr verschulden. Wer jetzt die
Asylbewerber: Bund will mehr Geld für die Integration ausgeben
Um die Länder und Kommunen bei der Integration der Asylbewerber zu unterstützen will die Bundesregierung deutlich mehr Geld als bisher
Sozialtourismus: Kommunen sind selbst schuld
Die Kommunen beklagen sich über den Sozialtourismus aus Südosteuropa, doch für Elmar Brok ist klar, dass sie selbst daran schuld
Migranten & Infrastruktur: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund
Um die ganzen Kosten für die Integration und Unterbringung der Asylbewerber und die nötigen Infrastruktur-Maßnahmen finanzieren zu können, fordern die
Verkaufen bald auch die Kommunen private Daten?
Die deutschen Kommunen verfügen über umfangreiche Datensätze der Einwohner. Diese sollen zur Aufbesserung der öffentlichen Haushalte verkauft werden. Von Marco
Städte- und Gemeindebund: Zuzugsstopp für Asylbewerber
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert einen Zuzugsstopp für Asylbewerber, wenn die Belastungen zu groß werden. Von Michael
Diesel-Urteil: Eine teure Fehlentscheidung
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, kommunale Diesel-Fahrverbote zu erlauben, wird eine teure Sache. Dessen kann man sich sicher sein. Von
