Euro-Banknoten.
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Flüchtlinge verursachen Kosten. Werden die Finanzmittel gekürzt, müssen sich die bereits hoch verschuldeten Kommunen noch mehr verschulden. Wer jetzt die Mittel kürzt gefährde die Integration, hört man aus den Bundesländern sagen. Man wünsche sich vielerorts sogar eine Aufstockung der Finanzmittel für Flüchtlinge.

Von Redaktion

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Laschet forderte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. „Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. „Olaf Scholz versucht sich zu Lasten der Länder davonzustehlen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. „Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.“ Auch die Kommunalverbände sind alarmiert.

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„Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den Integrationserfolg massiv beeinträchtige.

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2 KOMMENTARE

  1. Was macht unser Finanzminister eigentlich mit den reichlich fließenden Steuereinnahmen?. Da wurde im Sommer 2018 über die Medien über sagenhafte „Überschüsse“, sprich Steuermehreinnahmen von 48 Milliarden allein im 1. Halbjahr 2018 gejubelt. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde es immer stiller um die Geschichte von „Steuermehreinnahmen“, bis zuletzt zu Jahresbeginn 2019 bereits von einem Haushaltsloch im kommenden Jahr ( 2020 ) gefaselt wurde.

    Seit 2014 waren stetig steigende Steuermehreinnahmen zu verzeichnen, dennoch wurde seitens der Merkel-Geschäftsführung nichts über die sinnvolle Verwendung dieser Gelder kommuniziert, auch steigen die Staatsschulden weiter an.

    Wenn jetzt ein Sozi, der vor seiner Ernennung zum Finanzminister auf einer Bilderberger-Konferenz möglicherweise ein „gewisses Briefing“ über sich ergehen lassen musste, wie sich die „Märkte und internationalen Geldgeber“ die Finanzpolitik der BRD in den kommenden Jahren vorstellen, wenn also dieser Sozi in Zukunft die Staatsfinanzen verteilt, bin ich doch sehr skeptisch, dass mit Sachverstand gewaltet wird und das für die, die schon länger hier leben, ebenso sozial gedacht wird, wie für die, die gut und gerne von Deutschland leben.

  2. Die tun ja gerade so als ob es sich um Ihre erwirtschafteten Mittel handelt und sind doch nur dem Verhalten nach Parasiten der Gesellschaft und wenn sie den Balg unter sich nicht teilen können, dann suchen sie sich einen neuen und der heißt Steuerzahler, anstatt sich mal darauf zu besinnen, ob diese falsch angelegte Politik nicht geändert werden sollte und eigentlich kann man die Großmut der Bürger, bei vielen ist es vielleicht auch Dummheit nicht mehr nachvollziehen, daß sie diese Typen überhaupt noch wählen, denn in anderen Lebenslagen zieht man doch auch die Konsequenzen, warum denn in der Politik nicht, das entzieht sich jeder Logik.

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