Riexinger: Kommunen sollen für Flüchtlingsaufnahme belohnt werden

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will dem Staat die Migrationspolitik aus der Hand nehmen und sie den Kommunen übertragen. Diese sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen belohnt werden.

Von Michael Steiner

Aus der Linkspartei kommt eine Attacke auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass der Bund über die Migrationspolitik entscheidet. Geht es nach dem Chef der Linken, Bernd Riexinger, sollen die Kommunen nicht nur selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerber aufnehmen wollen oder nicht – sie sollen dafür auch noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt werden.

„Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen“, sagte Riexinger den Funke-Zeitungen. Gerade finanz- und strukturschwache Gemeinden könnten sich so dazu entscheiden, aus finanziellen Gründen Asylbewerber aufzunehmen.

Außerdem sollten Kommunen nach dem Willen des Linken-Politikers das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. „In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern“, so der Linken-Chef weiter. Die Bundesregierung sei gefordert, „dafür den Weg freizumachen.

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3 Kommentare

  1. Die kommunistischen Deutschenhasser wieder mal in eigener Sache unterwegs, was im übrigen ja schon lange stattfindet, man muß sich nur mal umsehen und nicht vor lauter Liebe die Augen schließen und bei uns ist es schon soweit, daß sich ganze Sippschaften zusammenschließen und ihre Töchter, insbesondere bei Nacht fahren und begleiten, weil sie der Politik und ihrer Ordnungsorgane nicht mehr über den Weg trauen und das noch in einer Kleinstadt, inmitten eines ländlichen Raumes und diese Gauner wollen noch mehr Unsicherheiten schaffen und das wird ihnen auf Dauer nicht bekommen, es rumort unausgesprochen gewaltig, die Frage ist nur, wann der Deckel hochgeht.

  2. https://gofile.io/?c=2gnv0T

    Die Schlosserstraße in Halle Saale hat dank des MDR-Exakt-Berichtes über die dortige Roma-Problematik bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Viele Der Familien sind schon weg, der Müll jedoch noch da, wie im obigen Video des Hinterhofes zu sehen ist. Da der Vermieter durch die verärgerten Anwohner gezwunden wurde, etwas zu unternehmen, setzte er einfach einen Zaun um seine Eingänge, kommt jetzt aber nicht mehr selbst hinten heran. Die Romas schütten ihren Müll (auch Essensreste und AA) auf den Hof, Ratten und Kakerlaken breiten sich aus.

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