Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. Die Gefahr sei zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben.

Von Redaktion

„Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, „dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen“.

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die Verabschiedung ist für Juni geplant. Landsberg betonte: „Die im Gesetz vorgesehene Vergabe von Aufenthaltstiteln zur Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzsuche“ sei „abzulehnen“.

Hingegen begrüßte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, dass geduldete Ausländer, die schon einen Job haben, künftig eine Bleibeperspektive erhalten und nicht mehr abgeschoben werden sollen. Es müsse aber verhindert werden, dass neue Zuwanderer ihren Duldungsstatus verfestigten, sagte Landsberg der „NOZ“. “

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Stichtagregelung für Altfälle

Deswegen brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die festlegt, dass diese Sonderregelung sich nur auf ,Altfälle‘ bezieht und keine neuen Anreize setzt.“ Grundsätzlich seien die Ziele des Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu begrüßen, ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Deutschland sei „auf eine gezielte, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt angewiesen“.

Den Fachkräftemangel werde das Gesetz jedoch „nur abmildern und nicht beheben können“, sagte Landsberg weiter. „Deutlich wichtiger als die Anwerbung von Personen aus Drittstaaten“ sei es deswegen auch für die europäische Integration, das Potenzial von Personen, die sich im Inland befinden oder die aus EU-Staaten kommen, auszuschöpfen.

Was hat diese „Bundesnichtregierung“ mit Deutschland eigentlich vor??? Genügt denn die Flüchtlings- und Migrantenflut nicht, die Deutschlands Gesellschaft entzweite? Landsberg weist zurecht auf die abgelehnten Asylbewerber hin, welche man nur schwer aus Deutschland wieder rausbekommt – wenn überhaupt.

Und nun die Idee der Bundesregierung, sie wolle in ihrem Gesetz verfestigen, dass arbeitswillige ausländische Facharbeiter zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes (also auch nicht Facharbeiter, sondern solche die es werden wollen?) nach Deutschland einreisen dürfen. Das ist fast schon eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht.

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7 KOMMENTARE

  1. Die Forderung nach unsinnigen Fachkräften ist nichts anderes als die Fortsetzung der Asylpolitik unter neuem Label und die Leute sind so naiv und merken größtenteils nicht einmal wie ihnen geschieht und das ist die große Tragik mit katastrophalen Auswirkungen.

  2. Immer fleißig wählen gehen. Wir wollen doch unsere POlitiker nicht im Stich lassen.
    Demokratie ist die Diktatur der Dummen.

  3. Lasst sie doch anreisen und die Wähler des gängigen Establishments kriegen ihre Quittung wofür sie diesen maroden Haufen jahrzehntelang wiederbestätigt haben.
    Hätte nicht gedacht, dass ich das Theater noch beizeiten mitansehen kann.

  4. Der Amtseid der Politiker „ZUM WOHLE DES VOLKES“ ist keinen Pfifferling mehr wert.

    Seit vielen Jahren ist das Rentenproblem bekannt, aber auch das Problem, dass Beamte über 70% ihrer Letzten Bezüge OHNE JEGLICHE BEITRAGSZAHLUNG bekommen, was eigentlich eher den Beitragszahlern zustünde.

    Anstatt nun endlich etwas gegen die lange bekannte Altersarmut der Arbeitnehmer zu unternehmen, wird der Unterschied zwischen den Staatsdienern und den Arbeitnehmern immer größer…trotz BEITRAGSZAHLUNG.

    Und um das Maß voll zu machen, werden seit 2015 völlig fremde Staatsbürger ungebremst hier eingelassen und im Gegensatz zu den Einheimischen rundum voll versorgt.

    Die Kosten die hierfür anfallen werden zwischen 55 und 80 MILLIARDEN pro Jahr veranschlagt…und die Frage stellt sich…. WOHER KOMMT PLÖTZLICH DAS GELD DAS SCHON SEIT JAHREN NICHT FÜR EINE GUTE RENTE VERWENDET WURDE !?

    Alle Belesenen wissen doch, dass die Kriege und Vertreibungen von den USA und der NATO ausgehen.

    Das Produkt dieser Vertreibung sollen wir in Deutschland und Europa aufnehmen….die USA halten sich schön sauber!

    Wenn Merkel & CO. wegen ihrer Beteiligung an den Vertreibungen durch die NATO ein schlechtes Gewissen hat, sollen sie entweder selbst zahlen oder endlich aus der NATO aussteigen!

    Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben nicht den Mut gegen diese Politik GEGEN DAS EIGENE VOLK aufzustehen…ja, SIE MACHEN NOCH FLEISSIG MIT und beschimpfen die Gegner dieser verächtlichen Politik als FEINDE DER DEMOKRATIE !…..Welche Demokratie soll das denn sein ?

    • seit ca. 100 Jahren wid nchweislich am Völkemord an de Deutschen als wichtigstes Volk Europas „gearbeitet“; und extrem viele Deutsche finden das auch noch gut. Die reeducation war genial praktiziert.
      Das Volk de Dichter und Denker wurde zu Bananenfressern umerzogen.

  5. Fachkräftemangel ????….ich bin ins Ausland gegangen…. weil ich in Deutschland nur die Hälfte von meinem jetzigen Verdienst erhalten hätte…. und konnte mir noch anhören, das in Deutschland noch niemand verhungert ist.

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