Die Kommunen beklagen sich über den Sozialtourismus aus Südosteuropa, doch für Elmar Brok ist klar, dass sie selbst daran schuld sind.

Von Michael Steiner

Gerade die Zigeuner aus Südosteuropa gelten als jene, die sich in Deutschland im Sozialtourismus üben und auch bei den Kindergeldzahlungen ins Ausland stark vertreten sind. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wirft den Kommunen nun vor, selbst an der Misere schuld zu sein und sich eigentlich gar nicht beklagen müssten.

"Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch", sagte Brok der "Rheinischen Post". "Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben", fügte Brok hinzu. Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten.

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Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellen. "Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten", sagte Brok.

Doch bei den Kommunen scheint es am politischen Willen zu mangeln, sich an Recht und Gesetz zu halten. Stattdessen beklagt man sich darüber, dass die Kosten im Sozialbereich immer weiter steigen, während die Einnahmen dafür kaum Schritt halten können.

3 KOMMENTARE

  1. Werter Herr Brok, das Problem mit den Sozialtouristen aus Südosteuropa dient als willkommene Ablenkung und wenn Sie darauf einsteigen, heißt das nichts anderes, als dass Sie an der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung mitarbeiten.

  2. Ausgerechnet Herr Brok ( Bertelsmann Lobbyist) muss sich aufdotzen und angel. Klarheit schaffen wollen.

    Er und seine ERU-Kamarilla sind doch die Protagonisten des EUGH und der ganzen Schieflage in der gestzgebung( Pardon Verordnungslage) der EU. Ohne BROK und KOnsorten hätten wir wahrscheinlich gar keine EU. Dieer Humunkulus ist das GIFT, das alle befallen hat: die EU ist ein Verbrecher-Syndikat ohne RECHT und ohne Status, erst recht ohne Staatsgewalt- doch bei der mafia wird ebenso gehandelt und mit Recht darf man die Protagonisten auch "Vetreter" dieser**** benennen.

  3. Der Merkeljünger Elmar Brok sollte seine Thesen einmal auf die gesamte illegale Einwanderung beziehen, denn hier handelt es sich gesamtheitlich um den sogenannten Sozialtourismus. Der CDU-Täter zündet hier eine weitere Nebelkerze. Das traut er sich, weil Zigeuner eben nicht der erwünschten islamischen Klientel entspricht. Darum traut sich Elmar Brok an sie heran, sie haben keine Lobby. Er ist ein feiger Systemling…

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