Grüne wollen Kampf gegen „Hass und Hetze“ intensivieren

Vor allem Übergriffe auf Kommunalpolitiker sorgen dafür, dass die Grünen schärfer durchgreifen wollen. Göring-Eckardt beklagt sich. Von Redaktion Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt […]

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Wegen Thüringen: FDP beklagt Angriffe und Hass-Welle

Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sieht sich die FDP immer mehr Übergriffen und Anfeindungen aus der linksextremen Ecke gegenüber. Von Redaktion Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, […]

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Waffenrecht: Grüne fordern wegen „Rechtsextremisten“ Verschärfung

Nicht die Clankriminalität mit all den illegalen Waffen steht im Visier der Grünen, sondern „gefährliche Rechtsextremisten“. Von Michael Steiner Obwohl Deutschland ein größeres Problem mit kriminellen Zuwandererclans als mit ein paar vereinzelten politischen Extremisten hat, fokussieren sich die Grünen wieder einmal auf die „Rechtsextremisten“ (und ignorieren dabei wie üblich die […]

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Hass im Netz: Richterbund beklagt mangelnde Mittel

Die Justiz sei nicht ausreichend ausgestattet, um schneller und härter gegen „Hass und Hetze im Netz“ vorzugehen, so der Richterbund. Von Redaktion Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. „Sollen […]

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Seehofer sieht Rechtsextremismus und Islamismus als größte Bedrohung

In Deutschland seien der Rechtsextremismus und der Islamismus die größte Bedrohung für die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Michael Steiner Der deutsche Bundesinnenminister sieht in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine Gefahr für Deutschland. „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land“, so Horst […]

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Hass & Hetze im Internet: Lammert fordert schärfere Verfolgung

Die deutsche Justiz sei bei der Bestrafung von Hass und Hetze im Internet zu zögerlich, findet Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Man müsse deutlich schneller und schärfer reagieren. Von Redaktion Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei „eine Zögerlichkeit […]

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Mit Hass gegen Hass

Wenn linksextreme Bands mit gewaltverherrlichenden Texten auf Konzerten gegen Rechtsextremismus auftreten dürfen, ist das symptomatisch für ein abgewirtschaftetes System. Hass ist offenbar in Ordnung, wenn er aus der „richtigen“ Ecke kommt. Von Michael Steiner Die etablierte Politik der Bundesrepublik ist sich im ominösen „Kampf gegen Rechts“ für nichts zu schade. […]

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Putin verstehen ist einfach – es sei denn, Sie machen es schwer

Wenn es um Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, geht, machen manche Menschen die Sache einfach nur kompliziert. Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Von Phil Butler / New Eastern Outlook Der russische Präsident Wladimir Putin tanzt auf einer Hochzeit einer Frau in Österreich, und die europäischen Medien sind verrückt. Amerikas Präsident […]

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Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG

Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden. Von Michael Steiner Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch […]

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Systemkrankheit: Die Mauer muss fallen

Einen Mauerfall hatten wir 1989 erlebt. Gleichzeitig wurde der Bau einer neuen, noch gewaltigeren Mauer begonnen. Sie zu bezwingen, ist schier unmöglich, aber auch sie wird fallen müssen. Sie ist die Mauer, die uns die Freiheit nimmt. Und nur wir selbst können dieses starre Gebilde bezwingen, die das System vor uns hochgezogen hat.  Von […]