Hass & Hetze im Internet: Lammert fordert schärfere Verfolgung

Die deutsche Justiz sei bei der Bestrafung von Hass und Hetze im Internet zu zögerlich, findet Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Man müsse deutlich schneller und schärfer reagieren.

Von Redaktion

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei “eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird”, sagte Lammert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die Konsequenz an den Tag gelegt werden, mit der zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die dafür vorgesehenen Bußgelder eingefordert und eingetrieben werden”, forderte der langjährige Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Unter anderem durch Angriffe auf Politiker habe sich gezeigt, dass die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen kleiner werde. “Man darf diese Entwicklung weder unterschätzen noch verharmlosen”, so Lammert. “Ich würde mir deshalb eine wirklichkeitsnähere Handhabung durch die Justiz wünschen.”

Der vom Grundgesetz geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit sei “keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen”, so Lammert weiter. “Und es kann auch keine Rückzugsformel sein für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen und Bedrohungen”, so der CDU-Politiker. Durch die Radikalisierung der Debatte sei die Demokratie in Deutschland zwar nicht akut gefährdet. “Aber die gut gemeinte Toleranz gegenüber Übertreibungen ist ein Risiko für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft beruht auf dem Konsens aller Beteiligten über die Art und Weise, mit der man mit unterschiedlichen Auffassungen umgeht. Wenn dieser Konsens verloren geht, ist der innere Zusammenhalt gefährdet.”

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7 Kommentare

  1. Was versteht denn dieser Mann unter Konsens? Die einen handeln gegen den Willen der anderen und die sollen still sein und das alles klaglos akzeptieren, das geht doch ein wenig zuweit, denn zu einer Demokratie gehört auch das Mittel der lautstarken Unmutsbekundung und die entsteht ja erst, wenn der Bürger merkt, das er verschauckelt wird und würden sie entsprechend richtig handeln, dann müßte er sich darüber keine Gedanken machen, mal ganz von dem abgesehen, daß die Justiz schon seit Jahren die Aktenberge vor sich her schiebt und nun soll plötzlich Kapazität für mißliebige Meinungen vorhanden sein und das ist auch wieder so ein Stück aus dem Tollhaus, wo sie nicht glaubwürdiger werden, das Gegenteil ist eher der Fall.

  2. Der Staat nimmt für sich das alleinige Recht in Anspruch Gewalt auszuüben. – Da er dies aber maßlos über Gebühr betreibt, und das auch noch erkennbar nur zum eigen Nutzen praktiziert, muss er sich nicht wundern, wenn es aus dem Wald entsprechend zurück hallt.

    Es ist den Bürgern nicht verborgen geblieben, dass die Polizeigewalt überproportional angestiegen ist. Diese Übergriffe werden kaum verfolgt und geahndet, geschweige dann abgestellt. Da bleibt blow back nicht aus.

    Dieser Herr sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

  3. “Bei der Justiz sei „eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird“, sagte Lammert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“”.

    Wie das?
    Hört sich an nach: ich habe die Hosen so voll!

  4. Schon der Kabarettist Volker Pispers hatte gesagt, dass ein bisschen Meinungsfreiheit nicht geht. Das wäre wie ein bisschen schwanger.

    Der Herr Norbert Lammert sieht sich nun der Situation gegenüber, dass es Medien gibt (vorrangig die alternativen Medien) die Meinungen zulassen – solange es sich nicht um wirkliche Straftatbestände handelt – die nicht mit der vorgegebenen Meinung und den oktroyierten Denkstrukturen übereinstimmen.

    Das muss natürlichen einen “lupenreinen” Demokraten der etablierten Parteien echauffieren. Und schon ruft er, eben ein “Volldemokrat”, die Justiz auf, das gefälligst genauso wie er zu sehen.

    Das ist Realsatire pur und man könnte darüber lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre.

  5. Vielleicht sollte der Lammert mal die Aktivitäten seiner NGO nach Hass und Hetze durchforsten, dort könnte er fündig werden. Oder was hat sein Vorgänger Vogel alles an Aktionen gg. das friedliche Zusammenleben der Völker unternommen? “Ausgezeichnet” unter anderem als persona non grata in Venezuela, und verfemt in anderen Ländern Nordafrikas, und in Nahost. Als Brandstifter in der Ukraine und Russland tätig, mit o.g. Mafiosi! Offiziell nennt sich das “Förderung” der Demokratie, und das gerade mit dem Spalter der Gesellschaft Vogel, der die alte Dame Demokratie bei seinem verheerendem Einsatz in Thüringen massiv stranguliert hat!

    1. Dafür haben wir im Deutschen ja das Sprichwort:

      “Was ich (selber) denk’ und tu’, trau’ ich auch andern zu.”

      Es reicht eben nicht aus, wenn man die Politiker der etablierten Parteien in teure Markenanzüge mit Schlips und Kragen steckt, ihre minimierte Denkleistung kann man damit nicht kaschieren. Wir werden sie immer an ihren Worten erkennen, die uns veranlassen sollten, genauer hinzuhören und hinzusehen, um nicht von ihren Taten überrascht zu werden.

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