Vor allem Übergriffe auf Kommunalpolitiker sorgen dafür, dass die Grünen schärfer durchgreifen wollen. Göring-Eckardt beklagt sich.

Von Redaktion

Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)

Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker „ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können“, so Göring-Eckardt. Die Co-Fraktionsvorsitzende reagierte auf eine aktuelle Umfrage unter Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene.

„Es ist erschreckend, wenn fast zwei Drittel von ihnen bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt wurden. Bricht dieses Engagement weg, gerät unsere Demokratie ins Wanken“, warnte Göring-Eckardt. „Ihr Schutz muss dringend stärker in den Blick genommen werden“, sagte sie der NOZ.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien „tragende Säulen unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie“, trotzdem stünden sie „im Fokus von Hass und Hetze“.

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Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass zunehmend auch Politiker der AfD – dem Hassobjekt der Grünen – in den Fokus linksextremer Kreise kommen. Ebenso wie jüngst nach dem Wahltheater in Thüringen jene der FDP Ziel linksextremistischer Kreise wurden. Und die Grüne Jugend ist eng mit diesen Kreisen verbandelt.

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9 thoughts on “Grüne wollen Kampf gegen „Hass und Hetze“ intensivieren”

  1. „Es ist erschreckend, wenn fast zwei Drittel von ihnen bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt wurden.“

    Wenn dem so ist, dann ist bei der eigenen Gewissenserforschung der betreffenden anzusetzen und nirgends woanders.
    In meinen Augen sind solche Leute abgehoben, leben entschwunden jeder Realität.
    Darum, Deutschland ist ohne Wenn und Aber hoffnungslos verloren.

  2. Also eine Bürgerkriegserklärung der Grünen an die rechtschaffenen Steuerbürger!? Denn wenn es ein Problem mit rechter Gewalt gäbe, wären die Qualitätsmedien voll davon. Aber es gibt unter dem Strich heute nur migrantische und linke Gewalt, Terror, Mord und Totschlag. Auf jeden Fall gut, dass geklärt ist, wer hier wem den „Kampf“ androht, aber nicht heulen, wenn der Kampf angenommen wird, ja? Unfassbar diese linken Spinner, Lügner und Brandstifter! Zum Glück sind sie so dumm und dokumentieren ihre antidemokratische Haltung auch noch jeden Tag in der Einheitspresse und sozialen Medien. Das erleichtert die Strafprozesse später ungemein.

  3. Umfrage: Zwei Drittel der Bürgermeister wurden bereits beleidigt oder körperlich attackiert

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sperrfrist-06-00-uhr-zwei-drittel-der-deutschen-buergermeister-beleidigt-oder-koerperlich-attackiert-a3180462.html

    Eine Umfrage unter Bürgermeistern in Deutschland ergab, dass Zweidrittel von ihnen bereits in unterschiedlicher Form angegriffen worden sind. Fünf Prozent von ihnen wollen daher auch nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren….ALLES LESEN !!

    Kommentar

    Wenn Bürgermeister „beleidigt“ werden, so kann man dies damit erklären, dass sie eben die ersten ansprechbaren Politiker für die Bürger sind.

    Da diese aber meist zu den Systemparteien CDU-SPD-GRÜNE gehören, wird der Unmut der Bürger an der MERKELSCHEN ILLEGALEN MIGRANTENPOLITIK hier deutlich gemacht.

    Die Bürgermeister müssen sich selbst fragen, ob sie mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger richtig liegen (also Erfüllungsgehilfen von Merkel bleiben) oder ob sie wirklich Politik im Sinne ihrer Bürger machen wollen.

    Das würde bedeuten, dass sie sich geschlossen der Politik auch Berlin verweigern und endlich den von den Bürger gewünschte Politik der AfD folgen !

    Also beleidigt eure Bürgermeister nicht, sondern schreibt oder sagt ihnen, dass ihr bei ALLEN nächsten Wahlen AfD wählen werdet wenn die EINDRINGLINGE NICHT VERSCHWINDEN …..vielleicht klappt es ja dann !?

  4. 14. März: Höcke spricht auf Kundgebung in Cottbus: „Grenzen ziehen!“

    GEFAHR IM VERZUG: Angesichts des Illegalenansturms auf die EU-Grenzen müssen die Bürger zeigen, dass sie eine Wiederholung von 2015 nicht zulassen werden. Am 14. März gibt es dazu in Cottbus Gelegenheit – und am 16. März in Dresden. In Cottbus wird auch Björn Höcke sprechen!

  5. RTL knickt vor linkem Shitstorm ein: Xavier Naidoo nach Kritik an Flüchtlingspolitik bei DSDS gefeuert

    https://www.journalistenwatch.com/2020/03/11/rtl-shitstorm-xavier/

    Wegen seines angeblichen „Skandal-Videos“ (jouwatch berichtete) hat RTL Xavier Naidoo nun tatsächlich aus der Jury von DSDS geworfen. Zuvor hatten systemkonforme Künstlerkollegen, etwa Smudo von den „Fantastischen Vier“, Naidoos Rausschmiss gefordert, auch etliche Zeitungen hatten Druck auf den Sender aufgebaut. RTL ließ sich nicht zweimal bitten – und griff „hart durch“. Der Sender macht sich damit zum Büttel eines Scherbengerichts in den (a)sozialen Medien, wo linke Moralapostel Sturm laufen.

    Unbequeme Wahrheiten als Schwerverbrechen: Willkommen in der Merkel-Demokratur…ALLES LESEN !!

    Salzmann kommentiert

    Jeden Tag wird es deutlicher, dass wir in der DDR 2 angekommen sind

    Einer üblen MERKEL-DIKTATUR die sich selbst 2015 über bestehende Gesetze und Grenzschutz hinweggesetzt hat und daher eigentlich bei einem funktionierenden Rechtsstaat im Gefängnis sitzen sollte…..auch die ganzen Helfer !!

    Monika kommentiert

    Herr Naidoo kann sagen /singen was er möchte !!

    Seine Rapperkollegen singen/sprechen von Polizisten die man verletzen darf, wünschen AFD-ler den Tod usw und niemand regt sich auf…..Feiern das auch noch als „Kunstfreiheit“.

    Und wenn das so ist dann gilt das auch für X.N. !!

    Inakzeptabel finde ich die Gesinnung des Privatsenders aber den muss man ja nicht einschalten !!

  6. Grüne hassen alle, die nicht die gleiche Meinung wie die Grünen haben. Die Menschen, die nicht die gleiche Meinung wie die Grünen haben, werden Rassisten, Nazis, Altfordere, Leugner von irgendetwas genannt und dann können die Grünen diese Menschen hassen und gegen sie hetzen.

  7. Nichtstuer und Nichtskönner, greifen schnell mal zur Waffe „Hassrede“, sich ihrer Kritiker zu entedigen. Mundtot ist aber gleich scheintot. Es folgt ein Erwachen und die Auferstehung der kalt gestellten.

    Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
    Thomas Jefferson

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