Kein Thema für den Mainstream: Merkels Mehrwertsteuer-Staat

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“  in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“.  Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht. Von Accademia […]

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Staatliche Sterbehilfe: Gesundheitsminister soll entscheiden

Der Staat soll über die Abgabe von tödlichen Medikamenten an sterbewillige Patienten entscheiden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nun ist Gesundheitsminister Gröhe am Zug. Von Redaktion Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten entscheiden. Wie der […]

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Türkei-Deal-Ende: Wien fordert die EU auf, sich vorzubereiten

Der sogenannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei steht auf wackligen Beinen. Deshalb müsse sich die EU auf ein Ende vorbereiten, so Österreichs Verteidigungsminister. Von Marco Maier Ankara drohte bereits mehrfach mit der Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals. Österreichs Verteidigungsminister, Hans-Peter Doskozil, forderte die EU deshalb laut der "Welt am Sonntag" […]

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