Wahlreform: Die Politik scheitert an sich selbst

Obwohl noch mehr als ein Jahr Zeit ist, schafft es die Politik nicht, eine Wahlreform für den Bundestag umzusetzen.

Von Redaktion

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“.

„Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte. Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, so Oppermann. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen.“

Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. „Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat. Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel“, mahnte der Bundestagsvizepräsident.

Den Wählerinnen und Wählern sei es nicht egal, ob der Bundestag aus 600 oder aus 900 Abgeordneten besteht. „Und vor dem Hintergrund erwarte ich jetzt, dass die Union sich kompromissbereit zeigt und dass wir noch zu einer Regelung kommen“, forderte Oppermann. An diesem Mittwoch wird es auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Wahlrecht geben.

Loading...

Das Problem ist, dass keine Partei wirklich ein großes Interesse an einer zu starken Limitierung der Sitze hat. Immerhin bedeuten mehr Sitze auch die Unterbringung von mehr braven Parteisoldaten im Bundestag. Diese erhalten nicht nur üppige Diäten, sondern dazu auch noch ordentliche Pensionsansprüche.

Offenbar sorgt die Selbstbedienungsmentalität des Parteienstaates für die Verhinderung einer umfassenden Wahlreform. Eine Reform, die dringend geboten wäre, zumal ansonsten nicht nur mehr Politiker und deren Mitarbeiter bezahlt werden müssen, sondern auch zusätzliche Räumlichkeiten.

Wenn Herr Oppermann behauptet, dass trotz mehr als ein Jahr an Zeit vor den nächsten Wahlen keine Reform mehr möglich sei, dann liegt das einfach am fehlenden Willen und an sonst nichts anderem.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. „Die Politik scheitert an sich selbst“.
    Mit anderen Worten:
    Die Politik scheitert an einer Überzahl Dumpfbacken in ihren Reihen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.