Hass im Netz: Richterbund beklagt mangelnde Mittel

Die Justiz sei nicht ausreichend ausgestattet, um schneller und härter gegen „Hass und Hetze im Netz“ vorzugehen, so der Richterbund.

Von Redaktion

Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. „Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“.

Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten mehr als 500 Staatsanwälte. „Ohne mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften schärfere Gesetze wenig bewirken.“ Der Schlüssel zum Erfolg liege in den Ressourcen der Justiz, die aktuell aber nicht ausreichten.

Rebehn beklagte auch, dass es bislang eine faktische Strafbarkeitslücke gebe, weil soziale Netzwerke wie Facebook zu zögerlich mit Polizei und Justiz zusammenarbeiteten. Und das, obwohl bereits diverse private Unternehmen bzw. Organisationen wie Bertelsmanns Arvato, „Correctiv“ & Co die Zensur auf Facebook massivst vorantreiben.

Besonders problematisch erweist sich auch der Umstand, dass die Zensoren sich vor allem auf „rechte“ Hetze einschießen, jene von links, von Migranten usw. geflissentlich ignoriert. Hier wird stets mit zweierlei Maß gemessen.

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2 Kommentare

  1. Wenn, denn diese Richter wirkliche Richter, im klassischen Sinne, wären, dann würden sie ein derartiges Pamphlet nicht begrüßen und ihre untertänige Mitarbeit demonstrieren.

    Natürlich ist eine Obrigkeit-Justiz leichter durchzusetzen, da sie einen geringeren, bis gar keinen Intellekt erfordert, was manchen Richtern sehr gelegen scheint.

    Für den Bürger bedeutet das eine maximale Verunsicherung, Angst und Schutzlosigkeit, also genau das, was die Bundesregierung beabsichtigt.

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