Waffenrecht: Grüne fordern wegen „Rechtsextremisten“ Verschärfung

Nicht die Clankriminalität mit all den illegalen Waffen steht im Visier der Grünen, sondern „gefährliche Rechtsextremisten“.

Von Michael Steiner

Obwohl Deutschland ein größeres Problem mit kriminellen Zuwandererclans als mit ein paar vereinzelten politischen Extremisten hat, fokussieren sich die Grünen wieder einmal auf die „Rechtsextremisten“ (und ignorieren dabei wie üblich die linksextremistische Szene). Dieses Mal geht es wegen angeblich vermehrter Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche um das Waffenrecht.

„Wir wollen Hass und Hetze konsequent bekämpfen und zwar auf allen Ebenen und von Anfang an“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online. Wobei man davon ausgehen darf, dass Hass und Hetze von links für die Grünen weiterhin keine Rolle spielen.

Deshalb soll im Innenministerium auch eine „Task Force Rechtsextremismus“ eingerichtet werden. Kellner wird an einem überparteilichen Treffen für die Grünen teilnehmen, welches SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Schüssen auf das Bürgerbüro des afrikanischstämmigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby initiiert wurde.

„Die steigende Vernetzung und Bewaffnung von Rechtsextremen ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Kellner. Deshalb fordern die Grünen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts, welches erst im Dezember eine Verschärfung erfahren hatte. Potentielle Waffenbesitzer sollen künftig mit einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden.

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Die Erlaubnis wird Mitgliedern in verfassungsfeindlichen Vereinigungen jetzt in der Regel verweigert – auch wenn diese noch nicht verboten sind. Die Grünen fordern nun, dass auch Personen, die rechtsextremistisch aktiv, aber nicht organisiert sind, keine Waffe besitzen dürfen. Wenn man dabei bedenkt, dass für nicht wenige Grüne bereits die CSU als „rechtsextremistisch“ gilt, kann man sich vorstellen, dass der Begriff nicht nur sehr dehnbar gehandhabt wird, sondern auch zu enormen Vorverurteilungen führen dürfte.

Zum anderen wollen die Grünen Betroffene besser schützen und informieren. „Diejenigen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen Schutz“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer. Eine „Task Force Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium solle dafür sorgen, dass Betroffene Informationen und Unterstützung bekommen – und zwar bundeseinheitlich. „Sie brauchen Beratung und Hilfe durch geschultes Personal“, sagte Kellner.

Da stellt sich jedoch die Frage, ob dies nicht auch für AfD-Politiker gilt, die immer wieder ins Visier gewaltbereiter Linksextremisten geraten. Doch der „politische Artenschutz“ gilt offenbar nur für eine auserwählte Gruppe von Politikern…

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