Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

In Deutschland seien der Rechtsextremismus und der Islamismus die größte Bedrohung für die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Von Michael Steiner

Der deutsche Bundesinnenminister sieht in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine Gefahr für Deutschland. „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land“, so Horst Seehofer zur „Welt am Sonntag“.

Der CSU-Politiker kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken. „Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.“

Lob hat er für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) übrig. „Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden – Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“

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Inwieweit dies auch für den Hass der Linksextremisten und so mancher Migranten gegenüber den Deutschen gilt, darf hinterfragt werden. Aber das interessiert die etablierte Politik ohnehin nicht wirklich.

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3 KOMMENTARE

  1. Ich bin der Meinung,dass Hass grundsätzlich erlaubt sein muss.Hass ist eine natürliche menschliche Reaktion,die nicht von ungefähr kommt.Sie entsteht zum Beispiel,wenn grobes Unrecht geschieht.
    Wo kämen wir denn hin,wenn wir Politiker wie den Seehofer lieben müssten,nicht von Herzen hassen dürften,für das was er uns antut.
    Das wäre eine völlig pervertierte Welt.
    Ich muss auf meinen Hass bestehen und werde ihn nicht unterdrücken.

  2. Wen meint er denn damit mit dem Rechtsextremismus? Meint er die noch verbliebenen radikalen Rechtsaußen oder bezieht er auch die rechten Konservativen und Tradionalisten mit ein, denn wenn jemand eine Gefahr darstellt, dann sind es alle außer den Blauen, die haben nur ein Interesse daran, daß wir durch deren Politik nicht den Bach runter gehen und deshalb ist seine Feststellung ein erneuter geistiger Anschlag gegen alle, die seine Politik nicht teilen, wenn es überhaupt eine ist, bei dem Zickzack-Kurs, den der fährt.

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