Rückholung von IS-Anhängern: Gericht kritisiert Auswärtiges Amt scharf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Von Redaktion In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass […]

^

Deutsches Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Von Redaktion Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die […]

^

Golf von Oman: Auswärtiges Amt nicht gerade von US-Plänen für Militärkoalition angetan

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. Von Redaktion „Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht […]

^

Bundesregierung erkennt Guaidós Botschafter nicht an

Die Bundesregierung erkennt den Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó, nicht als Botschafter an. Von Redaktion Das Auswärtiges Amt sieht die politischen Rahmenbedingungen für neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das […]

^

Yücel und die Doppelmoral des Auswärtigen Amtes

Die deutsche Bundesregierung setzte alle Hebel in Bewegung, um den Doppelstaatsbürger Deniz Yücel freizubekommen. Doch im Falle der Türkei setzt man offenbar auf doppelte Standards. Von Marco Maier Der Journalist Deniz Yücel ist Doppelstaatsbürger und besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Entsprechend wurde er – wie es auch […]

^

Auswärtiges Amt: Union blockiert Roma-Kommission

Das Auswärtige Amt wirft der Unionsfraktion vor, eine geplante Expertenkommission des Bundestages zu blockieren, die die Diskriminierung von Sinti und Roma aufarbeiten soll. Von Redaktion Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte der "Rheinischen Post": "Leider habe ich den Eindruck, dass es auf Seiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die […]

^

Ausschreitungen in Bahrain: Berlins Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit

In Bahrain kommt es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen. Nun zeigt sich das Auswärtige Amt "besorgt". Doch das ist scheinheilig und doppelzüngig. Von Marco Maier Schon während des sogenannten "Arabischen Frühlings" begehrte die vorwiegend schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen die von Saudi-Arabien unterstützte sunnitische Führung Bahrains auf, weil diese die Schiiten strukturell benachteiligt. […]

^

Auswärtiges Amt: Keine bilateralen Deals mit Trump

Das Auswärtige Amt warnt die andere EU-Länder vor bilateralen Vereinbarungen mit den USA unter Donald Trump. Auch müsse Trump die transatlantischen Bindungen samt NATO stärken. Von Marco Maier Irgendwelche guten Wirtschaftsabkommen mit den Trump-USA für einzelne EU-Staaten? Das darf nicht sein. Zumindest laut dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. […]

^
^

Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an

Entsprechend den Aussagen des Auswärtigen Amts können die von den türkischen Behörden verfolgten Menschen in Deutschland Aysl beantragen. Man wolle dies ermöglichen. Von Redaktion/dts Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat verfolgten türkischen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität der Bundesregierung versichert und ausdrücklich auf das deutsche Grundrecht […]

^

Anschlag auf Demokratie und Staatsputsch – Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt

In Deutschland weiß man auch nicht so recht was in der Türkei eigentlich vorgeht. Als Erstes war der Putsch und dann kam der große Rundumschlag des Kalifen. Der aber wütet wie ein Berserker und sperrt alles ein was nicht schon aus dem künftigen Gottesstaat geflüchtet ist. Röttgen spricht von Staatsputsch und […]

^

Nachspiel für Böhmermann: Erdogan-Schmähgedicht wahrscheinlich strafbar

Bis zu 5 Jahre Gefängnis könnte Jan Böhmermann ausfassen, wenn er den türkischen Präsidenten Erdogan mit verleumderischer Absicht beleidigt hat. Böhmermann hat aber auch Glück, denn die Scharia kommt in Deutschland noch nicht voll zum tragen. Sonst wäre die Zunge raus, oder ein Arm ab, oder … Von Redaktion/dts Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann […]