Bundesregierung erkennt Guaidós Botschafter nicht an

Die Bundesregierung erkennt den Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó, nicht als Botschafter an.

Von Redaktion

Das Auswärtiges Amt sieht die politischen Rahmenbedingungen für neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt.

Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals “als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó” empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. “Weitere Schritte sind nicht geplant”, heißt es in dem Antwortschreiben.

Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten, hört man in Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.

Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten; bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen. “Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt”, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament.

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“Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert”, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel unserer Redaktion. Das habe nun offenbar dazu geführt, “dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt”.

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3 Kommentare

  1. Widerruf der eigenen Dummheit. In wessen Auftrag mögen die etwa erst ihre Akkreditierung zugesagt haben? Um sie hinterher zu annullieren? Parallele zum vorauseilender Gehorsam einer devoten, ballaballa Maid liegen vor.

  2. Na das wäre ja auch der Gipfel, aber denen wäre in Berlin vieles zuzutrauen, wäre da nicht die internationale Gepflogenheit der Diplomatie, so ein bißchen hintenrum anerkennen sind sie ja schon kräftig dabei, aber den letzten Schritt wagen sie noch nicht, denn sollte Maduro überleben, wird er sich die einzelnen Akteure genau merken und die deutsche Diplomatie besteht doch nur aus Verlegenheiten oder Untertanengeist, das kann man genau an der übergebührlichen Annäherung an Frankreich feststellen, die scheinen noch die einzigen Freunde des deutschen Geldes wegen zu sein und das ist der letzte Strohhalm im internationalen Geschäft, ansonsten haben sie sich doch überall mehr oder weniger ins Abseits gestellt, niemand spricht es aus, aber jeder weiß es.

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