Anschlag auf Demokratie und Staatsputsch – Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt

In Deutschland weiß man auch nicht so recht was in der Türkei eigentlich vorgeht. Als Erstes war der Putsch und dann kam der große Rundumschlag des Kalifen. Der aber wütet wie ein Berserker und sperrt alles ein was nicht schon aus dem künftigen Gottesstaat geflüchtet ist. Röttgen spricht von Staatsputsch und einem Anschlag auf die Demokratie, Steinmeier will vom türkischen Botschafter unterrichtet werden. 

Von Redaktion/dts

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Anschlag auf die Demokratie per Staatsputsch vorgeworfen. "Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition", sagte Röttgen der "Welt". Schon die Abschaffung der parlamentarischen Immunität sei ein schwerwiegender Demokratieverstoß gewesen.

"Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie", so der CDU-Politiker. Staatspräsident Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce, sagte Röttgen und forderte: "Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen."

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Es sei notwendig, "der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.

"Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage." Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den "blutigen Putschversuch" mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.

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"Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen", hieß es weiter. Gerade wegen der "historisch tiefen Beziehungen" zwischen Deutschland und der Türkei "dürfen wir jetzt nicht schweigen".

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11 Kommentare

  1. Röttgen ist wohl langweilig.

    Weiss er was genau der HDP Führung vorgeworfen wird und ob was an diesen Vorwürfen dran ist?

    Ist das die Aufgabe der türk. Justiz das zu klären oder die Aufgabe von Röttgen?

     

  2. Der Vasallen-und Helotenstaat Deutschland erfüllt zwangssytemgemäß die Order der ostamerikanischen Landsmannschaft, die als eingepflanzte Kolonie schon seit langer Zeit die Menschen der USA beherrscht und für  ihre Zwecke mißbraucht. .Israels Premierminister:"Amerika regiert die Welt und wir Juden regieren Amerika" Dieser Seilschaft passt im Hinblick auf das angedachte Eretz Israel und aus strategischen Gründen ein möglicherweise nach Russland driftender Erdogan überhaupt nicht und läßt Steinmeier Stuß faseln, als ob die Türkei nicht wüßte, was für ein erbärmliches Gebilde der sog deutsche Staat ist.

    1. Wer in aller Welt wird Politiker für voll nehmen die das eigene Land und Volk vorsätzlich zu schwächen und letztlich zu zerstören trachten. Einige Globalmächte sind zwar an der Schwächung oder gar Untergang der Deutschen interessiert das ändert aber nichts daran, daß Politiker die dieses am eigenen Land und Volk vollziehen in aller Welt eher als politische "Parias" gesehen werden.

  3. Der türk. Justizminister hat D. in einer Wutrede massiv attackiert – "Wenn Sie ein Türke in D. sind haben Sie überhaupt keine Rechte"    ………   "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche (???)". Zusammen mit den Vorwürfen seines Chefs , Deutschland würde "Terroristen beschützen" statt "rassistische Übergriffe gegen Türken im Land zu verbieten" ist das starker Tobak. Sollte man sich die Mühe machen, mit solch bauchgesteuerten Egomanen überhaupt ins Gespräch zu kommen?

  4. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Es war nicht die mit dem türkischen Militär aufs Engste verbundene NATO, die Erdogan vor dem Anschlag auf die Demokratie (was ist ein Militärputsch denn sonst?) warnte, sondern es war Putins Reich des Bösen, welches die Abschaffung der Demokratie und einen Meuchelmord am gewählten Erdogan im letzten Moment verhinderte.

    Wenn es wie in der Ukraine gelungen wäre, eine russenfeindliche Putschistenjunta zu installieren, hätte diese schon längst ihre demokratischen Weihen von unserer Wertegemeinschaft erhalten. Dumm gelaufen Herr Steinmeier. Mund abwischen und weitermachen.

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